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Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung

04.03.2011 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


A) Situation
Meine Bekannte, ledig und keine Kinder, überschreitet in ihrem derzeitigen Angestelltenverhältnis die Jahresarbeitsentgeltgrenze und soll jetzt eine schriftliche Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung bei ihrer Krankenkasse (IKK) abgeben.

Meine Bekannte ist seit vielen Jahren schon Mitglied dieser Krankenkasse (IKK). Meine Bekannte wünscht grundsätzlich, in der gesetzlichen Krankenkasse zu verbleiben (statt in eine private Krankenversicherung zu wechseln), ist sich aber über eventuelle Konsequenzen der schriftlichen Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung etwas unsicher.


B) Historie
B1) Alter Arbeitgeber A mit Beitragsgruppe „1"
Von 04/2008 bis 08/2010 war meine Bekannte bei einem alten Arbeitgeber A beschäftigt und hat während dieser kompletten Zeit bereits die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten (auch in den Jahren 2008 und 2010, wo sie nur 9 bzw. 8 Monate beim Arbeitgeber A beschäftigt war).

Laut „Meldung zur Sozialversicherung" war sie aber während der ganzen Zeit als Beitragsgruppe „1" (allgemeiner Beitrag) statt Beitragsgruppe „9" (freiwillige Krankenversicherung, Firmenzahler) geführt. Es kam auch sonst keine anderslautende Info vom alten Arbeitgeber A oder der Krankenkasse (IKK); ebenso wenig erfolgte seitens meiner Bekannten eine aktive schriftliche Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung.

B2) Neuer Arbeitgeber N mit Beitragsgruppe „1" in 2010
Mit Arbeitsantritt beim neuen Arbeitgeber N in 09/2010 (wo meine Bekannte bis heute tätig ist) wurde meine Bekannte bis Jahresende 2010 weiterhin in der Beitragsgruppe „1" geführt, obwohl sie die deutlich über der monatlichen Versicherungspflichtgrenze lag.

Auf Jahressicht 2010 hat ihr Gehalt in Summe der Monate 09-12/2010 bei diesem neuen Arbeitgeber N die jährliche Versicherungspflichtgrenze aber nicht überschritten, da sie ja nur die letzten 4 Monate im Jahr 2010 dort tätig war.

In Summe der Gehälter vom alten Arbeitgeber A und neuen Arbeitgeber N wurde die jährliche Versicherungspflichtgrenze im Jahr 2010 aber deutlich überschritten (wie schon oben ausgeführt: allein die 8 Monate Gehalt beim alten Arbeitgeber A lagen schon über der jährlichen Versicherungspflichtgrenze).

B3) Beitragsgruppe „9" in 2011
Im Jahr 2011 liegt das monatliche Gehalt beim neuen Arbeitgeber N weiterhin deutlich über der monatlichen Versicherungspflichtgrenze.

Zu Beginn des Jahres 2011 wurde jetzt die monatliche Gehaltsabrechnung seitens des neuen Arbeitgebers N von der vormaligen Pflichtversicherung (Beitragsgruppe „1") auf die freiwillige Krankenversicherung umgestellt (Beitragsgruppe „9", d.h. Firmenzahler). Meine Bekannte informierte daraufhin erstmals ihre Krankenkasse (IKK) zu diesem Thema und soll jetzt dort eine entsprechende schriftliche Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung vornehmen.


C) Fragen

C1) Ist meine Bekannte offiziell bereits freiwillig krankenversichert, auch ohne die schriftliche Anmeldung? Wenn ja, seit wann? --> Zwar erfolgte die Umstellung auf die richtige Beitragsgruppe „9" bei ihrem neuen Arbeitgeber N erst jetzt zu Beginn des Jahres 2011, allerdings hat meine Bekannte ja bereits bei ihrem alten Arbeitgeber A dauerhaft über der Versicherungspflichtgrenze verdient (aber wie beschrieben dort mit der wahrscheinlich falschen Beitragsgruppe „1").

C2) Existieren irgendwelche rückwirkenden Risiken für die vergangenen Jahre aufgrund der Zuordnung zur wahrscheinlich falschen Beitragsgruppe „1"? Beispielsweise finanzielle Rückforderungen seitens der Krankenkasse (IKK) für erfolgte Arztbesuche? Die Krankenkasse (IKK) hat allerdings bislang nichts diesbezügliches verlauten lassen.

