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Annahmeverweigerung Nachnahmepaket

13.06.2008 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


15:50

Guten Tag

Wir haben einen Online Shop und bieten unter anderem den Versand per Nachnahme an. Unsere AGB sind vor dem Absenden der Bestellung einsehbar. Wir haben nun immer wieder das Problem, das der Kunde per Nachnahme bestellt und dann bei der Lieferung unbegründet die Annahme verweigert.
Dadurch entstehen uns nicht unerhebliche Kosten.Können wir diese dem Kunden in Rechnung stellen ?
Annahmeverweigerung hat doch nichts mit dem Wiederrufsrecht zu tuen, da der Kunde die Ware nicht annimmt und somit auch nicht wiederrufen hat.
Wir bitten um genaue Beantwortung, damit wir endlich die Möglichkeit haben, diesen Spassbestellern die Unkosten in Rechnung zu stellen.

Vielen Dank fuer eine schnelle und rechtlich nutzbare Antwort

13.06.2008 | 14:08

Antwort

von


(232)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Meines Erachtens ist die Nichtannahme der von Ihnen per Nachnahme versandten Artikel durch einen Verbraucher (!) als Widerruf des Kaufvertrages zu werten.
Denn hierdurch tut der Verbraucher seinen Willen kund, kein Interesse an dem gelieferten Artikel und mithin dem Bestehen des Kaufvertrages zu haben.

Wer bei einem Fernabsatzvertrag die Hinsendekosten zu tragen hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Diese Frage ist momentan in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich und vor allem noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Allerdings geht wohl der überwiegende Teil der Rechtsprechung davon aus, dass die Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages vom Verkäufer zu tragen sind (so auch OLG Karlsruhe Aktenzeichen: 15 U 226/06 ). Das bedeutet, dass die Kosten der Versendung des im Internet bestellten Artikels an den Käufer von Ihnen zu tragen sind.
Im Falle des Widerrufs als Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Rücksendung bis zu einem Wert in Höhe von EUR 40,- des Artikels vom Käufer zu tragen. Übersteigt der Wert des betroffenen Artikels diesen Betrag, sind die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer zu tragen. Das bedeutet vorliegend, dass die Ihnen durch die Annahmeverweigerung entstandenen und über die Kosten der Hinsendung hinausgehenden Kosten bis zu einem Wert der betroffenen Artikel von EUR 40,- vom Käufer zu tragen sind.

Um vorliegend die zweifelsohne ärgerliche Folge der Nichtannahme einer Nachnahmesendung durch Ihre Käufer zu vermeiden, wird es sich vorliegend anbieten, auf Vorkasse oder Zahlung per Rechnung zu bestehen und auf die Lieferung per Nachnahme zu verzichten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356


Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2008 | 14:41

Guten Tag

Danke für die Antwort.Aber es besteht noch Unklarheit. Laut Fernabfragegesetz hat der Kunde schriftlich,per Mail oder telefonisch von seinem Wiederufsrecht Gebrauch zu machen.
Wenn er die Ware aber nicht annimmt und nicht vor der Nichtannahme
den Kaufvertrag wiederruft muss er die Ware doch annehmen. Er ist mit uns doch einen Rechtsgültigen Kaufvertrag eingegangen. Wenn er die Ware annimmt und dann wiederruft dann ist die Sache klar.
Wenn das so ist wie Sie es schreiben, ist doch dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Es kann doch nicht sein das der Versender die Kosten uebernehmen muss, obwohl der Kunde keinen Gebrauch von seinem Rücktrichtrecht gemacht hat. Anbei das Wiederrufsrecht :

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unse-rer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der

Bitte somit nochmals um Info

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2008 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank Ihre Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

Entgegen der von Ihnen vorgetragenen Rechtsansicht kommt der Kaufvertrag nicht etwa durch die Annahme des angelieferten Kaufgegenstandes zu Stande, sondern vielmehr durch die Annahmeerklärung zu Stande.
Auf der Handelsplattform eBay erfolgt die Annahme des Kaufvertrages zum Beispiel durch die Abgabe des Höchstgebotes oder das Betätigen des sofortkaufen- Knopfes. Falls die in einem Internetshop eingestellten Artikel bereits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages darstellen, kommt der Kaufvertrag hier durch das Absenden der Bestellung des Käufers zu Stande.
Wie bereits in meiner ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt, machen die betroffenen Käufer durch die Nichtannahme der Pakete deutlich, dass sie an der Lieferung und dem Bestehen des Kaufvertrags kein Interesse mehr haben. Eben dies stellt inhaltlich einen Widerruf des Kaufvertrages dar. Im Übrigen ist der Widerruf auch durch Rücksendung der Ware möglich. Auf Grund der Annahmeverweigerung erfolgt die Rücksendung und mithin der Widerruf.

Abschließend teile ich Ihnen der guten Ordnung halber mit, dass auch Ihre Annahme, der Widerruf sei telefonisch möglich, fehl geht.
Ich empfehle Ihnen diesbezüglich dringend, Ihre Widerrufsbelehrung entsprechend zu ändern, um der Gefahr zu entgehen, von einem Ihrer Mitbewerber abgemahnt zu werden.

Es erscheint diesseits durchaus nachvollziehbar, dass die momentan bestehende rechtliche Situation für Sie durchwegs nachteilig und vor allem wirtschaftlich belastend ist. Sie sollten aus diesem Grunde auf eine Versendung Ihrer Artikel per Nachnahme verzichten und diese Versandart nicht mehr anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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