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Anmeldung/Steuerpflicht

25.11.2018 23:51 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Seit genau 30 Jahren besitze ich selbst genutztes Wohneigentum 70qm, in Deutschland. Zahle Grundsteuer, Nebenkosten, alles was dazu gehört. Ich bin jedoch seit 20 jahren in Deutschland nicht mehr gemeldet, da ich 1999 aus beruflichen Gründen in die Schweiz wechselte. Mittlerweile bin ich Deutsch-Schweizer Doppelbürger, mein Lebensmittelpunkt, zusammen mit meinem schweizer Lebensgefährten ist und bleibt in der Schweiz. In den vergangenen Jahren verweilte ich maximal 2-3 Tage monatlich in meiner Wohnung in Deutschland, um meinen hochbetagten, aber sehr rüstigen Eltern zur Seite zu stehen, abwechselnd mit meinen Bruder, der dazu auch meine Wohnung benutzte. Seit wenigen Monaten habe ich mich frühzeitig pensionieren lassen, möchte und muss mehr Zeit in Deutschland verbringen, um näher bei meinen Eltern sein. Welche rechtlichen Konsequenzen enstehen mir dadurch? Erneute Anmeldepflicht? Muss ich meine Wohnung als selbstgenutzte Ferienwohnung deklarieren? Wäre ich sogar steuerpflichtig? Hängt das von der jährlichen Aufenthaltsdauer ab? Macht es einen Unterschied, ob ich meinen deutschen Pass dabei behalte oder abgebe?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Seit wenigen Monaten habe ich mich frühzeitig pensionieren lassen, möchte und muss mehr Zeit in Deutschland verbringen, um näher bei meinen Eltern sein. Welche rechtlichen Konsequenzen entstehen mir dadurch?

Keine! ABER im Grunde sind Sie schon seit 30 Jahren trotz Ihrer Ansässigkeit in der Schweiz auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. § 1 EStG bestimmt, dass natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.
Ob hier Deutschland das Besteuerungsrecht für Ihre Einkünfte (hierzu haben Sie keine näheren Angaben gemacht) hatte, obliegt der Entscheidung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in Bezug auf die jeweiligen Einkunftsarten.

So wird Ihre künftige Pension aus der Schweiz in Ihrem künftigen Ansässigkeitsstaat gemäß Ar. 21 DBA D/CH zu versteuern sein, soweit es sich nicht um ein tatsächliches Ruhegehalt gemäß Art. 19 DBA D/CH handelt.

Die Ansässigkeit hingegen wird nach Art. 4 DBA D/CH zu beurteilen sein.

Die Steuerpflicht ist unabhängig von einer eventuellen Meldepflicht zu sehen. So Sie sich auf Dauer in Deutschland aufhalten wollen, werden Sie um eine Anmeldung bei der Gemeinde nicht herumkommen, anderenfalls können Bußgelder drohen. Andererseits kann die Gemeinde kaum nachvollziehen, ob Sie sich auf Dauer in Deutschland einrichten wollen. Das ist allein Ihrer Intention und etwaigen äußeren Umständen zu entnehmen. Die Spanischen Behörden stellen hier gern einmal auf den örtlichen Strom- und Wasserverbrauch und den entstehenden Müll ab. In Deutschland sind mir derartige Vorgehensweise bisher noch nicht bekannt.

Da Sie seit 30 Jahren unbeschränkten dauerhaften Zugriff auf Ihre Wohnung in Deutschland haben (können), sind Sie auch seit 30 Jahren in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Na zumindest wären Sie verpflichtet gewesen Ihrer jährlichen Steuererklärungspflicht nachzukommen in der Sie Ihr gesamtes Welteinkommen zu deklarieren haben. Ein tatsächlicher Aufenthalt in Deutschland ist indes nicht notwendig.

Ihre Steuerpflicht ist indes auch unabhängig von Ihrer Staatsbürgerschaft und einem Pass. Die Staatsbürgerschaft ist indes nur ein Merkmal bei der Bestimmung der Ansässigkeit nach Art. 4 DBA D/CH. Da Sie Beide inne haben, kommt es hierauf nicht mehr an, weil weitere Umstände herangezogen werden müssen, um Ihre Ansässigkeit zu ermitteln.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



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