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Anonymität bei 'Frag einen Anwalt'


31.03.2007 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Ich hab eine Frage bzgl. der Anonymität bei FeA. Vermutlich ist der Betreiber dieses Portals der richtige Ansprechpartner, ich kann hier jedoch keine entsprechende Adresse bzw. Link finden.

Es liegt in der Sache der Natur, dass bekannt gegebene Persönliche Informationen, egal welcher Art, die Anonymität untergräbt. Je filigraner ich mein Problem und meine Situation beschreibe, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit das ich erkannt werde. So weit, so gut. Es liegt somit an den Fragestellern in wie weit sie unerkannt bleiben wollen.

Ich hatte kürzlich eine für mich kostenpflichtige direkte Rückfrage (nicht zu verwechseln mit kostenfreier Nachfrage im Portal). Soweit OK. Der Anwalt bzw. die Anwältin fragte mich daraufhin ob ich die Rechnung an meine bekannte bei FeA hinterlegte Adresse zugestellt bekommen möchte oder ob eine andere Zustelladresse gewünscht sei.

Ich hoffe ich liege falsch aber ich ziehe hieraus zunächst die Schlussfolgerung, dass zwar die Fragesteller untereinander anonym sind, die Fragesteller aber gegenüber den FeA Anwälten nicht???

Ich kann es mir zunächst nur so erklären, das die FeA Anwälte Zugriff auf die Profile der Angemeldeten und Registrierten Teilnehmer haben. Diesen fiktiven Gedanken fortgesetzt, wäre dann natürlich den Anwälten der Weg geöffnet um weitere Informationen über den Fragesteller einzuholen, z.B. ob ewiger Nörgler, Zahlungsmoral, vom Anwaltskollegen als „Pappnase“ abgestempelt, etc.

Ausdrücklich bitte darum mich nicht miss zu verstehen oder meine Ausführungen falsch zu Interpretieren. Ich begrüße es sehr, dass es dieses Kundenfreundliche unkomplizierte Portal gibt. Ich nutze es zunehmend mehr und es hat mir schon mehrfach geholfen einen rechtlichen Überblick zu bekommen.


Es ist bei mir einfach nur diese Frage bzgl. der Anonymität aufgekommen und ich bitte um lebhafte Beantwortung.

Ich setze für dieses Anliegen bewusst nur € 20,00 ein, da ich denke das die Beantwortung ein Allgemeininteresse darstellt. Sowohl für Fragesteller als auch für Anwälte.


In diesem Sinne ein angenehmes Osterfest und viele Grüße





Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Sie liegen zunächst einmal richtig mit Ihrer Annahme, dass die Fragesteller gegenüber jedem Dritten vollkommen anonym sind. Kein unbefugter Dritter kann Ihre Daten bei frag-einen-anwalt.de (FeA) einsehen.

Wenn jedoch ein auf dieser Plattform angemeldeter Rechtsanwalt Ihre Frage beantworten möchte, werden Ihre persönlichen Daten (ausschließlich Name, Adresse, Emailadresse) diesem Rechtsanwalt gegenüber vor Beantwortung der Frage bekannt gegeben (und zwar nur dem Anwalt, der die Frage auch tatsächlich beantworten möchte). Dabei können Sie sicher gehen, dass auf dieser Plattform ausschließlich zugelassene Rechtsanwälte tätig sind. Die Zulassung des jeweiligen Rechtsanwalts wird von den Betreibern vor Freischaltung genauestens überprüft. Alle Rechtsanwälte sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet und werden Ihr Anliegen unbefugten Dritten gegenüber nicht bekannt machen. Es handelt sich hier um eine absolute Verständlichkeit, die von allen Kolleginnen und Kollegen ernst genommen wird.

Weiterhin kann der Rechtsanwalt, der die Frage beantwortet hat, jederzeit die Rechnungsdaten der von ihm beantworteten Fragen einsehen (Sie erhalten ja eine ordnungsgemäße Rechnung für die Beantwortung der Frage). Daher erklärt sich auch die Nachfrage des Kollegen in Ihrem Fall. Der Kollege hatte Ihre Daten offensichtlich zur Verfügung, weil er Ihnen bereits eine Frage beantwortet hatte. Dass Ihre Daten dem antwortenden Anwalt bekannt sind, sollte ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein, da die Vertragspartner einander bekannt sein müssen.

Diese Vorgehensweise ist auch aus nachfolgenden nicht zu beanstanden:

Nach § 43a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - es handelt sich hier um alle zugelassenen Rechtsanwälte bindendes Berufsrecht - darf ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Der Mandant soll durch diese Norm davor geschützt werden, dass der Rechtsanwalt, den er in seiner Angelegenheit beauftragt, nicht gleichzeitig auch die Gegenseite vertritt.

Hierzu möchte ich eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006, Az. 1 BvR 594/06) wie folgt auszugsweise zitieren:

„§ 43 a Abs. 4 BRAO bezweckt die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten und die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit insoweit, als ein Rechtsanwalt, der sich zum Diener gegenläufiger Interessen macht, jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden verliert (vgl. BVerfGE 108, 150 <160 f.>). Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen dient darüber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27; BRDrucks 93/93, S. 81), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient.“


Ein Verstoß gegen diese Norm wird von den Rechtsanwaltskammer konsequent verfolgt und kann schwere Konsequenzen für den Rechtsanwalt nach sich ziehen (von der Rüge bis hin zum Entzug der Zulassung). Eine Verstoß kann weiterhin den Straftatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB) erfüllen.

