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Anmeldung bei Songtexte-24.de

15.04.2011 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 18.02.2011 habe ich mich bei Songtexte-24.de angemeldet. In den Geschäftsbedingungen wird genau beschrieben durch welche technischen Schritte ein Vertrag zustande kommt. Demnach soll nach der Anmeldung eine Benachrichtigungsmail mit den Zugangsdaten übermittelt werden.
Diese Benachrichtigungsmail ist nicht bei mir eingetroffen. Es ist gar nicht eingetroffen, woraus ich irgendwie hätte schließen können, dass ein Vertrag zustande gekommen ist.
Fast so, als hätte die Anmeldung gar nicht stattgefunden.
Zwei Tage später, habe ich mich erneut angemeldet, unter der gleichen Emailadresse, wieder erhielt ich keine Nachricht.
Jetzt bekomme ich seit einigen Wochen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen für beide Anmeldungen.
Für die erste Anmeldung per Email, für die zweite über den Postweg.
In dem Schriftverkehr der sich daraufhin entwickelt hat, beruft sich webtains.de auf die Anmeldedaten. Ich bestreite nicht, dass ich mich angemeldet habe, aber mir wurde keine Bestätigung zugesandt in der meine Anmeldung bestätigt wurde. Ich habe die Seite auch nie freigeschaltet oder die Dienste in Anspruch genommen, da ich auch nie die Zugangsdaten erhalten habe. Demnach gab es für mich keine Veranlassung den Vertrag zu widerrufen, der existierte für mich ja auch gar nicht, da mir keine Bestätigungsmail von Songtexte-24.de zugedandt wurde.
Was kann ich jetzt tun. Auf die Aufforderung hin, mir die Bestätigungsmail mit Originaldatum zukommen zulassen, wird nicht reagiert.
Läßt sich soetwas zurückverfolgen?
Ich hoffe, sie können mir helfen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Heller

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Vermutlich sind Sie Opfer einer sog. Abo-Falle geworden.

Sie sollten sich mit einem entschiedenen Brief (achten Sie auf nachweisbare Zustellung – Einschreiben) an das Unternehmen wenden, den Sie in Ihren Unterlagen aufbewahren.

Hierin sollten Sie mitteilen, dass Sie

• mit dem Anbieter keinen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben;
• den Anbieter auffordern nachzuweisen, dass Sie einen entgeltlichen Vertrag geschlossen haben;
• hilfsweise den Widerruf des Vertrags erklären;
• hilfsweise die Kündigung außerordentlich fristlos und wiederum hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären,
• hilfsweise den Vertrag wegen Irrtums über die Entgeltlichkeit und wegen arglistiger Täuschung über die Entgeltlichkeit anfechten;
• darauf hinweisen, dass der Vertrag wegen Wuchers sittenwidrig ist, da Leistung und Gegenleistung in krassem Missverhältnis zueinander stehen und
• dass Sie keine Zahlung leisten werden.

Nach meiner Erfahrung sollten Sie nach einem solchen Schreiben Ruhe haben. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Anbieter das gerichtliche Mahnverfahren (bei Mahnbescheid Widerspruch einlegen, da sonst ein vollstreckbarer Titel droht!) oder ein Klageverfahren einleitet.

Soweit Sie keine Rückmeldung mehr erhalten, müssen Sie keine weiteren Schritte unternehmen.

Die Erhebung einer Klage ist unwahrscheinlich, denn der Anbieter würde einen Rechtsstreit voraussichtlich verlieren und hat kein Interesse daran, dass ein solches Urteil veröffentlicht wird.

Abschließend möchte ich auf die von Ihnen aufgeworfene Frage eingehen, ob Zurückverfolgung wegen der Bestätigungsmail möglich ist.

Grundsätzlich muss das Unternehmen den Vertragsschluss beweisen. Deshalb sollte dieses die entscheidenden Vertragserklärungen zu Beweiszwecken speichern. Ist dies nicht erfolgt, wird eine Zurückverfolgung wohl eher nicht möglich sein. Dies ginge jedoch nicht zu Ihren Lasten, da Sie keine Beweislast trifft. Soweit es für den Vertragsschluss auf die Bestätigungs-E-mail ankommt, müsste das Unternehmen beweisen, dass Ihnen diese zugegangen ist. Dies dürfte eher nicht gelingen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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