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Annahmeverzug


| 20.07.2007 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer fristlosen,hilfsweise fristgerechten Kündigung habe ich KS-Klage erhoben und Weiterbeschäftigung zu vorigen Bedingungen verlangt (großer Betrieb, BR hat der Kündigung widersprochen, wichtiger Grund wurde nicht genannt, Abmahnung liegt nicht vor).Der Gütetermin verlief ohne Vergleich. Der Kammertermin ist Ende November.
In welchem Umfang greift der Annahmeverzug für den Arbeitgeber?
Was muss er zahlen, wenn die Klage Erfolg hat?
-die reinen Kosten aus entgangener Vergütung?
-andere nachweisbare Kosten ( z.b. wegen der Kündigung)?
-stellt das Gericht das fest oder muss ich die zahlung in einem separaten verfahren verlangen?
Herzlichen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
20.07.2007 | 15:43

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Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit Annahmeverzug vorliegt, muss der Arbeitgeber Ihnen den vertragsgemäßen Lohn zahlen, so als ob Sie gearbeitet hätten. Sie müssen also eine ganz normale Lohnabrechnung für den Zeitraum des Annahmeverzugs erhalten.

Bezüglich weiterer Kosten kommt es darauf an, um was genau es sich handelt und ob der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dies kann nicht pauschal beantwortet werden.

Die Zahlungsverpflichtung wird üblicherweise im Kündigungsschutzverfahren nicht vom Gericht festgestellt, wenn sie nicht im Antrag enthalten ist. Sie müssten dies also in einem separaten Gerichtsverfahren geltend machen. Bitte prüfen Sie, ob es dafür im Arbeitsvertrag oder evl. im Tarifvertrag Ausschlussfristen gibt. Häufig betragen solche Fristen 2 - 3 Monate für die zunächst aussergerichtliche und nochmals 2 - 3 Monate für die gerichtliche Geltendmachung. Danach sind die Ansprüche verjährt !!

Wenn Sie sicher gehen wollen, dass nichts "anbrennt", empfehle ich Ihnen, die Sache von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

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