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'Anonymes' Betreiben einer Gastwirtschaft


14.12.2010 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Welche Behörde ist dafür verantwortlich, daß der Betreiber einer Gastwirtschaft (in Hessen) öffentlich zu ersehen ist ?

Das Schild am Haus enthält keinen Namen, das Telefonbuch und das Internet (mehrfach vertreten) gibt keinen Hinweis auf den Betreiber/Konzessionsträger. Auch auf der Speisenkarte ist der Betreiber nicht ersichtlich.

Kann ich die zuständige Behörde wegen einer Verfehlung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben belangen ? Auf welche Weise ? Bei wem ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Verantwortlich dafür, dass der Betreiber einer Gastwirtschaft öffentlich zu ersehen ist, ist zunächst einmal der Betreiber selbst.

Die Aufsicht darüber, dass die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden, führt in der Regel das örtlich zuständige Gewerbeamt.

Sie können das Gewerbeamt darüber informieren, dass der Betreiber der Gaststätte seinen Pflichten nicht nachkommt.

Eine Möglichkeit gegen die Behörde selbst vorzugehen haben Sie nicht.

Dies liegt daran, dass Sie persönlich keinen Anspruch darauf haben, dass der Gaststättenbetreiber seinen Namen veröffentlicht.

Auch haben Sie keinen Anspruch darauf, dass die Behörde gegen den Betreiber vorgeht.

Ihnen bleibt also wie bereits gesagt lediglich die Möglichkeit dem Gewerbeamt zu melden, dass der Betreiber gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung seines Namens verstößt.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Nachricht geben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe
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