Bereits aus diesem Grund ist es notwendig, dass ein Rechtsanwalt die Daten des Fragestellers vor Beantwortung der Frage einsehen kann. Denn jeder auf dieser Plattform tätige Anwalt muss eine Kollisionsprüfung durchführen, bevor er Ihnen eine Frage beantwortet (und damit Rechtsrat erteilt). Es könnte ja sein, dass der antwortende Anwalt - wie es der Zufall so will - bereits der Gegenpartei rechtlichen Beistand geleistet hat. Dann müsste er von der Beantwortung der Frage umgehend Abstand nehmen. Das kann er natürlich nur, wenn er vorliegend auch weiß, welche Person sich hinter dem Fragesteller befindet.

Insgesamt kann ich Ihnen versichern, dass Ihre Anliegen auf dieser Plattform unter den Kollegen absolut vertraulich behandelt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2007 | 11:54

Sehr geehrter Herr Achilles,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte nicht mit einer solchen Ausführlichkeit gerechnet. Ich habe keine Zweifel bzgl. der Loyalität der Anwälte oder der Rechtssicherheit dieses Portals.

Meine Hoffnung hat sich also bestätigt, das ich mit meinen Gedanken falsch liege. Wie schön. Gestatten Sie mir noch einmal Stichwortartig den Punkt der Datenübermittlung zusammenfassen, dass ich Sie auch korrekt verstanden haben.

1. Der Ratsuchende stellt eine frage ins Forum
2. Jeder teilnehmende Anwalt kann diese Frage und den Einsatz einsehen ohne jedoch zunächst Mandanten Informationen zu erhalten.
3. Erst bei bekundeten Interesse erhält der Teilnehmende Anwalt nach dem s.g.“Kollisions-Check“ die von Ihnen angeführten Mandanten Informationen und beantwortet die Frage(n)
4. Danach erfolgt die Rechungsstellung
5. Jeder ist Happy oder evtl. auch nicht

Wie sieht es aber in dem Fall aus, wenn ein RA dem Fragesteller mitteilt, dass z.B. der Einsatz nicht angemessen ist, eine Beantwortung ablehnt und ein anderer RA Interesse an der Frage bekundet. Dann sind es doch schon zwei Anwälte welche die Mandanten Informationen haben oder sehe ich hier etwas falsch?

Ich bitte um Nachsicht für meine ungewöhnlichen Fragen, aber mein Beruf in der IT Branche bringt es mit sich immer auch die „Worst case“ Situation mit einzubeziehen. Daher meine Gedankengänge. Sorry about this.

Wie ich anhand der Zeitstempel sehe, haben Sie weit mehr Zeit aufgewendet als für eine € 20,00 Frage üblich. Ich fühle mich daher gewogen meinen Einsatz zu erhöhen. Qualität hat ihren Preis; egal ob beim Werkzeugkauf oder einer Beratung. Bitte teilen Sie mir Ihre angemessene Kostennote per eMail mit. Lt. Ihren Ausführungen haben Sie diese ja :-)


Nochmals vielen Dank und viele Grüße

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2007 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Sie haben meine Antwort richtig zusammengefasst. Der guten Ordnung halber ergänze ich meine Antwort dahingehend, dass die „Bekundung von Interesse“ dadurch erfolgt, dass ein Rechtsanwalt die Frage nach Einsichtnahme in den Fragetext (hier werden Ihre persönlichen Daten noch nicht angezeigt, so dass Sie auch gegenüber allen angemeldeten Rechtsanwälten anonym sind) durch die Eingabe eines Codes „sperren“ kann (erst jetzt werden dem antwortenden Rechtsanwalt Name, Adresse und Emailadresse des Fragestellers angezeigt und der Rechtsanwalt kann die Kollisionsprüfung vornehmen und Ihre Frage beantworten).

Soweit ein Anwalt die Erhöhung eines Einsatzes fordert, erfolgt dies über eine sog. „Nachfragefunktion“. Hier sind Ihre Daten nach wie vor vollkommen anonym. Der „nachfragende“ Rechtsanwalt kann lediglich Ihren Fragetext einsehen und seine Nachfrage (auch in Form eines Erhöhungsverlangens) äußern. Erst wenn die Funktion „Frage sperren“ gewählt wird, sind Sie für den antwortenden Anwalt „sichtbar“.

Die Funktion „Nachfrage“ ist daher von der Funktion „Frage sperren“ vollständig getrennt.

Eine Erhöhung meiner Kostennote möchte ich trotz Ihres netten Angebots nicht vornehmen. Die Nutzungsbedingungen von frag-einen-anwalt.de sehen eine Zusatzvergütung von einmal angenommenen Fragen nicht vor. Ich freue mich jedoch, dass Ihnen meine Antwort gefallen hat.


Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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