Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Annahme Liefervertrag

31. Oktober 2022 14:15 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo, ich habe einen gebrauchten Drucker online erworben. den Drucker habe ich in den Warenkorb gelegt und direkt per Paypal direkt bezahlt. Auf meine Nachfrage hin, wann ich mit der Lieferung rechnen kann, wurde mir mitgeteilt, dass es mit dem Auftrag zu Lieferverzögerungen von 2-3 Werktagen kommen kann. 2 Stunden nach diese Benachrichtigung wurde mir dann mitgeteil, dass der Drucker gar nicht mehr Lieferbar ist. Interessanterweise war dieser Drucker aber weiterhin im Onlienshop verfügbar. Mit diesem Hinweis darauf habe ich dem Verkäufer geantwortet und bekam 20 Minuten später eine Rechnung über das Gerät mit dem Verweis "Vielen Dank für Ihren Auftrag" und Rechnungsdatum = Lieferdatum. 5 Minuten danach meldete sich wieder ein Mitarbeiter und erklärte mir dies: "Nach einem Shopupdate hatte es uns den Warenbestand durcheinander ebracht.
Wir haben die Modelle komplett aus dem Shop genommen, da diese wirklich nicht vorrätig sind.

Laut unseren AGBs ist der Kauf nur abgeschlossen wenn wir diesen mit einer Auftragsbestätigung bestätigen. Was nicht erfolgt ist, da wir sofort nach dem Kauf angerufen haben."

Mit dem Verweis auf die Rechnungsstellung habe ich geantwortet, da ich dadurch der Meinung bin, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, wurde mir dies geantowrtet: "Die Rechnung haben Sie für Ihre Zahlung erhalten und danach die Gutschrift.
Wir haben dem Kauf nicht zugestimmt.
Fehler sind menschlich und passieren erst recht im Zusammenhang mit nicht funktionierender Technik nach Updates.
Es steht Ihnen frei uns zu verklagen."
Da ich immer noch der Meinung bin, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, habe ich eine Frist zu Erfüllung gesetzt.
Mein Frage ist nun. Ist hier ein Kaufvertrag zustande gekommen oder nicht?

31. Oktober 2022 | 17:21

Antwort

von


(71)
Hochstraße 82
55128 Mainz
Tel: 015120509460
Web: https://ganzrecht.net
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.


Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

Grundsätzlich ist nach Ihren Schilderungen tatsächlich davon auszugehen, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Jedenfalls den Erhalt der Rechnung muss man aus objektiver Empfängerperspektive als Vertragsannahme verstehen.

Allerdings könnte der Vertrag hier wirksam angefochten sein. Denn nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn der Erklärende die Erklärung überhaupt nicht abgeben wollte.

Bei computergestützten Willenserklärungen sind diese Regeln zu modifizieren, da hier der Computer nach vorheriger menschlicher Einstellung eine Erklärung abgibt. Daher berechtigen - wie auch sonst - bloße Motivirrtümer, etwa über den Lagerbestand, nicht zur Anfechtung. Anders ist es aber, wenn ein Bedienerfehler zugrunde liegt.

Wenn hingegen durch eine fehlerhafte Software oder falsches Datenmaterial ein Angebot verfügbar ist, das nicht oder so nicht verfügbar sein sollte, so geht die Literatur mitunter von einem unbeachtlichen Motivirrtum aus. Dann kann die Erklärung angefochten nicht werden.

Vorliegend wird geltend gemacht, dass durch ein Softwareupdate der Lagerbestand durcheinandergekommen sei. Ohne das fehlerhafte Update wäre also die Annahme nicht erfolgt. Dies würde aber nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Anfechtungsgrund darstellen. Liegt dem aber ein Bedienerfehler zugrunde (und wo grenzt man hier ab - es auch bei einer fehlerhaften Software jedenfalls ein Programmierfehler o.Ä. vor), wäre es wieder anders.

Letztlich ist in diesem Bereich aber vieles umstritten und vieles noch nicht höchstrichterlich entschieden. Da wir hier einen Grenzfall haben, kann ich Ihnen hier nicht dazu raten, das Prozessrisiko einzugehen.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

ANTWORT VON

(71)

Hochstraße 82
55128 Mainz
Tel: 015120509460
Web: https://ganzrecht.net
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Mietrecht, Schadensersatzrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98624 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen sowie die sehr schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und umfassende Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und hört sich plausibel an. Die angehängten Dokumente wurden analysiert was sich aus der Rückmeldung ergibt. In wenigen Monaten wäre es eigentlich erst möglich hier anzugeben ob die Einschätzung zutreffen. ... ...
FRAGESTELLER