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Annahme des Nießbrauchrechtverzichtes

17.11.2016 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


21:56
Ich habe vor Jahren meiner Tochter ein Haus geschenkt, mir aber im Grundbuch ein Nießbrauchrecht eintragen lassen. Nun möchte ich (75) zum Jahresende altersbedingt dieses Nießbrauchrecht nicht mehr nutzen und habe notariell eine entsprechende Nießbrauchrechtsverzichtserklärung abgegeben und diese meiner Tochter ohne Auflagen übergeben; mit der Bitte zum Ende des Jahres mein Nießbrauchrecht zu löschen. Ich kann mich nicht mehr um das Haus kümmern. Leider weigert meine Tochter sich nun dieses anzunehmen, obwohl sie ja schon Eigentümerin ist, da sie keine Zeit und Lust hast. Sie mache das nicht! Versicherungen und Stadtabgaben habe ich alle schon zum Ende des Jahres gekündigt. Kann meine Tochter mich so nun bis an mein Lebensende an das Haus und deren Pflichten binden, obwohl ich doch ihr alles gegeben habe und keine Rechte mehr haben will? Ich bin verzweifelt so eine Tochter zu haben und mich nun von ihr gängeln zu lassen ist unerträglich/unmenschlich.
17.11.2016 | 21:41

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie benötigen nicht die Einwilligung Ihrer Tochter, um Ihr Nießbrauchsrecht erlöschen zu lassen. Gem. § 875 Abs. 1 Satz 2 BGB können Sie den Verzicht auf den Nießbrauch auch unmittelbar dem Grundbuchamt gegenüber erklären. Ihr Nießbrauchsrecht wird sodann im Grundbuch gelöscht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2016 | 08:41

Ich habe noch einmal im Grundbuchauszug nachgeschaut, dort ist auch eine bedingte Rückauflassungsvormerkung vorhanden, daher wohl auch die Notwendigkeit einer notariellen Erklärung. Kann ich daher dennoch auf Grund §875 BGB mein Nießbrauchrechtverzicht beim Amtsgericht direkt erklären oder kann meine Tochter mich durch den Rückauflassungsvermerk ewig an das Haus und die Lasten binden, bis ich sterbe...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 21:56

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Rückauflassungsvormerkung wird zu Ihren Gunsten eingetragen sein. Sie hat keinesfalls zur Folge, daß Ihre Tochter einem Nießbrauchsrechtsverzicht zustimmen müßte. Sie können also den Verzicht gem. § 875 I 2 BGB unmittelbar gegenüber dem Grundbuchamt erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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