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Anordnung Aufbauseminar


| 29.11.2011 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo,

mir wird vom lieben Landkreis ein Aufbeseminar; gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG o- V- ,- $ 41 Abs. 1 und 2 FeV; angeordnet.

Ich soll 15 Punkte haben, bis Dato war ich darüber äußerst überrascht (eine Warnung bekam ich irgendwann mal). Mir ist unklar warum die Punkte nicht erloschen sind.
Ich liste die Punkte mal auf:

12.01.2008 Geschwindigkeitsüberschreitung 3 Punkte
22.12.2008 Fahrlässige Körperverletzung 5 Punkte
11.05.2011 Geschwindigkeit 3 Punkte
26.04.2011 Fahren unter Alkohol 4 Punkte


Die fahrl. Körperverletzung war ein Auffahrunfall ohne Personenschaden, ich hatte den schlechtesten Anwalt überhaupt. Ich empfinde es als eine Schweinerei dafür überhaupt Punkte bekommen zu haben.
Na gut dazwischen liegen mehrere Jahre. (An der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung kann ich mich gar nicht mehr erinnern)
Müssten die Punkte nicht verfallen sein, und gibt es nicht eine Möglichkeit auf das Aufbauseminar zu verzichten?

Vielen Dank schonmal für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Für den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der 14 bis 17 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt hat, ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar Pflicht und wird von der Fahrerlaubnisbehöre angeordnet. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG. Eine Löschung von Punkten findet durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht statt.

D. h., wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, gibt es keine Möglichkeit, sich dem Aufbauseminar zu entziehen.


2.

Bezüglich der Tilgung und Löschung von Punkten gilt Folgendes:

Die Tilgungsfrist beträgt zwei Jahre bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Bei Entscheidungen wegen Straftaten gilt eine Tilgungsfrist von fünf Jahren.


3.

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, wann die Tilgungsfristen beginnen.

Bei Urteilen des Strafgerichts beginnt die Tilgungsfrist mit dem Tag des ersten Urteils. Liegt ein Strafbefehl vor, beginnt die Frist mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter.

Bei Bußgeldentscheidungen beginnt die Tilgungsfrist mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung, also mit dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.

Zu beachten ist, daß Tilgung nicht gleichbedeutend Löschung heißt. Mit anderen Worten: Tilgung und Löschung sind voneinander zu unterscheiden.

So erfolgt die endgültige Löschung einer Eintragung erst nach Ablauf einer sog. Überliegefrist. Die Überliegefrist beträgt ein Jahr und schließt sich an die Tilgungsreife an. D. h., die Tilgung unterbleibt, wenn innerhalb der Jahresfrist noch ein Verstoß eingetragen wird, dessen Tatzeit innerhalb der Tilgungsfrist einer vorhandenen Eintragung liegt.

Zugegeben, eine etwas komplizierte Regelung.


4.

Auf Ihren Fall angewandt heißt das, daß die drei Punkte vom 12.01.2008 nicht gelöscht sind, weil am 22.12.2008 erneut eine Eintragung erfolgt ist. Sie sind am 22.12.2008 wegen einer Straftat (fahrlässige Körperverletzung) verurteilt worden, so daß Sie eine Eintragung von fünf Punkten erhalten haben. Mangels Löschung blieben die drei Punkte vom 12.01.2008 "erhalten". Damit hatten Sie acht Punkte.

Diese acht Punkte haben Sie bis zum 26.04.2011 "mitgenommen", da zu diesem Zeitpunkt die Tilgungsfrist von fünf Jahren noch nicht abgelaufen war. Aus den oben aufgezeigten Gründen blieben Ihnen wiederum alle Punkte erhalten, so daß sich Ihr Punktekonto auf 12 Punkte addierte.

Dann kamen noch drei weitere Punkte hinzu, so daß Sie nun einen Kontostand von 15 Punkten haben.

Das Problem in Ihrem Fall liegt also darin, daß neue Eintragungen hinzu gekommen sind, bevor alte Eintragungen gelöscht werden konnten.

Damit kommen Sie an der Teilnahme am Aufbauseminar nicht vorbei.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 07.07.2012 | 00:43


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