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AnmeldungvSchweiz

28.07.2019 13:52 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wann liegen Rückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz vor?

Guten Tag,

bin seit 15.04. Grenzgänger in der Schweiz, habe mir eine Wohnung in Grenznähe genommen, da mein Heimatort 140 km, 105 Fahrminuten von der Schweizer Arbeitsstelle entfernt liegt und es zu weit ist um tägl. zu pendeln. Möchte mich jetzt gerne in der Schweiz anmelden (mit Aufenthaltsbewilligung "B", da ich dort auch ein Fahrzeug leasen möchte und dies als Grenzgänger mit Wochenaufenthalt nicht möglich ist. Meine Ehefrau und meine Tochter verbleiben in Deutschland, ich fahre immer am Freitag nach Hause und Montags zurück. Das Haus in Deutschland läuft auf meine Frau und deren Mutter, ich besitze kein Eigentum und sonst keine Einkünfte in Deutschland. Übrigens, bin österreichischer Staatsbürger und seit 1999 in Deutschland falls dies eine Rolle spielen sollte. Muss ich Steuern dann trotzdem in Deutschland bezahlen? Vielen Dank.
29.07.2019 | 14:50

Antwort

von


(58)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und Ihres Einsatze für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Da Sie in Deutschland trotz überwiegender Aufenthalts in der Schweiz eine feste Anlaufstation handelt, die Sie regelmäßig aufsuchen, haben Sie Deutschland einen Wohnsitz und sind damit hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dass Sie nicht Deutscher sind ist insoweit irrelevant.

Auch in der Schweiz haben Sie einen Wohnsitz. Damit greifen beide Staaten auf Ihre Einkunftsquelle zu. Somit greift das Doppelbeteuerungsabkommen Deutschland/Schweiz ein.

Da Sie regelmäßig nach Deutschland zurückkehren und sich hier der Familienort befindet, sind Sie in Deutschland ansässig und zugleich Grenzgänger im Sinne des Art. 15a. DBA Deutschland/Schweiz.

Gem. § 15a DBA ist Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

Nach Ihren Angaben kehren Sie nur am Wochenende zur Ihrer Familie und damit an mehr als an 60 Arbeitstage nicht zu Ihrer Familie zurück.

Damit hat grundsätzlich die Schweiz und nicht Deutschland das Besteuerungsrecht.

Etwas gilt aber möglicher Weise dann, wenn die tägliche Rückkehr wegen der Umstände des Einzelfalles (z. B. wegen der Entfernung) nicht zumutbar ist. Bei einer Entfernung von 140 km könnte dieser Gesichtspunkt zum Tragen kommen.

Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie weiterhin in Deutschland steuerpflichtig sind.

Da die 2-stündige Bearbeitungszeit fast herum ist und ich noch nicht hinreichend recherchieren konnte, komme ich diesbezüglich von mir aus auf die Frage zurück. Sie brauchen daher nicht die Nachfragefunktion zu bemühen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

















I

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2019 | 05:03

Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort.
Wie in meiner ersten Frage erwähnt, wie verhält es sich steuerrechtlich wenn ich die Aufenhaltsbewiligung "B" beantrage, meine Familie aber in Deutschland verbleibt, muß ich meinen deutschen Wohnsitz aufgeben?
Vielen Dank, Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2019 | 06:31

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

lt. Sachverhalt fahren Sie wöchentlich zu Ihrer Familie. Damit haben Sie in Deutschland zwangsläufig einen Wohnsitz, sowohl nach der Abgabenordnung als auch nach dem Meldegesetz, der nicht "aufgegeben" werden kann. Sie haben insoweit kein Wahlrecht. Eine andere Frage ist die, ob die Meldebehörde eine unter Verstoß gegen das Meldegesetz erfolgte Abmeldung hinnehmen würde.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt unterliegen Sie der deutschen Besteuerung auch dann nicht, wenn Sie die Aufenthaltsbewilligung "B" beantragen. Ob Sie bei diesem Sachverhaltts diese Aufenthaltsbewillung "B" erhalten, ist eine schweizerische melderechtliche Frage, die keine Auswirkung darauf hat, ob Sie mit Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der deutschen Besteuerung unterliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage jetzt vollständig beantwortet zu haben, zumal melderechtliche Fragen aus meiner Sicht ursprünglich nicht gestellt waren.

Sollten Sie gleichwohl noch ergänzende Fragen haben, können Sie mir gerne eine Email senden oder mich anrufen (02151 4467 408).

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Ergänzung vom Anwalt 29.07.2019 | 23:32

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Wie bereits ausgeführt, entfällt die Grenzgängereigenschaft gem. § 15a Abs. 2 DBA Schweiz nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Die NIcht-Rückkehr muss arbeitsbedingt sein. Wenn Sie also aus freien Stücken nicht häufiger nach Hause fahren, bleibt dieses Verhalten irrelevant und die Besteuerung in Deutschland. Möglicher Weise habe ich mich insoweit ursprünglich missverständlich ausgedrückt.

Eine arbeitsbedingte Nicht-Rückkehr liegt auch vor, wenn die täglichen Heimfahrten wegen der Länge und/oder Dauer zum Wohnsitz unzumutbar ist.

Hierzu haben Deutschland und die Schweiz nachstehende Konsultationsvereinbarung geschlossen, die die Finanzämter, nicht aber die Gerichte bindet:


"Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung liegt namentlich dann vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Rückkehr der unselbstständig erwerbstätigen Person nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz insbesondere nicht zumutbar, wenn die kürzeste Straßenentfernung für die einfache Wegstrecke über 100 Kilometer beträgt. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine Rückkehr nach Arbeitsende an den Wohnsitz insbesondere nicht zumutbar, wenn die schnellste Verbindung zu den allgemein üblichen Pendelzeiten für die einfache Wegstrecke länger als 1,5 Stunden beträgt. Von einem Nichtrückkehrtag ist bei vorliegender Unzumutbarkeit der Rückkehr nur auszugehen, wenn die unselbstständig erwerbstätige Person glaubhaft macht, dass sie tatsächlich nicht an ihren Wohnsitz zurückgekehrt ist."


Da Ihre Entfernung zu Ihrem Wohnsitz 140 km beträgt, ist Ihre regelmäßige Rückkehr nach Dienstende hiernach unzumutbar. Damit kehren Sie Sie nur an den Wochenenden, also an 52 Arbeitstagen nach Dienstende an Ihren Wohnsitz in Deutschland zurück, an allen anderen Werktagen, also an mehr als 60 Diensttagen wegen Unzumutbarkeit und damit dienstbedingt aber nicht.

Daher entfällt bei Ihnen die Besteuerung in Deutschland.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie hierfür ja noch die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

ANTWORT VON

(58)

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