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Anolierung einer Ehe

23.11.2009 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Im auftrag meines neffen Frage ich ob man eine Ehe nach 9 Monaten rückgängig machen kann.er hat im Februar 2009 in Thailand geheiratet,und Sie wohnt seid Juli 2009 in deutschland bei ihren Mann.Da aber im nach hin nein rauskam das er 10 tausend euro schulden bezahlen soll von ihr und den Eltern wurde er stutzig.Genauso ist sie seid 1 Wochen weggelaufen,angeblich wegen arbeiten 6 Tagewoche in einen Restaurant mit kostenlose Übernachtung ohne ihm vorher es zu sagen.Obwohl sie angeblich nach unserer suche nach ihr nur 30 Minuten von zuhause weg ist.Die beide haben sich durch eine unserjöse Heiratsvermittlung kennen gelernt,diese Vermittlerin wird übrigens auch schon Strafrechtlich in Deutschland und Thailand gesucht.er hat schon ein jahr lang seiner damaligen Verlobte geld jeden Monat regelmäßig nach Thailand geschickt.,was er jetzt weiterhin machen soll ob wohl sie in deutschland ist,wegen ihre angeblichen schulden.Er hat nur keine Arbeit zur zeit (also Arbeitslos) und das bißchen was er hat muß er sein leben mit bestreiten.Sie ist doch angeblich arbeiten,dann kann sie es doch schicken.sie beschimpft ihm und seine Verwandschaft (Fam.)das kann so nicht sein das er so abgezogt wird von ihr .er hat schon 5 tausend Euro für sie an Unkosten gezahlt .Wie kann er jetzt vor gehen um die Ehe so schnell wie möglich zu beenden.Und was Wird mit ihr geschehen,muß sie zurück in ihr Land.Sie hat auch auflagen vom amt die sie nicht nachkommt.so geht es nicht weiter.Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Gem.: § 1314 II BGB kann die Ehe aus folgenden Gründen aufgehoben werden:

Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

1.ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;

2.ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;

3.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;

4.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;

5.beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

In Ihrem Fall sehe ich die Aufhebungsgründe dieser Norm nicht vorliegen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass Ihre Frau Sie in Unkenntnis ihrer Schulden gelassen hat, so ist dieser Grund rechtlich irrelevant, da er die Vermögensverhältnisse ihrer Frau betrifft (§ 1314 II, Nr. 3 BGB). Auch wenn die Ehevermittlerin Sie in irgend einer Weise beim Vertragsschluss getäuscht haben soll, ist auch diese Tatsache kein Aufhebungsgrund, solange Ihre Ehefrau von den Täuschungen der Vermittlerin nicht wusste (§ 1314 II, Nr. 3, 2 Halbsatz BGB). Andere Aufhebungsgründe sind aus Ihrem Vortrag nicht ersichtlich.

2. In Ihrem Fall kommt also die normale Scheidung in Betracht. Diese kann aber erst nach einem Trennungsjahr vollzogen werden. Sie müssten dafür von Ihrer Frau Trennen. Die Trennung ist auch innerhalb der Wohnung möglich und zulässig, solange Bett und Tisch geteilt bleiben.

3. Sollten Sie die endgültige Trennung der Ausländerbehörde mitteilen, so wird diese den Aufenthaltstitel Ihrer Ehefrau entweder nachträglich gem.: § 7 II AufenthG verkürzen oder ihre Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängern. Da die Ehe in Deutschland nur 9 Monate bestanden hat, erwirbt Ihre Frau auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 I AufenthG. Sie wird also nach Ablauf ihres bisherigen Aufenthaltstitels bzw. nach seiner nachträglichen Verkürzung aufgefordert, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist (meistens 1 Monat) zu verlassen (Ausweisung). Sollte sie dieser Aufforderung nicht die Folge leisten, so wird sie abgeschoben.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

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