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Anonymität bei 'Frag einen Anwalt': Herausgabe Teilnehmerdaten an Staatsanwaltschaft


01.04.2007 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Konsultiere ich private einen Anwalt, erlangt außer uns beiden keiner Kenntnis des Gespräches. Konsultiere ich "Frag einen Anwalt", liest das ganze Internet mit.

Nun stelle ich mir vor, ein Staatsanwalt liest hier mit und erlangt somit Kenntnis von einer

1. leichten
2. mittelschweren
3. schweren

Straftat. Der Täter der hier anwaltliche Beratung sucht, sowie die Straftat an sich, sind noch nicht auf dem Radar der Strafverfolgungsbehörden aufgetaucht. Nun erlangen sie aber Kenntnis davon.

Der Staatsanwalt wendet sich nun nicht an den beantwortenden Anwalt, sondern an die QNC GmbH, die Betreibergesellschaft von "Frag einen Anwalt", und fordert Herausgabe der Teilnehmerdaten des mutmaßlichen Täters.

Muss und wird die QNC GmbH die Identität des fragenden "Täters" preisgeben?





Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben nach § 53 StPO nur sog. „Berufsgeheimnisträger“, also Gruppen bestimmter Berufsangehöriger, deren besonderes Vertrauensverhältnis zu Personen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, durch das Recht, keine Angaben über dieses Vertrauensverhältnis machen zu müssen, geschützt werden soll.

Zu diesen Berufsgruppen gehören nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 u.a. Rechtsanwälte (sowie einige anderen freien Berufe) und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, soweit ihnen in dieser Eigenschaft Informationen anvertraut oder bekanntgeworden sind.

Bei den Betreibern der Seite www.frag-einen-anwalt.de handelt es sich um die „qnc GmbH“. Der Geschäftsführer dieser GmbH ist ebenfalls Rechtsanwalt und hat daher in demselben Umfang ein Zeugnisverweigerungsrecht wie alle anderen Rechtsanwälte auch. Im Falle eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft müsste dieses durch den Geschäftsführer der „qnc GmbH“ erfüllt werden, der sich dann auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnte.

Soweit ich dies in den einschlägigen juristischen Datenbanken habe recherchieren können, hat sich das OLG Karlsruhe einmal mit der Frage des Zeugnisverweigerungsrechts eines GmbH-Geschäftsführers auseinandergesetzt und ein solches bejaht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2005, Az. 7 W 62/05).

Das Gericht führt zur Begründung u.a. aus:

„Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass der Antragsteller als (ehemaliger) Geschäftsführer einer GmbH unter den Personenkreis fällt, der nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sein kann. Dort ist dieser Kreis dahin beschrieben, dass den ihm angehörende Personen kraft ihres Amtes, Stands oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist.

§ 85 GmbHG stellt die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Gesellschaft, namentlich eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses u. a. durch einen Geschäftsführer unter Strafe und ist nach ganz herrschender Meinung die gesetzliche Vorschrift, die die Zugehörigkeit eines (auch ehemaligen) Geschäftsführers einer GmbH zu dem Personenkreis begründet, der zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt sein kann (Scholz/Tiedemann, GmbHG, 9. Aufl. § 85 Rn. 23; Zöller/Greger a. a. O., § 383 Rn. 20; Damrau in Münchner Kommentar - ZPO, 2. Aufl., § 383 Rn. 38; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 809 ; OLG München, NJW-RR 1998, 1495 m. w. N.; anderer Ansicht a. A. Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 85 Rn. 21). Anvertraut im Sinn der Bestimmung ist nicht nur, was dem Zeugen im engeren Sinn anvertraut worden ist, sondern alles, was er aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichviel ob die Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht ( BGH NJW 2005, 1948 , 1949 m. N.).

b) Über welche Tatsachen das Recht besteht, das Zeugnis zu verweigern, hängt dagegen nicht allein von dieser Kenntnis im Sinn des Anvertrautseins ab, sondern davon, ob sich auf sie nach dem einschlägigen Berufsrecht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht (BGH a. a. O.).

Das Landgericht geht insofern davon aus, dass der Zeuge über Vertragsgespräche auszusagen habe, deren Einzelheiten nicht für außenstehende Personen bestimmt waren, so dass sie schon deshalb als Unternehmensgeheimnisse anzusehen seien. Dies allein reicht aber für ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht aus. Das Recht wird nicht schon wegen einer Absprache im Anstellungsvertrag des Zeugen mit der Gesellschaft gewährt, sondern nur dann, wenn tatsächlich ein Geheimnis auch im Sinn eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses vorliegt, mit anderen Worten also eine Tatsache, die ihm Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig ist, vielmehr nur einen eng begrenzten Personenkreis bekannt ist ( BGH NJW 1996, 2576 ). Davon mag hier noch ausgehen sein; die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und das korrespondierende Recht, das Zeugnis im Zivilprozess zu verweigern, setzt aber weiter voraus, dass die Gesellschaft ein berechtigtes, nach objektiven Kriterien zu bestimmendes Interesse an der Geheimhaltung hat, damit nicht bei Bekanntgabe der Tatsache der GmbH möglicherweise ein materieller oder immaterieller Schaden zugefügt werde, insbesondere ihre Wettbewerbsfreiheit bedroht werden, ihr Ansehen gemindert und das Vertrauen in sie verloren gehen könnte (BGH a. a. O.). Ob darüber hinaus ein Wille der Gesellschaft zur Geheimhaltung erforderlich ist, ist - zumindest in den Einzelheiten - umstritten (vgl. Schulze-Osterloh a- a. O., § 85 Rn. 11; Kohlmann in Hachenburg, GmbHG, 9. Aufl., § 85 Rn. 26; Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., Rn. 7; Tiedemann a. a. O., § 85 Rn. 7). Jedenfalls kann ein solcher Wille nicht allein das Geheimhaltungsinteresse begründen, weil sonst eine willkürliche Einordnung einer Tatsache als Geheimnis die Voraussetzungen der Strafbarkeit bestimmen würde (OLG München a. a. O.; Tiedemann a. a. O.).“


Voraussetzung für das Zeugnisverweigerungsrecht eines GmbH-Geschäftsführers ist also, dass ein Geheimnis vorliegt, das im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig ist und nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und, dass die Gesellschaft ein nach objektiven Kriterien zu bestimmendes berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. All diese Voraussetzungen sehe ich vorliegend bei der „qnc GmbH“ erfüllt.

Soweit das vorstehende Urteil zur Frage des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess Stellung nimmt, sind diese Ausführungen meines Erachtens auch im Strafprozess entsprechend anwendbar, da das Zeugnisverweigerungsrecht in unserer Rechtsordnung einheitlich ausgelegt werden muss.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.



mit freundlichen Grüßen

Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator
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