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Anordnung durch den Amtsveterinär ohne rechtliche Basis, Fachaufsichtsbeschwerde


02.11.2015 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Unser Katzenverein führt jährlich eine Katzenausstellung im Rahmen einer Tiermesse durch. Der Verein kommt der Meldepflicht dieser Ausstellung nach Artikel 4.2 der Tierschutzverordnung rechtzeitig nach. Nun möchte der Amtsveterinär das ausstellen von einigen Rassen verbieten und zwar mit Hinweis auf §11 Tierschutzgesetz, auch Qualzuchtparagraph genannt. Er bezieht sich dabei auf eine Beispielliste, die nicht Bestandteil des Gesetzes ist. In dieser Liste werden verschiedene Rassen genannt, deren Zucht laut Tierschutzgesetz bedenklich sein könnte und daher mit einem Zuchtverbot belegen könnte. Das Ausstellen von Tieren ist nicht verboten.
Der Amtsveterinär übt nun mit unterschwelligen Drohungen ( die Ausstellung wird im folgenden Jahr nicht genehmigt, Bußgeldandrohhung von 25.000 Euro) Druck auf den Verein aus, gegen das Datenschutzgesetz zu verstossen und personenbezogene Daten der Teilnehmer der Ausstellung (Name, Adresse, und detaillierte Angaben über die ausgestellten Tiere) an das Veterinäramt weiter zu leiten.Als Auflage wurde erteilt 1 Woche vor der Ausstellung diese Liste mit allen personenbezogenen Daten an das Veterinäramt zu senden. Desweiteren werden Auflagen erteilt, die sich nicht weder aus der Tollwutverordnung, noch aus dem Tierschutzgesetz begründen lassen. So erhielt der Verein die Auflage, alle Tiere, die aus EU Ländern teilnehmen müssen einen blauen EU Impfpass besitzen. Die Gesetzesregelung sieht hier zwar vor, dass Tiere aus tolllwutgefährdeten Gebieten und aus nicht EU Ländern gegen Tollwut geimpft sein müssen. Dies kann aber auch mit einem herkömmlichen Heimtier Impfausweis nachgewiesen werden. Nun stellt sich die Frag ob eine Fachaufsichtsbescherde ( Nicht Dienstaufsichtbeschwerde) Aussicht auf Erfolg hat und ob sich der Verein an die Auflagen halten muss, bzw, wenn er dies nicht tut, ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro riskiert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung wird die Fachaufsichtsbeschwerde durchaus Sinn machen.

Denn hier geht es um das fachliche Vergehen,.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Das ergibt sich aus Art. 34 GG und greift hier ein.

Denn die Anordnungen sind nach Ihrer Darstellung durch keinerlei Rechtsgrundlagen gedeckt

Dieses gilt erst recht für die Art und Weise des Vorgehens. Der Amtsveterinär kann nicht derart Druck mit den Drohungen auf den Verein ausüben. Auch kann der Verein in Hinblick auf das Datenschutzgesetz die Weitergabe von personenbezogene Daten der Teilnehmer der Ausstellung verweigern, was dem Amtsveterinär auch bekannt sein muss.

Dann jedoch kann bei Anwendung eines solchen Druckes ohne gesetzliche Grundlage nur ein fachliches Vergehen festgestellt werden – und das wäre dann der Fall für die Fachaufsichtsbeschwerde.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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