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Anordnung Minusstunden, Lohnabzug Minusstunden

| 18.04.2009 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwält(innen),
mein AG plant die Umsetzung einer tarifvertraglich vor kurzem festgelegten 42 Stundenwoche folgendermaßen durchzuführen: Grundlage meines Gehalts (ständige Bezüge) sind diese 42 Wochenarbeitsstunden. Wie bisher sollen wöchentlich weiterhin aber nur 40 Stunden gearbeitet werden, so dass in jeder Woche 2 "Minusstunden" anfallen würden. Minusstunden sollen am Monatsende vergolten werden, indem sie mit zusätzlich regelmäßig anfallenden unständigen Bezügen (Bereitschaftsdienst) gegengerechnet werden. Dies wird dann als "Freizeitausgleich" bezeichnet, d.h. fiktiv erhält der AN soviele "Plusstunden" Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste, wie er Minusstunden in dem Monat in der Regelarbeitszeit angesammelt hatte. Die restlichen Bereitschaftsdienststunden werden - wie bisher - vergütet. Die der Anzahl der Minusstunden in dem Monat entsprechenden Bereitschaftsdienststunden werden - da "zeitlich ausgeglichen" - nicht mehr vergütet.

Ist dieses Vorgehen rechtens? Dürfen Minusstunden vorab angeordnet werden, mit dem Ziel, diese letztlich (über den Umweg eines virtuellen Freizeitausgleichs) finanziell auszugleichen?
Hinzuzufügen bleibt noch, dass die anfallende Arbeit in der Regelarbeitszeit (ohne Bereitschaftsdienste) mindestens einer 42 Stundenwoche entspricht.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundlage Ihrer Bezahlung sind 42 Wochenarbeitsstunden. Ihr Arbeitgeber muss also durch seine Dienstplangestaltung dafür sorgen, dass Sie 42 Stunden für Ihr Gehalt beschäftigt werden. Ist er dazu nicht in der Lage, ist das im Ergebnis nicht Ihr Problem. Sie haben Anspruch auf die vorgesehene tarifvertragliche Entlohnung, da Ihr Arbeitgeber nach § 615 BGB das so genannte Betriebsrisiko trägt, dass er nicht auf Sie übertragen kann. Zusätzliche Bereitschaftszeiten müssen demnach extra vergolten werden und dürfen nicht mit fiktiven Minusstunden verrechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2009 | 21:12

Vielen Dank für die sehr deutliche Antwort. Dennoch die Nachfrage: habe ich Sie richtig verstanden, dass die Verrechnung von angeordneten (oder fiktiven) Minusstunden mit Teilen des Gehalts nicht zulässig ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 09:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Verrechung von Minusstunden, insbesondere mit zusätzlichen Bereitschaftszeiten ist mit dem Grundgedanken, dass Ihr Arbeitgeber sein eigenes unternehmerisches Risiko nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen darf, nicht in Einklang zu bringen. Natürlich gibt es Konstellationen, in denen durchaus die Verrechnung von Teilen des Gehalts mit Minusstunden möglich ist. In dieser Konstellation befindet sich Ihr Arbeitgeber jedoch in so genanntem Annahmeverzug und für den Fall bestimmt § 615 BGB , dass der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Bewertung des Fragestellers 25.04.2009 | 21:54

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