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| 11.03.2006 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Abend,
im Rahmen meiner Seminare bitte ich meine Teilnehmer um die schriftliche Beurteilung (in eigenen Formulierungen) der durch das Seminar erworbenen Fähigkeiten. Diese Beurteilung erfolgt in anonymer Form.

Darf ich diese Beurteilungen für Werbezwecke oder Publikationen ungefragt verwenden?

Oder bedarf es dazu der schriftlichen Genehmigung? (Wobei dann ja wieder die Anonymität wegfallen würde)

Oder genügt eventuell ein Hinweis auf die potentielle Verwertung für Werbung/Publikationen (auf dem Fragebogen oder in den AGBs)?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte.

Ich sehe hauptsächlich drei rechtliche Aspekte, die es zu prüfen gilt.

1. Datenschutzrechtlich erheben Sie mit der Beurteilung zwar Daten, aber keine personenbezogenen Daten einer bestimmten bzw. bestimmbaren Person. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist somit gar nicht einschlägig, solange gewährleistet ist, dass die Angaben in dem Fragebogen nicht noch über Umwege einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Eine Zuordnung wäre theoretisch möglich, sofern Sie zwar keine Namen, aber zum Beispiel das Geburtsdatum, Postleitzahl etc. erheben würden, weil dann evtl. über eine Rastersuche die Beurteilungen bestimmten Personen zugeordnet werden könnten. Sofern Sie ausschließlich die Beurteilungen erheben, sehe ich keine datenschutzrechtlichen Probleme.

2. Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Seminarteilnehmer werden aus o.g. Gründen durch die Veröffentlichung der Beurteilungen ebenfalls nicht verletzt sein.

3. Unter Umständen könnten Sie die Urheberrechte der Seminarteilnehmer durch die Veröffentlichung der Beurteilungen verletzen. Dies könnte meines Erachtens allenfalls in Ausnahmefällen passieren. Nämlich dann, wenn einzelne Beurteilungen derart ausgefeilt wären, dass ihnen Urheberrechtschutz zukäme, weil die erforderlich Schöpfungshöhe erreicht ist. Diese Überlegungen habe ich lediglich aus anwaltlicher Vorsicht dargestellt. In der Praxis halte ich diesen Fall für extrem unwahrscheinlich.

Ein Gedanke noch abschließend: Sie sollten natürlich nur das als Beurteilung veröffentlichen, was ihre Seminarteilnehmer auch geäußert haben. Ansonsten würden Sie sich gegenüber ihren Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhalten.

Den Passus, dass Sie die Beurteilungen später ggf. für eine Veröffentlichung und zwecks Bewerbung Ihrer Seminare verwenden werden, sollten Sie aus Gründen der Klarstellung und Fairness zukünftig anbringen.

Viel Erfolg!

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: BERLIN BLAWG
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