C3) Kann die falsche Beitragsgruppe „1" im Vergleich zur richtigen Beitragsgruppe „9" im Jahr 2010 irgendwelche negativen Auswirkungen auf die (seit 2010 verbesserte) steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge gehabt haben, obwohl die Höhe der Beiträge in beiden Fällen ja gleich ist?

C4) Hat der Arbeitnehmer-Status „freiwillig krankenversichert" irgendetwas zu tun mit dem Rentner-Status „freiwillig krankenversichert"? Wird man zu Rentenbeginn z.B. dann zwangsweise dem freiwilligen Status zugeordnet, mit all seinen Nachteilen (z.B. Sozialbeiträge auf Betriebsrenten, Mieterträge, Kapitaleinkünfte etc.). Meines Wissens liegen hier aber eigentlich grundsätzlich zwei komplett verschiedene Definitionen für „freiwillig" jeweils im Arbeitnehmer- und im Rentner-Status zu Grunde, so dass nichts zu befürchten ist.

C5) In Anlehnung an Frage C4: Werden zur Berechnung des Beitrags im Arbeitnehmer-Status „freiwillig krankenversichert" auch Mieterträge und Kapitaleinkünfte herangezogen (beim Rentner-Status „freiwillig krankenversichert" ist das ja der Fall)? Wenn ja, in unbegrenzter Höhe oder mit Grenzen? Müsste das dann über die Steuererklärung angegeben werden, da ja der aktuelle Arbeitgeber gar keine Informationen über private Mieterträge, Kapitaleinkünfte etc. hat und somit auch keinen Beitrag abführen kann?

C6) Gibt es sonstige größere Nachteile oder zu beachtende gravierende Punkte zum Arbeitnehmer-Status „freiwillig krankenversichert" (siehe beispielweise obige Fragen C4 und C5)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:


C1:
Eine Pflichtversicherung kommt zunächst unabhängig vom Willen des Betroffenen zustande kommt. Sie ist im Wesentlichen bedingt durch die Aufnahme einer abhängigen Eerwerbstätigkeit. Dagegen ist die freiwillige Krankenversicherung nach § 9 SGB V grundsätzlich von dem ausdrücklich (schriftlich per Anmeldeformular) erklärten Wille des Versicherten abhängig. Die Voraussetzung der freiwilligen Versicherung, z.B. Vorversicherungszeiten in der GKV, sind ausführlich in § 9 Abs. 1 SGB V geregelt. Nur dann, wenn der Betreffende die Absicht schriftlich erklärt, kann grundsätzlich eine freiwillige Versicherung zustande kommen. Die für Ihre Bekannte erhebliche Ausnahme besteht allerdings in der Regelung, nach der Arbeitnehmer, die wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei werden, auch automatisch in die freiwillige Versicherung „rutschen" können, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der erforderlichen Zeitspanne von 3 aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wird (§ 6 Abs. 4 SGB V). Wenn die betreffenden Arbeitnehmer nach Mitteilung seitens der Krankenkasse ihren Austritt aus der GKV dann nicht innerhalb von zwei Wochen erklären, setzt sich die zuvor bestandene Pflichtkrankenversicherung als freiwillige Krankenversicherung nach § 9 SGB V fort. Im Fall Ihrer Bekannten dürfte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 SGB V die automatische Weiterversicherung in der freiwiiligen Versicherung erfolgen bzw. erfolgt sein (vgl. § 190 Abs. 2 SGB V). Eine Anmeldung zur freiwilligen Versicherung dürfte so nicht erforderlich sein.

C2:
Hinsichtlich entwaiger Nachzahlungsforderungen von Seiten der Kraneknkasse gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zu zahlenden Krankenkassenbeiträge nach 4 Jahren. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 SGB IV. Werden die Beiträge vorsätzlich der Krankenkasse vorenthalten, verjähren entsprechende Nachzahlungsansprüche in 30 Jahren, so auch, wenn sie durch Bescheid festgesetzt sind.

C3:
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 (Bürgerentlastungsgesetz) können mithin alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen zu einer Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegepflicht-Versicherung abgesetzt werden. Hierunter fallen für Ihre Bekannte die jeweiligen Beiträge an. Zuvor war die Absetzbarkeit nur eingeschränkt möglich. Inwiefern hier ggf. steuerliche Nachteile entstanden sind, vermag hier nicht erkannt werden, bedarf aber ggf. der weiteren steuerlichen Prüfung durch einen Steuerberater.

