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Anmeldung bei Online Diensten mit falschem Geburtsdatum

| 12.01.2015 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Vorliegend geht es um die Frage, ob es strafbar ist, unter falschen Namen Gegenstände bei eBay zu verkaufen sowie um die Frage, ob eine Fälschung beweiserheblicher Daten vorliegt, wenn man sich bei entsprechenden Plattformen im Internet mit falschen Personalien anmeldet.

Der Sachverhalt ist folgender:
Im Alter von 16,5 Jahren habe ich mich bei den Diensten Paypal und Ebay unter Angabe eines falschen Geburtsdatums (2 Jahre älter) angemeldet. Über mein Ebay Konto habe ich sowohl Ware gekauft als auch verkauft (beides ungefähr 3 mal). Über meinen Paypal Account habe ich mehrere Zahlungen durchgeführt. Alle diese Geschäfte habe ich bezahlt, das heißt ich habe niemanden betrogen, sondern auch wirklich alles gezahlt bzw geliefert.
Vor rund einem halben Jahr habe ich mich wieder unter Angabe eines falschen Geburtsdatums ( 1 Jahr älter) bei dem Wettanbieter Tipico angemeldet. Die Ein- und Auszahlungen der Einsätze bzw. der Gewinne erfolgten alle über mein Paypal Konto. Auch hier habe ich immer alles bezahlt und nicht betrogen.
Da mir mittlerweile klar geworden ist, dass mein Handeln falsch war, stelle ich mir die Frage ob mein Handeln nicht nur ein Verstoß gegen die Agbs darstellt oder ob ich mich eventuell sogar strafbar gemacht habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe bei der Beantwortung meiner Fragen davon aus, dass Sie gegenwärtig noch nicht volljährig sind.

Gegen die AGBs haben Sie vermutlich verstoßen. Dies wurde hier nicht näher überprüft. Der Kern Ihrer Frage dürfte in der Frage nach der STrafbarkeit Ihres Verhaltens liegen.

Eine Strafbarkeit Ihres Verhaltens Kommt unter verschiedenen Aspekten in Betracht:

1. Die falsche Angabe Ihrer Personalien auf Internetplattformen

Ob schon die falsche Angabe von Personalien auf Internetplattformen strafbar ist wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Namentlich in Betracht kommt insoweit die "Fälschung beweiserheblicher Daten" (§ 269 StGB).
Einerseits hat das Kammergericht Berlin mit Entscheidung vom 22.07.2009 entschieden, dass der Tatbestand erfüllt und das Verhalten daher strafbar sei. Andererseits hat das Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass dies nicht der Fall sei. Die einzelnen Gründe des OLG will ich hier nicht weiter erläutern, meiner Auffassung nach sprechen aber die besseren Gründe gegen eine Strafbarkeit. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage existiert leider nicht, so dass im "Falle eines Falles" die gerichtliche Entscheidung nicht vorhersehbar ist.

Bei der zitierten Entscheidung handelt es sich allerdings um Entscheidungen, die zum Thema "ebay" ergangen sind. Etwas anderes könnte für den Wettanbieter gelten. Hier sind aufgrund Ihrer Minderjährigkeit sämtliche Wetten sozusagen ungültig. Weder haben Sie einen Anspruch auf Auszahlung der Gewinne noch hat der Wettanbieter ein Recht darauf, dass von Ihnen eingezahlte Geld in seinen Gewinnpool zu überführen.

Von daher könnte man der Auffassung sein, dass die Angabe falscher Personalien zur Vertuschung der Minderjährigkeit und damit der Nichtigkeit (Ungültigkeit) der abgeschlossenen Wetten ein erhöhtes Interesse des Wettbüros sowie der anderen "Spiel"teilnehmer an der Richtigkeit des angegebenen Alters und an der genauen Identität des Spielers besteht. Meiner Auffassung nach machen Sie sich hiermit strafbar, ohne, dass ich dazu Gerichtsentscheidungen finden kann. Wegen des Einstellens der falschen Personalien liegt hier wohl ein Fall des § 269 StGB vor. Wegen der abgeschlossenen Wetten kommt Betrug in Betracht.

Beachten Sie zum Betrug, dass dieser nicht zwingend einen Vermögensschaden voraussetzt, sondern eine Vermögensgefährdung ausreichend sein kann.

2. Das Einstellen von Waren unter falschen Namen

Nach Auffassung des Amtsgericht Euskirchen (Entscheidung vom 19.06.2006; Az: 5 Ds 279/05)
wird dadurch der Tatbestand des § 269 StGB erfüllt. Auch dagegen wendet sich das OLG Hamm in seiner oben erwähnten Entscheidung. Wiederum sprechen meiner Auffassung nach die besseren Gründe gegen eine Strafbarkeit.
Ein Betrug kommt nicht in Betracht, da kein Vermögensnachteil bei Ihren Geschäftspartnern eingetreten ist.

Fazit: Ganz eindeutig ist die Rechtslage nicht. Daher kann ich Ihnen leider auch keine definitive Antwort geben. Da Sie sich aber jedenfalls sehr nahe am Randbereich einer Strafbarkeit bewegen, empfehle ich Ihnen, abzuwarten bis Sie volljährig sind bevor Sie weiter wetten. Schon wegen dem JuSchG dürfen Sie erst ab 18.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 15:21

Vielen Dank für ihre Antwort.
Wie hoch sehen sie das Interesse des Wettanbieters mein Handeln anzuzeigen,wenn ich ab jetzt nicht mehr wette?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 15:36

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der Sachverhalt dem Wettanbieter nicht bekannt wird, kann er auch keine Anzeige erstatten. Aber selbst wenn ihm das bekannt wird, hat er kein hohes Interesse an einer Anzeige, da dies für den Wettanbieter schlechte Publicity bedeuten würde.

Freundliche Grüße,

Rechtsanwalt Björn Weil, Gießen

Bewertung des Fragestellers 12.01.2015 | 14:43

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