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Anordnung MPU angemessen?

21. Mai 2013 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

meine Frage ist folgende:

Ein Bekannter wurde im Oktober 2011 vor einer Disco (nicht am Steuer eines Fahrzeugs) von der Polizei bei dem Konsum von 0,2 Gramm Amphetamin erwischt .

Er wurde zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt, und hat diese bezahlt.

Ende 2012 kam vom KVR die Anordung, zur Sicherstellung der Fahrsicherheit ein Fachärztliches Gutachten mit 2 Urinscreenings abzuliefern. Auch das wurde ordnungsgemäß gemacht, alle Testergebnisse waren negativ (auch für Cannabinoide, die anscheinend länger nachgewiesen werden können), auch der Alkoholkonsum wurde als gelegentlich eingestuft. Der bekannte gab wahrheitsgemäß an, seit der Auffälligkeit 2011 keinerlei Illegale Substanzen mehr konsumiert zu haben.
(Der Bekannte hat bei der ärztlichen Befragung auch angegeben, im geschätzten Zeitraum von 2007 - 2009 auf Parties ca 3-4 Mal Cannabis konsumiert zu haben, seitdem jedoch nicht mehr. Hier ist er jedoch nie Polizeilich auffällig geworden.)

Kurzum, das für meinen Bekannten als sehr positiv eingeschätzte Ergebnis des Gutachtens wurde beim KVR abgegeben.

Nun hat er schon wenige Tage später erneut eine Anordnung vom KVR erhalten, diesmal zu 6 Urinscreenings im Intervall alle 2 Monate, mit anschliessendem psychologischem Gutachten (Im Schreiben vom KVR als Medizinisch-Psychologische Untersuchung genannt - MPU). Im Schreiben wird von einer "Auffälligkeit mit Cannabis und Amphetaminen" gesprochen.

Meine Fragen:
Ist die Anordnung einer MPU nach Abgabe des letzten Gutachtens (Wo ja eine Drogenfreiheit bewiesen wurde) nicht etwas überzogen, und liegt dass vielleicht daran dass im KVR die freiwillige Angabe des gelegentlichen Cannabiskonsumes vor einigen Jahren missverstanden wurde, und als polizeiliche Aufffälligkeit interpretiert wurde?

Zur Erinnerung - Mein Bekannter wurde nie am Steuer eines Fahrzeugs unter dem Einfluss Illegaler Substanzen oder Alkohol auffällig, sondern nur mit besagtem Amphetamin, auf einer Parkbank.

Lohnt es sich, hier einen Anwalt einzuschalten um die Anordnung evtl abzuschwächen in lediglich Urinscreenings o.ä.?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Anordnung der MPU hat die Behörde einen Ermessensspielraum.

Bei regelmäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum ist das Ermessen auf Null reduziert und die Behörde muss eine MPU anordnen.

Ansonsten hat die Behörde ein Ermessen, es ist also eine reine Kann-Entscheidung, ob eine MPU angeordnet wird oder nicht.

In Ihrem geschilderten Fall kann man prüfen, ob das Ermessen zu streng - fehlerhaft - ausgeübt wurde, da die Maßnahme überzogen scheint.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 21. Mai 2013 | 19:21

Sehr geehrte Frau Schwerin,

Vielen Dank für Ihre rasche und kompetente Antwort!

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Anordnung einer MPU, aus professioneller Sicht, auch für überzogen/evtl. fehlerhaft halten? Oder beziehen Sie sich in Ihrer Antwort nur auf meine "unprofessionelle" Einschätzung der Situation?

Davon hängt zu einem großen Teil das weitere Vorgehen meines Bekannten ab, da sich dieser als mittelloser Student nur eines leisten kann - Erfolgreich einen Anwalt einschalten, oder eben in den sauren Apfel zu beissen und die MPU durchzuführen...

Vielen Dank für Ihre Zeit!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. Mai 2013 | 20:20

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gern wie folgt ausführen:

Ja, ich halte die Anordnung der MPU für überzogen und damit für ermessensfehlerhaft.

Zumindest bezieht sich meine Auffassung auf den vorliegendne Sachverhalt. Wenn man Unterlagen einsehen könnte, kann sich eine ganz andere Sichtweise ergeben.

Es ist nicht chancenlos, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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