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Annahmeverzug des Arbeitgebers

16.11.2010 04:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen Arbeitsplatz, auf dem ich zu 50 % Sachbearbeiter-tätigkeiten durchführe, mit 50 % bin ich der Abteilungsleiter.
Im Arbeitsvertrag sind beide Tätigkeiten festgelegt, allerdings ohne Zeitaufteilung.

Jetzt hat mir mein Arbeitgeber nach einer längeren Krankheit mitgeteilt, dass ich nur noch die Sachbearbeitung übernehmen solle, die Abteilungsleitung bleibe bei meinem Krankheitsvertreter.

Vom Arbeitsvertrag ist dies nicht gedeckt, ich werde auch klagen.

Um in der Zwischenzeit keinen Fehler zu machen, hier meine Frage danach, wie weit das Direktionsrecht des Arbeitgebers geht.

Kann er argumentieren, dass die Sachbearbeitertätigkeiten ja zu meinem Aufgabengebiet gehören und er mich eben künftig nur noch mit diesem Teil meiner Aufgaben beauftragt mit der Folge, dass ich zu 100 % Sachbearbeitertätigkeiten übernehmen muss ?

Oder kann ich argumentieren, dass meine Stelle aus 50 % Leitung und 50 % Sachbearbeitertätigkeiten besteht und wenn er mein Angebot, die Leitung auch wahrzunehmen, nicht annimmt, dann gerät er diesbezüglich in Annahmeverzug. Das würde bedeuten, dass ich Sachbearbeitertätigkeiten im bisherigen Umfang weitermachen muss und in der zweiten Hälfte meiner Arbeitszeit bis zu einem Gerichtsurteil zu keiner Arbeit verpflichtet bin.

Danke für Ihre Rückmeldung.


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Meiner Meinung nach muss hier der Arbeitsvertrag angesehen werden, um eine eindeutige rechtliche Beurteilung abgeben zu können. Der Tätigkeitsbereich umfasst nach Ihrer Schilderung nicht unbedingt beide Aufgabengebiete gleichzeitig, sondern möglicherweise alternativ. Daher kann ich aus dieser Sicht nicht raten, die angewiesenen Tätigkeiten zu ignorieren und etwa nur 50 % der Arbeitsleitung zu erbringen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 09:50

Sehr geehrte Frau Hein,

die Formulierung in meinem Arbeitsvertrag ist " Sachbearbeiter (konkrete Bezeichnung) und Abteilungsleiter".

Zudem gibt es einen Aufhebungsvertrag von meiner vorherigen Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber, in dem folgendes geregelt ist: "Es besteht Einvernehmen, dass Herr X künftig die Abteilungsleitung Y übernimmt." In diesem Aufhebungsvertrag war von einer Sachbearbeitung nicht die Rede; diese ist nur ergänzt worden, weil die Leitungstätigkeiten eine volle Stelle nicht ausfüllen.

Ich wäre dankbar, wenn Sie aufgrund dieser Angaben noch etwas zur rechtlichen Lage sagen könnten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 04:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Auch aus Ihren ergänzenden Schilderungen ergibt sich meines Erachtens keine andere rechtliche Beurteilung, insbesondere weil die Tätigkeit der Abteilungsleitung nach Ihren Angaben eine volle Stelle nicht ausfüllt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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