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Anmeldung in Deutschland als Grenzgänger


| 23.11.2017 15:48 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auch Nebenwohnungen im Inland müssen angemeldet werden.


Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einem Deutschen Unternehmen und wohne unter Woche in einem Hotel in Deutschland (in der Regel Montag bis Donnerstag, aber total weniger als 180 Tage pro Jahr). Meine Familie wohnt in der Schweiz, wo auch ich gemeldet bin und wohin ich mindestens einmal pro Woche zurück kehre.

Frage: Muss ich mich trotzdem in Deutschland anmelden?
23.11.2017 | 17:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - abgekürzt: BMG). Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners (§ 21 Absatz 2 BMG). Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland (§ 21 Absatz 3 BMG). Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist (§ 21 Absatz 4 BMG).

Demnach sind Sie verpflichtet, Ihre Wohnung in Deutschland als Nebenwohnung anzumelden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 18:11

Guten Tag, Danke für die rasche Rückmeldung. Sie sind jedoch nicht direkt auf meine Situation eingegangen. Wie ich geschrieben habe, wohne ich in einem Hotel. Ich habe also KEINE Wohnung bezogen in Deutschland und habe daher auch keinen Mietvertrag in Deutschland, den ich den Behörden vorlegen könnte. Ich habe auch keine langfristige Hotelbuchung sondern ich plane und Buche vorerst nur Woche für Woche.

Vielen Dank für die Klärung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2017 | 18:30

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 20 Satz 1 BMG ist Wohnung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.

Ob es sich um ein Hotelzimmer oder um eine angemietete Wohnung handelt, spielt dafür keine Rolle.

Wer im Inland nach § 17 BMG ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 BMG gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten (§ 27 Absatz 2 BMG).

Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 BMG. Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet (§ 29 Absatz 1 BMG). Beherbergte Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben (§ 29 Absatz 2 BMG). Beherbergte ausländische Personen, die nach Absatz 2 namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind, haben sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitern der Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes (anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz) auszuweisen (§ 29 Absatz 3 BMG).

Wenn Sie sich also nur wochenweise in einem Hotel einmieten, haben Sie am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein zu unterschreiben, der vom Hotel an die Meldebehörde weitergeleitet wird. Wenn Ihr Aufenthalt drei Monate überschreitet, haben Sie sich bei der Meldebehörde mit dem von ihnen genutzten Hotelzimmer als Wohnung anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.11.2017 | 19:19


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