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Anordnung Urlaub

26.09.2019 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sog. Zwangsurlaub kann in bestimmten Situationen zulässig sein, bedarf aber im Hinblick auf § 7 Bundesurlaubsgesetz konkreter Umstände.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich arbeite in einem Handwerksbetrieb. Wegen Arbeitsmangel verlangt der Chef dass ich zuhause bleibe. Das Zeitkonto ist aber nun aufgebraucht. Darf der Chef anordnen dass ich meinen Urlaub nehme oder dass ich Minusstunden auf dem Zeitkonto ansammle? Oder gar unbezahlt?
Vielen Dank für eine Info
26.09.2019 | 14:27

Antwort

von


(765)
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Gerne zu Ihrer Frage:
"Darf der Chef anordnen dass ich meinen Urlaub nehme"

Antwort:

"Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

So steht das in § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz.

Und nach Absatz 2 gilt: "Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen."

Der Knackpunkt liegt also in den "dringenden betrieblichen Belangen", denn für jede wirtschaftliche Krise des Betriebs gilt das nicht. Schlichter Auftragsmangel ist in der Regel keine Legitimation, es sei denn, die Existenz des Betriebs (Insolvenz) steht zur Debatte.
Es kommt auch sehr auf die Art des Betriebs an, z.B. Saisonbetriebe, Praxen/Betriebe auf den Urlaub des Inhabers fokussiert etc.

Beim Handwerksbetrieb könnte es z.B. auf einen Zuliefererengpass ankommen oder auch auf Wetterabhängigkeiten etc.

Das allgemeine betriebliche Risiko liegt indes beim Arbeitgeber und darf nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt werden.

Ansonsten gilt in etwa eine 2/5-Regel: Ein Teil des Urlaubs muss im Ermessen des Arbeitnehmers bleiben – nämlich zwei Fünftel.

Der AG sollte auch Alternativen abwägen, etwa Abbau von Überstunden oder Zeitarbeitskonten, Arbeitszeitverkürzung, Kurzarbeit (Antrag bei der BA um - 10 %); was aber jeweils weiterer Voraussetzungen bedarf, etwa über einen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2019 | 16:06

Vielen Dank für Ihre Ausführung. Ich hatte noch in meiner Anfrage erwähnt ob verlangt werden kann in die Minusstunden zu gehen und ob man, wenn kein Urlaub mehr da ist, in den unbezahlten Urlaub geschickt werden darf.
Vielleicht haben Sie hierzu noch Infos. Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2019 | 16:55

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Das ganze hängt etwas von der Art und Größe (Betriebsrat?) des Betriebs ab.
Generell ist es aber so, dass die von Ihnen hier angefragten Alternativen nicht willkürlich vom Chef gezogen werden dürfen. Es muss immer eine sozialverträgliche Abwägung mit den dringenden betrieblichen Belangen (nachweislich) stattfinden. So dürfen bestimmte Zeitarbeitskonten nicht in Anspruch genommen werden. Abbau von Überstunden und " Ausschöpfung Zeitkonto" in größeren Betrieben über den BR, ansonsten ja. Kürzung der Arbeitszeit nur einvernehmlich oder per Änderungskündigung. Unbezahlter Urlaub: Allenfalls etwa 3/5 (oder zwei Wochen) des Jahresurlaubs, bei zulässiger Abweichung von §§ 611 ff BGB : Diese sind: Es gibt keine andere Möglichkeit, den Arbeitnehmer zu beschäftigen; der Arbeitsvertrages enthält Regeln über den Urlaub und der bezahlte Erholungsurlaub ist aufgebraucht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
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