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Anordnung einer MPU bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens?

| 02.11.2015 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Vorbemerkung:
Es liegen keine Alkoholverfehlungen vor, keine Drogen und auch im VZR sind keine Eintragungen vorhanden. Ich bin in den letzten 25 Jahre nicht auffällig geworden.
==> Die Führerscheinakte ist somit "blütenweiß"

Aufgrund eines Suizidversuchs wurde bei mir ein ärztliches Gutachten angeordnet, welches klären sollte, ob ich trotz Vorliegens einer Erkrankung (Depressionen), in der Lage bin, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1/2 zu führen.
Das Gutachten ist leider negativ für mich ausgefallen. Ich habe daher die Absicht, das Gutachten nicht der FEB vorzulegen.
Die FEB wird mir nun die Fahrerlaubnis entziehen, da alle formellen Voaraussetzungen erfüllt sind.

Doch nun zu meinen Fragen:
- Wann kann von mir die Fahrerlaubnis frühestens wieder beantragt werden?
- Darf die FEB im Rahmen der Wiedererteilung eine MPU anordnen? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Wenn ich das negative Gutachten vorlege, käme eine MPU gemäß § 11 Abs. 3 Satz1 Nr.1 FeV in Betracht (...wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist...)
Aber genau deshalb möchte ich das Gutachten ja nicht vorlegen!!!

MfG
Weihnachtszeit

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ehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst können Sie immer dann einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen, wenn dessen Bescheidung aus Ihrer Sicht Aussicht auf Erfolg bietet, die Eignungszweifel also ausgeräumt sind.

Naturgemäß wird die Fahrerlaubnisbehörde nicht in einem Monat wegen mangelnder Eignung entziehen und kurze Zeit später ohne spezielle Prüfung wieder von der Geeignetheit ausgehen.

Voraussetzung für die (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis ist der § 11 FeV.

Derzeit sind Tatsachen nach § 11 Absatz 2 FeV (Mangel nach Anlage 4 FeV) bekannt, die Bedenken gegen Ihre Eignung begründen.

Daher kann zunächst ein ärztliches Gutachten nach § 11 Absatz 2 FeV angeordnet werden.

Dieses Gutachten kann das zusätzliche Erfordernis einer MPU begründen, auf den § 11 Absatz 3 Nr. sind Sie bereits selbst gestoßen.

Reichen Sie das aktuelle Gutachten nicht ein, besteht der Eignungszweifel fort und wäre vor Neuerteilung wieder Nach § 11 Absatz 2 FeV zu klären.

Reichen Sie es ein, manifestieren Sie den Eignungszweifel noch zusätzlich.

Die Gefahr der MPU besteht daher derzeit „so oder so".

Die Frage ist daher zusätzlich, wann die aktuellen Grundlagen zum Abklären der Eignungszweifel nicht mehr gegeben, da nicht rechtlich mehr verwertbar wären.

Die Tilgungsfrist beträgt grundsätzlich zehn Jahre, § 29 Absatz 1 Nr. 3 b in Verbindung mit § 28 Absatz 3 Nr. 6 Straßenverkehrsgesetz.

Nach Absatz 5 dieser Norm beginnt der Verjährungslauf aber erst 5 Jahre nach Rechtskraft der Entziehung.

Sie müssen daher von einer 15jährigen Verwertbarkeit der Umstände ausgehen, die hier Eignungszweifel begründen und zu eine, ärtztlichen Gutachten und zur MPU führen können.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2015 | 16:24

Sehr geehrte Herr RA Jeromin,

Sie haben leider meine Frage nicht beantwortet:

Dieses Gutachten kann das zusätzliche Erfordernis einer MPU begründen, auf den § 11 Absatz 3 Nr. sind Sie bereits selbst gestoßen.

Meine Frage:
Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Wenn das Gutachten nicht vorgelegt wird, ist auch § 11 Abs. 3 S1 Nr.1 NICHT einschlägig!!!!!
DENN aus einen NICHT vorgelegten Gutachten, können sich ja keine neuen Anhaltspunkte ergeben, die eine MPU erfordern würden.

Worauf würde die FEB also die Anordnung der MPU stützen, da § 11 Abs. 3 S1 Nr.1 nicht zutreffen würde (mangels Vorlage)

MfG
Weihnachtszeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2015 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihre Ausgangsfrage wurde bereits beantwortet, vielleicht aber zu juristisch verschachtelt (denn um die Nichtvorlage des aktuellen Gutachtens ging es mir diesbezüglich gar nicht). Ich formuliere noch einmal anders.

Die Behörde würde § 11 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 FeV heranziehen. Ob das ärztliche Gutachte sodann zwingend zu einer MPU (die Diagnose MPU legt dies nahe) führen wird, ist (auch) eine medizinische und Frage, die ich mangels exakter Kenntnis des Beschwerdebildes jetzt und in der Zukunft hier naturgemäß nicht abschließend beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2015 | 16:44

Diagnose "Depression/Suizidversuch" muss es natürlich heissen.

Neu

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Bewertung des Fragestellers 03.11.2015 | 16:57

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"Die Frage nach der Rechtsgrundlage wurde selbst in der Nachfrage nicht beantwortet.
§ 11 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 FeV ist die Rechtgrundlage für ein ärztliches Gutachten und nicht für eine MPU :-(
(Vgl. Nr. 2 der Vorbemerkung zu Anlage 4 FeV.)"
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller hat die Vorbemerkung Nr. 2 zu Anlage 4 FeV und § 11 Absatz 2,3 FeV leider nicht im Zusammenhang gelesen.

Aus § 11 Absatz 2 FeV folgt die Anordnung des ärztlichen Gutachtens. § 11 Absatz 3 FeV folgt, dass sodann eine zusätzliche MPU angeordnet werden kann, wenn dies nach dem ärztlichen Gutachten gemäß § 11 Absatz 2 FeV, angezeigt ist.

Das liegt hier aufgrund des Krankheitsbildes "Depression" nahe, welche Einschätzung ein MEDIZINER diesbezüglich bei einer KÜNFTIGEN Begutachtung nach § 11 Abs. 2 FeV aber schlußendlich treffen wird, kann ein Rechtsanwalt heute schwerlich voraussagen !

All das hat der Unterzeichnete aber bereits ausgeführt.
FRAGESTELLER 03.11.2015 2,6/5,0
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