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Anonyme schriftl. Aussage, die eine Partei zB anonym per Post als 'Hilfe ' erhält ?

| 23.10.2015 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrte Anwälte

kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ?
Sind also anonyme schriftliche Zeugenaussagen grundsätzlich im Zivilrecht als Beweis zugelassen und verwertbar ?

Oder gibt es -ähnlich wie im Strafrecht- bei Aussagen, zB auch von dritten eine geringere Verwerrtungsmöglichkeit, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires Verfahren in der emrk ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Im Zivilprozess ist die Anerkunng von Beweismittel eingeschrenkt (Strengbeweis) und in den §§ 373 ff. ZPO geregelt. Eine in Papierform verkörperte anonyme Zeugenaussage wird als anzuerkennendes Beweismittel in den vorgenannten Normen nicht explizit genannt.

Gem. § 375 ZPO kann die Aufnahme eines Zeugenbeweises, welcher nicht unmittelbar vor dem Gericht in der Verhandlung vorgenommen wird, nur in Ausnahmefällen und über ein Mitglied des Gerichts vorgenommen werden. Nur in diesem Fall kann also eine Zeugenaussage in Papierform (allerdings "unanonym") als Zeugenbeweis überhaupt gelten.

Bzgl. eines Vorbringens einer anonymen Zeugenaussage in Papierform in einem Zivilprozess als Beweismittel hätte ich größte Bedenken und würde dies auch ggü. dem Gericht anzeigen.

Sofern das Gericht die Würdigung eines solchen Vorbringens überhaupt in seine Urteilserwägungen einfließen lässt, ist diesem allenfalls ein sehr geringer "Beweiswert" - weit unterhalb der Gewichtung eines Beweismittels - zuzumessen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2015 | 11:34

Danke, soweit ich sie aber verstehe, ist das Sache des Anwalts, so einen "Beweis" der Gegenseite abzuwehren, jedenfalls prüft ein Richter so was nicht von Amtswegen.
Ich denke so was wird wohl deshalb auch nicbt zugelassen, weil es im Strafrecht auch nicht geht

Es gibt ja im Strafrecht auch den Bereich anonymer Anzeigen, da wird ja aus verfassungsrechtlicher Sicht aussortiert ( zB Urteil vom 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03 und Ra Müller in Kanzlei und Recht
"..Wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung durch anonyme Anzeigen (vgl. LG Offenburg, StV 1997, S. 626 [627]) wäre es gegebenenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Anzeige ungeprüft zum Anlass des schwer wiegenden Grundrechtseingriffs genommen worden wäre. Das Landgericht hat jedoch darauf abgestellt, dass einzelne Positionen der anonymen Anzeige, welche insgesamt auf ein profundes Sachwissen des Anonymus hinwiesen, einer Überprüfung unterzogen und einzelne Punkte hierbei verifiziert worden seien. Das Landgericht hat die Annahme des Anfangsverdachts auch nicht auf Umstände gestützt, die das Vorliegen einer Straftat für sich genommen nicht begründen könnten. Vielmehr hat das Landgericht erkennbar die verifizierten Umstände gemeinsam mit der anonymen Anzeige einer Würdigung unterzogen. Ob die fachgerichtliche Würdigung die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Aussage der anonymen Anzeige zutreffend sei, rechtfertigt, kann offen bleiben. Gegen die damit zugleich getroffene Annahme der Möglichkeit verfolgbarer Straftaten ist jedenfalls verfassungsrechtlich nichts zu erinnern..."
http://lexetius.com/2003,2770

Weiter wird geschrieben, dass ein Anfangsverdacht im Strafrecht fehlt, wenn der Tatvorwurf nur aus den pauschalen Angsbeb einer ANONYMEN Anzeige besteht ( LG Offenburg StV 1997,626,627;LG Zweibrücken StV 1994,123 : in Verteidigung im Ermittlungsverfahren
https://books.google.de/books?id=YZ_0B7gMgEIC&pg=PA214&lpg=PA214&dq=LG+Offenburg,+StV+1997,+626+f&source=bl&ots=o8R3Eryobh&sig=mBWm5OFz7eq-e329RrLFB7F5vSk&hl=de&sa=X&ved=0CDEQ6AEwBWoVChMIk6ySqvbXyAIVAwNzCh0xSg1e#v=onepage&q=LG%20Offenburg%2C%20StV%201997%2C%20626%20f&f=false

Ich bin daher anhand des Beispiels davon ausgegangen, dass dss auch im Zivilrecht analog gilt.
Außerdem muss im Strafrecht von Amtswegen ermittelt werden, gilt das also auch im Zivilrecht ?

Ich kenn nur § 170 StPO und im Zivilrecht den allgemeinen § 56 ZPO
Gibt es -was das Zeugenthema angeht- irgendwie eine Form, die beim vorbringen einzuhalten ist bzw wo der Richter von sich aus prüfen muss, ob zB total abwegige anonyme schreiben überhaupt zulässig sind ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2015 | 12:00

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie dürfen die Grundsätze eines Strafverfahrens nicht auf das Zivilrecht übertragen. Im Zivilverfahren gelten andere Maßstäbe.

Vor allem herrscht dort der Beibringungsgrundsatz der Parteien vor. Das Zivilgericht ist gem. der ZPO vollständig an den Vortrag und die Beweismittel der Parteien gebunden. Eigene "Initiative" sollte bzw. kann das Zivilgericht zugunsten einer Partei nicht entwickeln.

Die Beweisthemen nebst Beweismittel sind bereits in der Klageschrift zu nennen bzw. sodann auch zu bestreiten. Sofern das Zivilgericht eine Beweisaufnahme überhaupt für notwendig erachtet, erfolgen diesbezüglich gesonderte Verfügungen.

Sofern Sie in diesem Zusammenhang einen Zivilprozess zu führen haben, rate ich Ihnen an, sich rechtsanwaltlich vertreten zu lassen. Für den Laien besteht im Zivilprozess die Gefahr, dass er den Prozess verliert, obwohl er im Recht ist, sich jedoch nicht an die Verfahrensgrundsätze der ZPO gehalten hat.

Eine "Unterstützung" durch das Gericht, wie sie in einem Strafverfahren per Gesetz gewährt wird, gibt es im Zivilprozess nicht.

Sofern ein unzulässiges Beweismittel angeboten wird und dies von der Gegenseite moniert wird, wird dieses das Gericht auch nicht als Beweismittel werten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 24.10.2015 | 03:00

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"Nein danke, alles ok, es war nur ne theoretische grundsätzliche Frage
Anwälte wissen ja, was sie tun als Organ der Rechtspflege
Wenn sich in der Hinsicht was anbahnen würde, bin ich ja sowieso mit einem Anwalt vertreten, der muss ja wissen, was man verwerten darf und was nicbt und wird dementsprechend interpretierten, denn der Mandant als Laie kann ja so was eig alles nicht wissen.
Die Antwort hier im Portal war daher gut."
Stellungnahme vom Anwalt: