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Annahme des Erbes ohne Einblick in die Vermögenssituation / Erbschein

| 28.08.2016 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


===
Der aktuelle Stand:

Meine Mutter ist im April verstorben. Sie hat bis zu ihrem Tod mit ihrem Lebensgefährten (kein Miterbe, aber gemeinsames Haushaltskonto) ca. 300km von mir entfernt zusammengelebt. Ein Testament oder anderweitige Niederschriften existieren Stand heute nicht.

Alle Angelegenheiten rund um die Organisation des Todesfalls wurden von meinem Bruder, der vor Ort lebt, übernommen. Ich habe keinerlei schriftlichen Erklärungen abgegeben, dennoch hat er es ohne meine Mitwirkung geschafft, ausreichende Vollmachten u.a. auch über alle Konten meiner Mutter zu erlangen und wickelt derzeit den Erbfall mit den Behörden und Banken ab. Neben dem bereits erwähnten gemeinschaftlichen Haushaltskonto existieren auch persönliche Konten und Depots, u.a. für Festgeldanlagen, Wertpapiere und mindestens ein weiteres Girokonto, über das vermutlich alle wesentlichen Zu- und Abflüsse des Vermögens stattfanden.

Desweiteren liegt mir inzwischen eine Aufstellung meines Bruders vor, die die Ausgaben für Beerdigung, Arztrechnungen etc. auflistet - Belege und genaue Angaben zu Geschäftspartnern liegen mir nicht vor, an der Höhe und Korrektheit habe ich im Moment jedoch keine Zweifel.

Jüngst habe ich auch eine Überweisung mit dem mir (angeblich) zustehenden Anteil in Höhe von ca. 9.000 EUR erhalten.

Gewünscht, aber nicht erhalten hatte ich Konto- und Depotauszüge, aus denen der Vermögensstand zum Todestag sowie eine lückenlose Darstellung aller Zu- und Abgänge mit jeweiligen Salden plausibel hervorgeht. Von meinem Bruder sind diese Belege auch nicht mehr zu erwarten.

Das Amtsgericht hat mich nun schriftlich über mein Erbrecht in Kenntnis gesetzt, so dass ich jetzt noch 6 Wochen Zeit habe, um die Erbschaft ggf. auszuschlagen. Meine Mutter hat prinzipiell solide gewirtschaftet, aufgrund der sehr dürftigen Datenlage kann ich Forderungen, die ich mit der Erbschaft übernehmen würde, jedoch nicht völlig ausschließen.

Die Banken verweigern mir ohne Erbschein jegliche Zusammenarbeit und sogar Auskunft darüber, welche Informationen ich überhaupt bekommen könnte.

===
Fragen:

1. Aufgrund des geringen Erbes will ich (insbesondere hohe) Forderungen gegen mein Privatvermögen, die sich aus der Erbschaft ergeben, vermeiden. Kann ich eine Erbschaft zunächst annehmen und, wenn sie sich zukünftig als verlustbehaftet herausstellt, dann nachträglich ausschlagen? Welchen Informationsstand muss und kann ich innerhalb der 6-Wochen-Antwortfrist sicherstellen, damit ich eine angemessene Sorgfalt walten lasse und die spätere Ausschlagung auch erfolgreich ist?

2. Sind jenseits der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren noch Forderungen zu berücksichtigen (z.B. Titel), wie bekomme ich darüber Auskunft und würde das auch ohne Erbschein funktionieren?

3. Ich könnte das Erbe ausschlagen, so dass es dann (hoffentlich) auf meine drei Kinder übergeht. Deren Vermögen wird bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (Ende 2019?) wohl ausreichend niedrig bleiben, danach allerdings nicht mehr. Ist das eine vernünftige Alternative?

4. Zur abschließenden Beurteilung würde ich gerne Bankauskünfte über alle Vorgänge seit Anfang 2013 einholen und mir damit einen Überblick über die Geschäftsbeziehungen verschaffen. Wie aussichtsreich ist das?

5. Ich würde auch gerne wissen, warum das Restvermögen zum Todestag deutlich unter dem Betrag liegt, den ich erwartet hätte. Wie weit reicht mein Auskunftsanspruch insbesondere gegenüber den Banken in die Vergangenheit?

6. Inwiefern sind noch offene Steuererklärungen bzw. -bescheide zu beachten? Wie bekomme ich hierzu Auskunft (Finanzamt)?

7. Würden Sie mir zu einem Erbschein raten? Dieser führt nach meiner Kenntnis zur Notwendigkeit einer Vermögensaufstellung - wer ist dann Ansprechpartner des Amtsgerichts und muss bzw. darf diese liefern?

8. Hat der Lebensgefährte die Möglichkeit, ohne schriftliche Nachweise und Kontobewegungen nachträgliche Forderungen für Pflege oder auch andere Sachverhalte zu stellen (es ist mir keine Pflegestufe etc. bekannt)? Welche Fristen für Nachforderungen sind zu beachten?

9. Welche der genannten Aktivitäten gelangen meinem Miterben zur Kenntnis? (Anm.: diese werden wohl zu Konflikten führen, die ich vermeiden möchte, solange sich die Abwicklung als korrekt herausstellt)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ausschlagungsfrist für das Erbe beträgt, wie von Ihnen richtig erkannt, 6 Wochen, nachdem der Erbe in hinreichendem Maße von der angefallenen Erbschaft Kenntnis erlangt hat. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Nachlassgericht über die Erbschaft informiert und der Erbe erkennen kann, dass er Erbe ist und aufgrund welcher Rechtsgrundlage er Erbe geworden ist. Der Lauf der Ausschlagungsfrist kann dabei nicht gestoppt oder verändert werden. Eine vernünftige Informationslage zu gewinnen, wenn auskunftsfähige Personen Auskünfte nicht erteilen wollen, ist problematisch. Sofern die Erbschaft angenommen wird aufgrund der Annahme, dass der Nachlass nicht verschuldet ist oder in sonstiger Weise nachteilig belastet ist, und sich nachträglich doch eine Überschuldung des Nachlasses ergibt, steht dem Erben grundsätzlich die Möglichkeit einer Anfechtung zu. Mit der Annahme der Erbschaft wurde eine Erklärung abgegeben, die nach §§ 1954 ff, 119 ff BGB grundsätzlich anfechtbar ist. Ein Anfechtungsgrund liegt u.a. vor, wenn ein Erbe über die Zusammensetzung des Nachlasses irrt, er eine Nachlassverbindlichkeit und die durch diese eingetretene Überschuldung des Nachlasses nicht kennt. Das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes ist jeweils im Einzelfall konkret zu prüfen.
Mit der Erlangung eines Erbscheins sind Sie im Rechtsverkehr als entsprechender Erbe ausgewiesen und können entsprechend handeln. Das Nachlassgericht würde dann im weiteren Verlauf mit allen bekannten Erben kommunizieren. Etwaige Auskunftsansprüche gegen Banken können bei mehreren Erben allerdings grundsätzlich nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden, sofern keine besonderen Bevollmächtigungen über den Tod des Erblassers hinaus existieren. Eine solche Vollmacht kann grundsätzlich dann auch der Bank gegenüber weiterhin vorgelegt werden. Dies führt bei Uneinigkeit der Erben oft zu Problemen.
Damit der Erbe sich über die Zusammensetzung des Erbes hinreichend informieren kann, stehen ihm aber weitere entsprechende Auskunftsansprüche zu. Diese richten sich u.a. gegen Miterben und auch den oder die letzten Mitbewohner des Erblassers. Ansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer oder sonstige Besitzer richten sich grundsätzlich nach § 1927 BGB. Der Anspruch umfasst Auskunft über den aktuellen Aktivbetsand der Vermögensmasse. Der Anspruch gegen den „Hausgenossen" ergibt sich aus § 2028 BGB. Der Auskunftsanspruch richtet sich auf die vom Hausgenossen geführten "erbschaftlichen" Geschäfte. Das sind sämtliche Handlungen, die einen Bezug zum Nachlass haben, wie z.B die Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten oder Entgegennahme von Zahlungen für den Nachlass.
Hinsichtlich eines Ankunftsanspruchs zwischen Miterben regelt das Gesetz den Auskunftsanspruch über Zuwendungen zwischen Kindern (Geschwistern) als gesetzliche Miterben ausdrücklich in § 2057 BGB geregelt. Eine darüberhinausgehende Auskunftspflicht kann grundsätzlich auch nach § 242 BGB begründet werden, hierfür ist aber gem. der Rechtsprechung eine sogenannte Sonderverbindung erforderlich. Zwischen Geschwistern kann eine solche Sonderverbindung begründbar sein. Der Auskunftsanspruch reicht dabei zeitlich recht weit zurück, mitunter mehrere Jahrzehnte.
Hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs gegenüber der Bank oder anderen Behörden wird dieser in der Regel von den Erben nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden können, sofern keine entsprechende Bevollmächtigung für einzelne Personen vorliegt.
Entsprechende Auskunftsansprüche können natürlich gerichtlich geltend gemacht werden, sollte die Auskunft nicht oder nicht vollständig freiwillig erfolgen.
Sollte der Nachlass im späteren Verlauf sodann noch erheblich z.B. durch Steuerzahlungen belastet werden, käme eine entsprechende Anfechtung in Betracht. Sollten Forderungen gegen den Nachlass geltend gemacht werden, kommt ebenfalls eine Anfechtung in Betracht. Titulierte Ansprüche verjähren grundsätzlich in 30 Jahren. Da es insoweit kein spezifisches Register gibt, ist es letztlich kaum möglich, mit Gewissheit das Bestehen weiterer Titel auszuschließen, zumal in der Regel nur die betroffenen Parteien Kenntnis haben werden von dem bestehen eines Titels. Würden Sie das Erbe ausschlagen und Ihre Kinder sodann einen ggf. überschuldeten Nachlass erben, stünden diesen die gleichen Auskunfts- und Anfechtungsrechte zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.08.2016 | 14:14

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"Ich hatte die Fragen möglichst sauber mit absteigender Priorität strukturiert und kann die Antwort nur bruchstückhaft zuordnen.
Nur beispielhaft sei erwähnt, dass mein Miterbe eben nicht kooperativ ist und ob ich so ahnungslos, wie ich heute bin, im Falle einer Anfechtung überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.
Zwei Anwälte hielten mein Gebot für zu niedrig, was für mich eher nachvollziehbar ist als die vorliegende, eher allgemeine Abhandlung. Leider sind deren Kontaktdaten wohl mit der erteilten Auskunft im Nirwana verschwunden."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Fragen wurden vollständig und umfassend beantwortet. Der Umstand, dass Wiederholungen in der Fragestellung des Fragestellers nicht auch in der Antwort fortlaufend wiederholt werden, ändert daran nichts. Korrekt ist lediglich die Feststellung des Fragestellers, dass der gewählte Einsatz niedrig ist. Nett, dass der Fragenkatalog dennoch beantwortet worden ist.
FRAGESTELLER 29.08.2016 3/5,0
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