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Anmietung Kaltwasserzähler


18.07.2007 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Abend.
Ich bin Eigentümer eines MFH mit mehreren WE, welches ich vor kurzem gekauft habe. Ich stehe noch nicht im Grundbuch.
Dieses wird von mir ab sofort selbst verwaltet.
Ich musste festellen, dass sämtliche Kaltwasserzähler über ihre Eichfrist hinaus sind.

1. Schildern Sie bitte die Folgen, wenn ich nächtes Jahr die Nebenkosten für 2006 erstellen werde und vermutlich die Kosten des Kaltwassers nicht ansetzen kann?
1a. Sollte ich die gleich raus lassen oder sollte ich es "versuchen"?

Ich plane die Anmietung der Verbrauchsgeräte.
Ein entsprechendes Schreiben ist verfasst.
Ich vermuete, dass meine Mieter mit mehr? als 50% die Maßnahme ablehnen werden!

2. Welche Möglichkeiten bleiben mir die Kosten bei KAUF
umzulegen bzw. auf denen nicht sitzen zu bleiben?
Umlagefähig gemäß Betriebskosten oder Modernisierungsmaßnahme?





Sehr geehrter Rechtsuchender,
im Rahmen des Abschluss des Kaufvertrages zum Grundstück mit Haus sind Ihnen hoffentlich auch die Mietvertragsunterlagen aus den vergangenen Jahren übergeben worden. Sie können aus diesen entnehmen, ob Ihre Mieter die Betriebskostenabrechnungen, speziell die Berechnung des Wasserverbrauches (Ableseeinrichungen) schon beanstandet haben. Wenn dieses nicht so ist, können Sie ohne Bedenken auch für die gegenwärtige Periode die Ablesung vornehmen und die Abrechnung erstellen.
Sie sollten dann aber im Rahmen Ihrer Übernahme der Mietverträge die Wasseruhren entweder austauschen oder eichen lassen. Diese Maßnahme können Sie auch unterjährig zum Stichtag Ihrer Übernahme machen und eine Zwischenabrechnung erstellen. Auf die bis dato (Übergabestichtag nicht Tag der Eintragung!) aufgelaufenen Betriebskosten hat eigentlich der Voreigentümer/Vermieter einen Anspruch außer in Ihrem Kaufvertrag ist etwas anderes geregelt.
Kurzfassung:
1.
Unterlagen auf vorhandene BK-Abrechnungen aus den Vorjahren prüfen,
2.
eigenen Kaufvertrag auf die Übergangsregelung prüfen, wer bekommt welche BK, bis zu welchem Stichtag,
3.
Sollte der Voreigentümer die BK noch abrechnen, muss er sich um eine neue Eichung bemühen,
4.
Sollte Ihnen auch dieses übertragen sein, so machen Sie möglichst sofort eine Zwischenabrechnung mit dem Hinweis der Eigentumsübertragung und lassen die Zähler danach im Rahmen dieser Abrechnung neu eichen,
5.
Sollte dem Voreigentümer die fehlende Eichung bekannt sein, so haftet er auch für die eventuell deshalb beanstandete BK- Berechnung und zwar in der Höhe der nicht abrechenbaren Kosten!

In jedem Fall ist es wichtig, dass Sie zuerst Ihren Kaufvertrag prüfen auf Übergangsregelungen, Stichtagsregelungen, offene Mieten und oder Betriebskosten der Mieter prüfen. Der Voreigentümer muss Ihnen dazu eine umfassende Auskunft geben und die notwendigen Unterlagen vorlegen.

Ich hoffe diese ersten Schritte helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 11:37

Im Kaufvertrag ist nichts dahingehend geregelt worden. Zum Stichtag wurden nur die Hauptzähler notiert. Sämtliche Unterlagen liegen noch bei der alten HV.
Bitte gehen Sie noch kurz auf den zweite Frage ein.

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2007 | 23:05

Sehr geehrter Rechtssuchender,
ich kann Ihnen nur raten sehr konsequent zu sein. Sie müssen von dem Voreigentümer die Unterlagen zu den Mietvertägen entweder herausverlagen oder mindestens Einsicht nehmen und sich Kopien fertigen.
Sollten sich Probleme ergeben, so gehen Sie wie folgt vor:
1.
Voreigentümer mit Fristsetzung zur Herausgabe schriftlich auffordern,
2.
Unterlagen sofort durchsehen,
Ist eine Betriebskostenabrechnung auf Grund Ihrer Einwände nicht möglich, können Sie einen Teil des Kaufpreises einbehalten mit der Forderung an den Voreigentümer, dass er diesen Misstand abstellt.
3.
Erfolgt dieses nicht, behalten Sie den zurückbehaltenen Teil des Kaufpreises als Schadensersatz ein.

II.
Die Kosten für die Eichung von Ableseeinrichtungen sind Betriebskosten. Sie sind Wartungskosten und sind lt. Betreibskostenverordnung umzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner

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