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Anmeldung in 2 EU Ländern


| 19.01.2014 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ariane Hansen


Zusammenfassung: unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld bei Aufenthalt im Ausland


Sehr geehrter Anwalt

Ich wollte mich gerne ausführlich informieren über die Rechte meiner Partnerin.
Sie wohnte fast 20 Jahre lang in Deutschland, ist aber in Serbien geboren. Ich bin Belgier.
Wir sind schon fast 2 Jahre zusammen. Vor einem Jahr haben wir uns entschieden um unsere Zukunft zusammen zu teilen.
Es war keine einfache Entscheidung weil wir in 2 Ländern gelebt haben. Ich in Belgien und sie in Deutschland.
Vor einem Jahr haben wir uns entschieden um bei mir in Belgien zu wohnen.
Alles fing gut an, sie wollte sich hier anmelden (was die normalste Sache der Welt sein sollte) und haben es auch gemacht.
Sie hatte in dem Moment einen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und einen serbischen Pass.
Sie hat gezeigt dass sie in Deutschland gelebt hat und wir haben eine Anfrage gemacht für einen Aufenthaltserlaubnis in Belgien weil sie schon in einen EU land gelebt hat und wir zusammen leben wollten.
Damals hat sie eine Aufenthaltserlaubnis von 2 x 6 Monaten bekommen weil sie in der Zeit untersuchen wollten ob alles okay ist...
Bis jetzt alles schön und gut aber jetzt fängt das Problem an.
Sie wollte auf einmal dass wir nach Deutschland ziehen und ich konnte mir das nicht erlauben weil ich hier meine Arbeit habe und viel Rechnungen bezahlen muss.
Sie hat sich in der Zeit in Deutschland nie abgemeldet, im Gegenteil .. Sie hat sich noch eine Wohnung gesucht und gefunden weil der Arbeitsamt ihr das bezahlt weil sie damals schwanger war.
Nun, meine Frage ist... Ist das überhaupt legal was sie macht? Sie bekommt ja das Arbeitslosengeld obwohl sie da nicht wirklich lebt und ist in 2 Ländern angemeldet. Ich will nicht dass sie Probleme bekommt und am Ende gar keine Papiere mehr hat.
Was sollen wir am besten machen?
Einfach nach Deutschland gehen und im Arbeitslosenamt sagen dass sie hier in Belgien lebt und vor allem, wie sollen wir das mit ihre Abmeldung in Deutschland machen? Ist es schon zu spät??
Ich habe sogar gehört dass ihre Familie nach hier kommen wollen um sie ab zu melden in Belgien...
Ist das überhaupt möglich? Und was sind die Folgen wenn es ans Licht kommt dass sie Arbeitslosengeld empfangt obwohl sie hier in Belgien angemeldet ist und lebt?? Und wird dann ihr Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sowieso gestrichen wenn sie dahinter kommen dass sie hier in Belgien auch angemeldet ist?
Sorry, ich weiss, es sind viele Fragen und eine sehr komische Geschichte aber es ist leider jetzt so und ich hoffe dass sie mir richtige Info geben damit wir endlich wissen was wir am besten machen sollen und was nicht.

Danke schön

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich denke, dass Ihre Sorgen durchaus berechtigt sind.
Wenn Ihre Freundin zu Unrecht Arbeitslosengeld bezieht und das Arbeitsamt davon erfährt, wird sie das zu Unrecht bezogene Geld zurückzahlen müssen. Außerdem wird eine Strafanzeige erfolgen wegen Betruges.
Ich kann Ihrer Freundin daher nur raten, dem Arbeitsamt mitzuteilen, dass sie nunmehr in Belgien gemeldet ist oder aber sich in Belgien sofort abzumelden. Ob dies ohne Folgen bleibt, kann ich Ihnen nicht versprechen.

Ihre Freundin riskiert natürlich mit der Meldung in Belgien auch den Verlust der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Sie sollte sich daher zumindest sicher sein, dass sie in dem Fall einen Aufenthalt in Belgien erhalten wird.

Da die Sache relativ komplex ist, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Gerne steht mein Büro Ihnen für die weitere Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ariane Hansen, Rechtsanwältinanehansen.de
email: ariane.hansen@arcor.de


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Bewertung des Fragestellers 21.01.2014 | 16:03


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Stellungnahme vom Anwalt:
Es freut mich, dass ich Ihnen helfen konnte.