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Anordnung eines Aufbauseminars über 2 Jahre nach Verstoß?

18. August 2017 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Folgender Fall:

Führerschein wurde wurde am 01.12.2013 erworben.

01.12.2014 Tatdatum Klasse A Verstoß
01.05.2015 Rechtskraft der Verkehrszuwiderhandlung

Jetzt bekomme ich heute einen Brief mit der Anordnung auf ein Aufbauseminar (bis 01.11.2017) und der Verlängerung der Probezeit bis zum 01.12.2017

Frage: Der Brief mit der Anordnung zum Aufbauseminar kam über 2 Jahre nach der Rechtskraft des Verstoßes. Ist das nicht zu spät?

19. August 2017 | 08:24

Antwort

von


(2006)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider gibt es da keine solche (Verjährungs-)Frist, weil dieses im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 2a Abs. 2 Nr. 1 Fahrerlaubnis auf Probe

"(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde:

Nr. 1
seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat, [...]."

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Aufbauseminars nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 3 haben zudem keine aufschiebende Wirkung.
Das steht in Abs. 6 des StVG.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann nur durch einen Antrag an das Verwaltungsgericht erzielt werden.

Sicherlich ließe sich bei einem Verstoß vor über 3-5 Jahren über einen Ausschluss nachdenken, hier aber nach meiner ersten Einschätzung leider nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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