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Anmietung von Baugerüst


| 02.11.2006 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Um die Fassade unseres Hauses zu streichen, wurde ein Baugerüst gemietet (Zeitraum vier Wochen). Es wurde ein Pauschalpreis von 963,- € in bar vereinbart.
Nachdem das Gerüst aufgebaut war, wurde der vereinbarte Pauschalpreis unter Zeugen bar an den Gerüstebauer übergeben (25.08). Allerdings weigerte er sich, die Bezahlung auf dem Lieferschein zu quittieren. Kurz vor Ablauffrist teilten wir dem Gerüstebauer telefonisch mit, dass er einen Teil des Gerüstes (168m²) abbauen könnte. Dem konnte er nicht nachkommen, da er zwei Tage vor Ablauffrist für 3 Wochen in den Urlaub ging. Er erlaubte uns aber, das Gerüst selber abzubauen und sicherte uns aufgrund dessen telefonisch zu, (Zeugen - Lautsprecher war eingeschaltet) das restliche Gerüst für die verbleibende Zeit unseres Bauvorhabens ohne zusätzliche Kosten zu überlassen, um die restlichen Malerarbeiten zu erledigen.
Das abgebaute Gerüst lagerten wir in unserer Garage.

Nach Abbau und Abtransport des restlichen Gerüstes wollte er auf einmal nachverhandeln. Da es telefonisch aber anders vereinbart war, weigerten wir uns, noch einmal 250,- € bar auf die Hand zu zahlen.

Ein paar Tage später bekamen wir eine Rechnung über 1.675,62 €. Darin enthalten waren 963,00 als Anzahlung, welche aber bereits beim Aufbau als Pauschalpreis bezahlt wurden. Des weiteren wurden 5 Wochen Überstandszeit a 10% des Pauschalpreises(963,- €) veranschlagt, sowie die Mehrwertsteuer.

Fragen:
- Wer hat bei einem Rechtsstreit die schlechteren Karten?
- Wie verhalten wir uns jetzt gegenüber dem Gerüstebauer?
- Was machen wir mit der Rechnung?
- Haben wir uns strafbar gemacht, da wir die Summe in bar bezahlt haben und keine Quittung darüber erhalten haben?
- Müssen wir die Nachzahlung wirklich leisten, obwohl es anders vereinbart war?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung sind Sie nicht verpflichtet, mehr als die zu Beginn vereinbarten und von Ihnen bereits gezahlten 963,00 EUR zu zahlen. Die Rechnung des Gerüstbauers wäre demnach also ungerechtfertigt und unbeachtlich.

Nun stellt sich der Gerüstbauer allerdings offensichtlich auf den Standpunkt, dass es keine solche Vereinbarung über einen Pauschalpreis gegeben habe. Es stellt sich die Frage, wen insoweit die Beweislast in einem Rechtsstreit trifft.

Vor Gericht müsste der Gerüstbauer beweisen, dass er mit Ihnen vereinbart hat, dass der Aufbau und die Anmietung des Gerüsts soundsoviel Euro und die Verlängerung der Mietzeit soundsoviel Euro gekostet habe. Dieser Anforderung wird er zunächst dadurch Genüge tun, dass er darlegt, wie groß das Gerüst ist, für welchen Zeitraum Sie es angemietet haben und dass das von ihm hierfür verlangte Entgelt im üblichen Rahmen liegt. Dem können Sie entgegenhalten, dass gleich zu Beginn des Vertragsverhältnisses ein Pauschalpreis verhandelt worden war, der dem Gerüstbauer ja auch bereits gezahlt wurde, und dass die Verlängerung der Mietzeit für Sie kostenfrei sein sollte. Zur Untermauerung dieser Darstellung können Sie die Zeugen, die bei der Übergabe des Geldes anwesend waren und die das Telefonat mitgehört haben, benennen. Dies nennt man "qualifiziertes Bestreiten" des vom Gegner mitgeteilten Sachverhalts. Dem Gerüstbauer obläge es dann wiederum, Ihre Darstellung zu entkräften. Dies dürfte ihm nicht möglich sein. In einem Rechtsstreit hätten Sie folglich gute Karten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Richter versuchen würde, die Parteien zum Abschluss einer vergleichsweisen Regelung zu bewegen, um insbesondere eine zeit- und kostenaufwendige Zeugenvernehmung zu vermeiden und den Rechtsstreit gütlich zu beenden. Sie müssen daher damit rechnen, dass Sie, wenn Sie die Angelegenheit nicht definitiv bis zum bitteren Ende durchziehen möchten, noch einen Teilbetrag der Rechnung werden zahlen müssen.

Sie können vor diesem Hintergrund die Zahlung der Rechnung guten Gewissens verweigern und es auf einen Rechtsstreit vor Gericht ankommen lassen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der fehlenden Quittung haben Sie nicht zu befürchten. Eine Quittung dient lediglich Beweiszwecken, das Vorhandensein einer solchen mit dem Vermerk "Pauschalpreis für die Anmietung des Gerüsts XY" würde Ihnen nützen, um darlegen zu können, dass der von Ihnen gezahlte Betrag tatsächlich ein Pauschalpreis war und nicht lediglich eine Anzahlung. Nur dann, wenn es sich bei dem Vertragsverhältnis mit dem Gerüstbauer um die Vereinbarung von "Schwarzarbeit" gehandelt haben sollte, könnte Ihnen eine Strafverfolgung drohen. Hierfür ist jedoch allein das Fehlen einer Quittung nicht ausschlaggebend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Meine Kanzlei steht Ihnen für eine weitere Vertretung in dieser Angelegenheit gern zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte über den obenstehenden Link an mich, wenn Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2006 | 18:51

Vielen Dank für Ihre zügige Beantwortung.
- Sollen wir auf die Rechnung reagieren und wenn ja bitte in Stichworten wie?
- Kann er einfach so einen Mahnbescheid beantragen und befinden wir uns dann automatisch in Verzug?
- Ab wann würden Sie uns raten zum Anwalt zu gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2006 | 19:08

Sie sollten dem Gerüstbauer kurz schriftlich erklären, dass Sie die Begleichung des Restbetrags der Rechnung verweigern, da ein Pauschalbetrag in Höhe von 963,00 EUR für die gesamte Leistung des Gerüstbauers vereinbart war und Sie diesen Betrag bereits gezahlt haben. Der Gerüstbauer kann dann einen Mahnbescheid beantragen, auf den Sie mit der Einlegung des Widerspruchs reagieren müssen. Sodann wird das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden, in welchem der Ablauf dann so sein muss wie oben beschrieben. Spätestens wenn das Gerichtsverfahren beginnt, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Empfehlen würde ich den Gang zum Anwalt allerdings schon dann, wenn Sie den Mahnbescheid in Händen halten. Der Anwalt kann dann nochmal eingehend überprüfen, wie Ihre Position ist, damit Sie von Anfang an auf der sicheren Seite stehen. Auch wenn der Gerüstbauer zunächst einen Anwalt einschaltet, bevor er den Mahnbescheid beantragt oder Klage erhebt, sollten Sie ebenfalls zum Anwalt gehen.

In Verzug geraten Sie nur, wenn Sie die Zahlung zu Unrecht verweigern. Nach Ihrer Schilderung sind Sie jedoch im Recht, so dass Verzug gar nicht eintreten sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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