C4:
Hinsichtlich der Begrifflichkeiten der „freiwilligen Versicherung" als Rentner und Arbeitnehmer ist auszuführen, dass in einer freiwilligen Versicherung der Rentner durchaus einen finanziellen Nachteil hat. In einem solchen Fall muss nämlich der Rentner auch etwaige Einkommen aus Miete, Kapitalanlagen, Gewerbe o.ä. bei der Beitragsberechnung berücksichtigen bzw. gegenüber der Krankenkasse angeben. Dies würde dann zu entsprechend höheren Beiträgen führen.
Ob jemand als Rentner nun in die Pflichtversicherung eingestuft wird oder eine freiwillige Versicherung erfolgen muss, hängt davon ab, wie lange die jeweilige Person in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Der Gesetzgeber unterscheidet hierbei nicht, zwischen freiwilliger Versicherung oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Auch wird nur die zweite Hälfte des Berufslebens zur Berechnung herangezogen. Dazu wird grundsätzlich die Zeitspanne zwischen dem ersten Arbeitstag und dem letzten Arbeitstag gerechnet und halbiert. Wer in der zweiten Hälfte seines Arbeitslebens 90% der Zeit in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kommt automatisch in die Pflichtversicherung. Das heißt, der Gesetzgeber gesteht eine kleine Zeitspanne zu, in der man auch beispielsweise privat versichert sein konnte. Werden aber zehn Prozent überschritten, hat man keinen Anspruch mehr auf eine Rentner-Pflichtversicherung. Insofern ist es also nur erheblich, mindestens 90% der 2. Hälfte seines Arbeitsleben in irgend einer Form in der gesetzlichen Krankenkasse versichert gewesen zu sein. Dann kann die finanziell günstigere Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen.

C5:
Als freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter sind zur Beitragsberechnung alle Einnahmen anzugeben, also auch Mieteinnahmen, Kapitalerträge u.ä. Die Gesamteinnahmen werden grundsätzlich bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze berücksichtigt.
Die Einkommensangaben mussen grundsätzlich der Krankenkasse gegenüber angegeben werden. Ggf. können dann entsprechende Nachweise, wie z.B. Steuerbescheide, bei der Krankenkasse eingereicht werden müssen, um die gemachten Angaben zu bestätigen. Da alle Einkünfte, z.B. Mieteinnahmen, in der Steuererklärung angegeben werden müssen, erfährt die Krankenkasse i.d.R. über die Steuerbescheide die tatsächlichen Einkünfte und passt so ggf. die KV-Beiträge entsprechend an, auch rückwirkend.

C6:
Entsprechende Ausführungen zu den ggf. sich ergebenen „Nachteilen" s.o.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende und erschöpfende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 19:35

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe eine Nachfrage zu der Teilfrage C1:

a) Besteht für meine Bekannte überhaupt die Wahlmöglichkeit, in der gesetzlichen Krankenkasse weiterhin pflichtversichert statt jetzt neu freiwillig krankenversichert zu sein?

Nach meinem Verständnis nicht, da in den Jahren 2008 bis 2010 die JAEG überschritten wurde (wobei mir noch unklar ist, ob in diesem Fall formal die alte 3-Jahresregelung oder die neue 1-Jahresregelung von Herrn Bundesminister Rösler in Ansatz zu bringen ist).


b) Falls meine Bekannte nun doch noch nachträglich eine schriftliche Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung vornimmt (die Krankenkasse hat ein entsprechend bezeichnetes Formular geschickt), obwohl sie nach Ihren Ausführungen aufgrund des Überschreitens der JAEG eigtl. schon automatisch freiwillig krankenversichert gewesen wäre:

Muss noch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei nicht um eine Befreiung von der Versicherungspflicht handelt, sondern explizit nur um eine schriftliche Anmeldung der freiwilligen Versicherung? Oder gibt es hier kein solches "Risiko"?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 21:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

a)
Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen überschritten, besteht grundsätzlich keine Pflichtversicherung in der GKV mehr. Es gibt dann nur noch eine freiwillige weiterversicherung in der GKV oder der Wechsel in die PKV.
Nach neuer Gesetzesregelung ist der Wechsel in die PKV nach einmaligem Überschreiten der JAEG möglich. Wer also im Jahr 2010 die Grenze überschreitet und dies voraussichtlich auch 2011 tut, konnte sich bereits zum 01.01.2011 PKV versichern.

b)
Grundsätzlich sollte jedes Risiko stets ausgeschlossen werden und die Antragsstellung so klar wie möglich erfolgen. Wenn Sie bzw. Ihre Bekannte eine entsprechende „Anmerkung" deutlich macht, ist dies sicherlich nicht schädlich.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen auch Ihre Nachfrage zufrieden stellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

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