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Anordnung ÄG wegen Drogenbesitz,nach ÄG anordnung MPU

25.08.2018 22:33 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo zu meinem Fall
Mir wurden in einem Zeitraum von 6 Monaten 7 Käufe zu je 5 Gramm, über Messenger knapp 35 gramm Cannabis nachgewiesen,bzw wurde von mir zugegeben.
Es erfolgte eine Verurteilung über 50 Tagessätze für diese Bagatelle.(1573,50€)einfach nur unfassbar,meine erste Strafe in meinem Leben. 3 Wochen später folgte die Anweisung von der Führerscheinstelle zu einem ÄG.Innerhalb von 8 Tagen sollte dieses Gutachten erstellt werden.
Das Gutachten sieht im grossen und ganzen eigentlich positiv aus.Blutprobe alles Negativ. Urinprobe sagt einen THC Cooh wert von 12 ngl bemessunggrenze 10 ngl. Am ende steht Ein nachweisslicher Konsum ist erwiesen,es wird eine MPU empfohlen vom Tüv Nord.
Hatte das Gutachten zu spät eingereicht worauf mein Führerschein entzogen wurde. Gutachten eingereicht. Antwort der FSST .
Entzug ist als gegenstandlos zu betrachten,bekamm nach 10 Tagen Führerschein zurück,muss aber trotztdem innerhalb von 8 Wochen zur MPU untersuchung.
Ist das alles überhaupt Regelkonform? Ich hoffe hier vielleicht eine Antwort auf dieses ganze dilemma zu bekommen. Habe null Punkte in 21 Jahren FS,und jetzt sowas was soll das, Vielen Dank für Antworten

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich dürfte die Fahrerlaubnis korrekt gehandelt haben, wenn sie auf Basis des ärztlichen Gutachtens den Entzug der Fahrerlaubnis zurückgenommen hat. Da dieses von Ihnen vorgelegte Gutachten eine MPU empfiehlt, wobei die Gründe - offenbar werden Sie als Regelkonsument von Cannabis angesehen - nicht nachvollzogen werden können.

Die Anordnung einer MPU stellt lediglich eine vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhaltes dar, welche nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nicht abgelegter bzw. negativer MPU können Sie gerichtlich vorgehen. Dann wird auch umfassend geprüft, ob die MPU zu Recht von Ihnen verlangt worden ist.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere ist Einsicht in die Akten der Fahrerlaubnisbehörde zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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