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Anordnung Überstunden

| 27.01.2013 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:02

Sehr geehrte Anwälte,

kann mein Arbeitgeber von mir Überstunden verlangen (oder ich diese Verweigern) wenn er :

1.Seit 6 Monaten Lohnbestandteile einbehält (er möchte diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzahlen).

2.Überstunden, entgegen dem Arbeitsvertrag, nicht mehr Ausbezahlt werden.
Das heißt, es werden weder die Stunden noch der Überstundenzuschlag bezahlt.
Dies führt dazu das manche Mitarbeiter bereits bis zu 150 Überstunden vor sich her schieben.
Er nennt dies eine Betriebsvereinbarung, obwohl es bei uns weder einen Betriebsrat noch eine Abstimmung zu diesem Thema gegeben hat.

3.Wenn er vor etwa 5 Monaten Mitarbeiter wegen Arbeitsmangel entlassen hat,
gleichzeitig aber die Belegschaft zu Überstunden aufruft.

4.Er vorgibt kein Geld zu haben.

In diesem Zusammenhang noch eine Zusatzfrage, kann er diese Überstunden mit der Formulierung,
„Bis auf weiteres" beliebig lange anordnen ( Wochen oder Monate) ? Oder gibt es hier Obergrenzen ?

Zur Info, Unternehmen mit etwa 70 Mitarbeitern, Produktion, kein Betriebsrat oder Tarifvertrag.
Die gesetzlichen Bestimmungen kommen hier zur Anwendung.

Vieln Dank für ihre Mühe.

28.01.2013 | 00:49

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich zum zulässigen Umfang von Mehrarbeit ("Überstunden"):

Nach § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer Arbeitszeitgesetz (AZG) darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden (wobei der Samstag auch als Werktag zählt).

Unter welchen Umständen und in welchem Umfang (im Rahmen von § 3 AZG) der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf, richtet sich im Einzelnen nach dem Arbeitsvertrag oder eventuell anwendbaren Betriebsvereinbarungen (BV) oder Tarifvrträgen. Sie führen aus, dass es in Ihrem Betrieb keine BV gibt und kein Tarifvertrag anwendbar ist. Welche Klauseln Ihr Arbeitsvertrag zur Anordnung zur Mehrarbeit enthält, kann ich anhand Ihrer Informationen nicht nachprüfen.

Wenn es keine BV oder vertraglichen Regelungen gibt, ist der Arbeitgeber nur ausnahmsweise auf Grund seines sog. Direktionsrechts berechtigt, Mehrarbeit vom Arbeitnehmer zu verlangen. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht heraus ist er jedenfalls dann verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, der anders nicht begegnet werden kann (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2011, Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20559/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 2 Sa 559/11: Anordnung von Überstunden - fehlende vertraglich...">2 Sa 559/11</a>). Verweigert der Arbeitnehmer in solchen Fällen Mehrarbeit, kann der Arbeitgeber kündigen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%2079/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Nürnberg, 09.01.2007 - 7 Sa 79/06: Kündigung - Arbeitsverweigerung - Rechtmäßigkeit der ver...">7 Sa 79/06</a>).

Da Ihr Arbeitgeber - wie Sie ausführen - andererseits Arbeitnehmer wegen Arbeitsmangels entlässt, dürfte eine solche Notlage im Betrieb Ihres Arbeitgebers wohl eher nicht vorliegen. Dies kann sich situationsbedingt etwa aus einem hohen Krankenstand ergeben.

Unabhängig davon haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft nach § 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht , wenn Ihr Arbeitgeber mit nicht unerheblichen Lohnzahlungen in Verzug ist. Sie können dann nicht nur Mehrarbeit, sondern die Arbeit generell zurückhalten, ohne dass Ihnen Ihr Arbeitgeber deswegen kündigen darf.

Nicht nur der Arbeitgeber kann abmahnen, sondern auch umgekehrt der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber gegen seine Pflichtne aus dem Arbeitsvertrag, etwa zur Lohnzahlung, verstößt. Bevor Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht wegen lohnzahlungsverzuges Gebrauch machen, und die Ableistung weiterer Überstunden verweigern, sollten Sie dies Ihrem Arbeitgeber vorher schriftlich unter Fristsetzung androhen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 22:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Zur Ergänzung, im Arbeitsvertrag, stehen unter Arbeitszeit :

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung der Betriebsleitung Mehrarbeit, Nachtarbeit und Schichtarbeit oder Sonn- b.z.w. Feiertagsarbeit in gesetzlich zulässigem Umfang zu leisten.

In diesem Zusammenhang hatte ich im Text eine Zusatzfrage gestellt die noch nicht beantwortet wurde.
Kann der Arbeitgeber diese Überstunden mit der Formulierung „Bis auf weiteres" beliebig lange anordnen (Wochen oder Monate) ? Oder gibt es dafür Obergrenzen ?

Was die Lohnrückstände angeht, diese betragen, pro Mitarbeiter etwa 1200 – 2000 Euro Brutto ( Gesamtsumme der letzten 5 Monate ) die nicht bezahlten Überstunden nicht eingerechnet. Dies dürfte wohl nicht ihrer Ausführung, „mit nicht unerheblich Lohnzahlungen im Verzug ist"
Genügen, oder ?

Auch erwähnen sie in ihren Ausführungen die Betriebsvereinbarungen, unter Punkt 2 meiner Ausführungen habe ich darüber berichtet. Sie haben aber nicht dazu geschrieben ob solche Vereinbarungen, wie sie beschrieben wurden, überhaupt Zulässig sind.

Über eine nochmalige kurze Antwort würde ich mich sehr freuen, vielen Dank für ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2013 | 00:02

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab muss ich darauf hinweisen, dass der Umfang Ihrer Fragen an sich einen höheren Einsatz als 25 € erfordert.

Ihre erste Nachfrage beantworten sich bereits aus meiner obigen Antwort. Der gesetzlich zulässige Umfang von Mehrarbeit ergibt sich aus § 3 AZG, dessen Inhalt ich oben bereits zitiert habe. Also kann der Arbeitgeber Mehrarbeit nicht beliebig lange anordnen, sondern nur im Umfang, wie es § 3 AZG zulässt. Allerdings bedarf die Anordnung, soweit sie sich im zulässigen Rahmen nach § 3 AZG bewegt, keiner näheren Begründung wie etwa eine Notlage im Betrieb.

Lohnrückstände von 1.200 - 2000 € sind nicht unerheblich, allerdings ist die Erheblichkeit grundsätzlich immer auch in Relation zur Höhe des Einkommens des jeweiligen Mitarbeiters zu sehen.

Worauf Sie richtig hingewiesen haben, ist, dass Betriebsvereinbarungen nur mit einem Betriebsrat getroffen werden können (§ 77 Betriebs-Verfassungsgesetz), den es lt. Ihrer Mitteilung im Betrieb Ihres Arbeitgebers nicht gibt. Also kann es in Ihrem Betrieb auch keine BV zur Arbeitszeit oder Mehrarbeit geben.

Grundsätzlich ist eine BV zur Arbeitszeit und Mehrarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zulässig. Die Einzelheiten sind in § 7 AZG geregelt. Diese Regelung ist äußerst umfangreich und detailliert und umfasst im Gesetzbuch mehrere Seiten. Sehen Sie es mir bitte nach, dass die Darstellung des Inhalts dieser Vorschrift vom Einsatz von 25 € umfangmäßig nicht mehr abgedeckt wird.

Sie können insoweit eine neue Frage mit einem höheren Einsatz stellen oder eine Direktanfrage per E-Mail an einen Anwalt richten.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.01.2013 | 00:25

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