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Annahmeverweigerung Nachnahmesendung - rechtzeitiger Widerruf?

| 26.01.2009 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo!

Eine Annahmeverweigerung kommt einem Widerruf gleich, das ist klar. Aber wird durch die automatische Rücksendung z.B. durch DHL auch die Frist gewahrt, d.h. ist dieser Widerruf wirksam?

Folgender Fall:
Kunde bestellt am 6.1.
Lieferung erfolgt am 7.1.

Widerrufsbelehrung erfolgte bereits online und am 06.1. und in der Bestellbestätigung per E-Mail wie folgt:

Widerrufsrecht (Fernabsatzgesetz)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c BGB: Fernabsatzverträge in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV</a> sowie unserer Pflichten gemäß § 312e BGB: Verletzung von Informationspflichten über Kosten in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 3 BGB-InfoV</a>. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

www.xxxxx.de
xxxxx GmbH
xxxxx xxxxx 2a
xxxxx xxxxx, Deutschland
E-Mai: shop[[at]].xxxxx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

_______________

DHL-Protokoll:


Datum/Uhrzeit Status Beschreibung
06.01.09 00:00 Elektronische Sendungsdaten liegen vor Elektronische Sendungsdaten liegen vor
06.01.09 17:26 Einlieferungs-Paketzentrum Die Sendung wurde im Einlieferungs-Paketzentrum bearbeitet.
07.01.09 04:25 Zustell-Paketzentrum 47 Krefeld
07.01.09 07:49 Zustellbasis Die Sendung wurde in der Zustellbasis bearbeitet.
07.01.09 09:21 Zustellung Sendung konnte nicht zugestellt werden, Empfänger benachrichtigt.
07.01.09 16:19
22.01.09 14:24 Abholung Filiale/Agentur Der Empfänger hat die Sendung innerhalb der siebentägigen Lagerfrist nicht in der Filiale abgeholt.
22.01.09 20:48 Einlieferungs-Paketzentrum Die Sendung wurde im Einlieferungs-Paketzentrum bearbeitet.
23.01.09 04:14 Zustell-Paketzentrum 86 Augsburg
23.01.09 07:24 Zustellbasis Die Sendung wurde in der Zustellbasis bearbeitet.
23.01.09 08:46 Zustellung Sendung konnte nicht zugestellt werden, Empfänger benachrichtigt.

____________


Nimmt man Lieferdatum 07.01. plus 14 Tage kommt man auf den 21.01. Der automatische Versand am 22.01. zurück an den Absender erfolgte aber erst am 22.01. ("Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung ...")


Ist der Widerruf durch die Annahmeverweigerung hiermit rechtzeitig und somit wirksam erfolgt?

Mit freundlichen Grüßen


26.01.2009 | 18:56

Antwort

von


(231)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Meines Erachtens übte Ihr Kunde sein Widerrufsrecht fristgerecht aus. Denn dieser tat seinen Willen, den Vertrag zu widerrufen, dadurch kund, dass er die bestellte Ware nicht annahm und in der Folge nicht in der Postfiliale abholte.
Ich gehe davon aus, dass die Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begann, da die betroffene Ware gar nicht beim Kunden einging.

Abgesehen davon ist für den Zeitpunkt der Erklärung des konkludenten Widerrufs nicht auf den Zeitpunkt der Rücksendung der Ware durch die Post abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Nichtannahme der Lieferung, allenfalls aber auf das Ende der Lagerungsfrist. Diese lief bereits zuvor ab.

Abschließend sei der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist - so Sie den Verbraucher vor (!) Vertragsschluss nicht in Textform (E-Mail, Fax, Brief u.a.) belehrten - einen Monat beträgt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Bewertung des Fragestellers 28.01.2009 | 08:47

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