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Anmeldung kleines Internetgeschäft


17.06.2017 09:14 |
Preis: 36,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor etwa drei Jahren habe ich begonnen, in einem WordPress Blog Artikel über Produkte zu schreiben. Diese Artikel enthielten jeweils Links zu Amazon und eBay, bei denen ich mich im Affiliate Programm angemeldet habe. Nach einem Jahr habe ich einen Autor an Bord geholt, der mittlerweile alle Artikel schreibt.

Wir nehmen von Amazon und eBay im Monat aktuell etwa 300 € ein. Mit meinem Autor bin ich über ein gekommen, dass er zwei Drittel der Umsätze behält. Ich errechne das Quartalsergebnis. Er schreibt mir dann immer eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer, und ich überweise Ihm den Betrag.

Natürlich hat der Blog die Absicht, genau solche Umsätze zu machen. Aber ich habe immer gedacht, ich kümmere mich erst später um die Gewerbe Anmeldung, oder was auch immer ich da tun muss.

Nun will ich gern "aufräumen". Meine Fragen sind wahrscheinlich gleich mehrere : als was melde ich das Geschäft an? Zweitens: wie gehe ich mit dem bisherigen Einnahmen um? Muss ich mich anzeigen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat mit Aufnahme des Gewerbes eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO zu erfolgen, eine sanktionslose Rückanmeldung kann bis zu zwei Monaten erfolgen. Das Gewerbeamt befindet sich meistens im Ordnungsamt der Stadt, von der Rechtsform der zu gründenden Firma hängt ab, welche Papiere sie benötigen. Dies kann bei Gewerben mit mehreren Gesellschaftern der Notarvertrag sein, aber , wenn eine Kapitalgesellschaft vorliegt auch der Auszug aus dem Handelsregister). Bei einer einzelfirma die keine handelsregisterlichen Pflichten zu erfüllen hat und bei der es keienn Gründungsvertrag gibt genügt meist der Personalausweis.

Da ihr Gewerbe weder besondere Sachkunde noch Genehmigungen voraussetztm wird es als ganz "Normales" stehendes Gewerbe angezeigt, in einem weiteren Feld umreißen sie die Tätigkeit des Betriebes.

Da sie eine Anmeldung rückwirkend für 3 Jahre wünschen, ist das Gewerbeamt gehalten, dies als Ordnungswidrigkeit werten (§ 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO). Dies kann ein Bußgeld bis zu 1000 € ( & 146 Abs. 3 GewO) nach sich ziehen. Oftmals entscheiden sich die Behörden jedoch gegen ein Bußgeld, wenn der Betroffene sich freiwillig meldet und keine generierten Umsätze vorliegen oder diese kaum nennenswert sind.

Fazit: Sie sollten sich möglichst schnell anmelden, denn es liegt hier durchaus ein Dauerdelikt vor, dass nach § 35 GewO ( Unzuverlässigkeit kann durch dauerhafte Nichtanmeldung indiziert werden) zur Gewerbeuntersagung führen kann. Hiervon machen Behörden allerdings eher selten Gebrauch. Grundsätzlich kann man ein Gewerbe auch komplikationslos über das Internet anmelden (service.berlin.de), allerdings halte ich in ihrem Fall den Gang zum persönlichen Gespräch für ratsam, da man hier bei positiven Eindruck das Ordnungsgeld eher vom Tisch reden kann.

Nun zur Versteuerung der kleinen Rechnungen. unabhängig davon , ob sie eine Umsatzsteuer erhoben haben, fällt stets eine Einkommenssteuererklärung an. Die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer befreit hiervon keineswegs. Auch die Ausübung eines Kleingewerbes verlangt eine Gewerbeanmeldung und die Erfassung beim Finanzamt.

Da sie bisher keinerlei Steuererklärung trotz Ausführung des Gewerbes eingereicht haben, liegt hier durchaus- unabhängig von der Frage wieviel sie eingenommen haben und ob Steuerbeträge zu zahlen gewesen wären, eine Steuerhinterziehung nach § 379 AO vor. Eine Fahrlässige Steuerverkürzung, welche nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde, ist dies wohl nicht mehr, eben weil der Zustand über Jahre anhielt und ihnen bewußs war, dass eine Anmeldung erfolgen muss.

Mit der Selsbtanzeige habe ich allerdings Probleme, denn diese gelingt nicht in jedem Fall, hier sollte ein Anwalt eingeschalten werden. Ich jedoch empfehle ihnen auch hier das direkte Gespräch mit dem Finanzamt, am besten vorher von einem Steuerberater die Buchhaltung und Steuererklärungen für die vergangenen 3 Jahre anfertigen lassen und mitnehmen. Sprechen sie mit ihrem Sachbearbeiter über die Lösung der Situation, reichen sie die Steuererklärungen umgehend ein und entrichten sie zu zahlende Beträge sofort. Das ist ähnlich einer Selbstanzeige ( logisch sie zeigen dem Finanzamt den Sachverhalt ja an), aber durch die Freiwillige Offenbarung aller Zahlen und Kenntnisse sowie den schnellen , unzögerlichen Ausgleich nehmen sie den Sachbearbeiter meist so für sich ein, dass er jemanden von der BuStrA zwar hinzuziehen wird, dass beide sich aber schnell einig werden, dass ein Verfahren nicht eingeführt wird. Bitte nehmen sie ihren Steuerberater oder zumindest einen Zeugen mit zum Gespräch, denn nicht immer geht diese Strategie auf.

Sollte sie tatsächlich scheitern, so ist das gesuchte Gespräch als Selbstanzeige zu werten. Wichtig ist, dass sie wirklich alles offenlegen und belegen können, so dass im Fall von Ermittlungen keine weiteren "Fehltritte" auftauchen können. Nur so kommen sie in den Genuss der Straffreiheit aufgrund Selbstanzeige.

Fazit: Sie gehen hier einen zweigliedrigen Weg. In dem sie das persönliche Gespräch mit dem FinA suchen, haben sie zunächst die Chance, dass aufgrund der freiwlligen Offenlegung gar kein Verfahren eingeleitet wird oder nur ein kleines Bußgeld anfällt, wenn der Mitarbeiter von ihren Ausführungen überzeugt ist. Sollte dies, warum auch immer nicht der Fall sein, gilt das Gespräch als Selbstanzeige und führt bei Offenlegung sämtlicher Tatsachen zur Straflosigkeit. Aber bitte beachten: Das mit der Selbstanzeige funktioniert nur solange, wie dir Behörde ihnen nicht von selbst auf die Schliche gekommen ist oder sie hierfür zumindest keine Anhaltspunkte haben, denn die Straflosigkeit bei der Selbstanzeige ist sehr streng an die Freiwilligkeit der Offenbarungen geknüpft. Sie sollten hier also auch nicht zuviel Zeit verstreichen lassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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