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Anmeldung bei Gewerbe*****.de als Privatperson - Betrug?

| 15.10.2013 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zu der Frage, ob man sich strafbar macht, wenn man sich als Privatperson auf einem Internetportal anmeldet, dessen Nutzung nur Gewerbetreibenden vorbehalten sein soll.

Hallo,
ich habe mich vor etwa drei Wochen bei der Seite Gewerb*****.de angemeldet. Die Seite wird von der Firma ***** GmbH betrieben. Diese Firma hat einen sehr schlechten Ruf und wird oft auch von der Presse kritisiert.

Nach meiner Anmeldung habe ich eine Rechnung für das erste Vertragsjahr erhalten. 240 EUR sollte ich bezahlen. Daraufhin habe ich der ***** GmbH ein Widerrufsschreiben (von der Verbraucherzentrale) geschickt und darin halt meinen Widerruf erklärt. Und jetzt kommt das Problem.

Anmelden dürfen sich bei Gewerbe*****.de nur Gewerbetreibende. Also habe ich eine Firma eingetragen und habe auch auf "ich bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Status" geklickt. Leider habe ich keine Firma und habe mir auch nichts weiter dabei gedacht. Das habe ich der Firma auch so geschrieben. Die reagierten aber damit das Sie mir geschrieben haben, ich habe kein Widerrufsrecht da ich mich als Gewerbetreibender registriert habe und somit nicht mehr aus dem Vertrag komme.

Ich habe aber keine Lust die Rechnung zu bezahlen.

Und jetzt meine eigentliche Frage:

Ich habe von der Polizei eine Vorlage als Beschuldigter bekommen zum Nachteil der ***** GmbH. Angeblich wegen Versuchten Betrug. Was könnte denn hier versuchter Betrug sein? Das ich mich mit falschen Firmendaten angemeldet habe? oder das ich einen Widerruf geschickt habe?

Wie soll ich nun vorgehen?

15.10.2013 | 17:22

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Vorwurf des Betruges dürfte sich darauf beziehen, dass Sie sich mit falschen Daten angemeldet haben. Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt, vgl. § 263 Strafgesetzbuch.

Die ***** GmbH argumentiert offenbar so, dass sie durch die Vorspiegelung der falschen Tatsache, eine Firma zu betreiben, einen entsprechenden Irrtum bei ihr erregt haben und so den Zugang zu ihrem Dienstleistungsangebot erschlichen haben.

Sehr fraglich dürfte allerdings sein, ob man hier eine sog. Vermögensverfügung bejahen kann. Der Geschädigte eines Betruges muss, hervorgerufen durch den erregten Irrtum, eine Handlung vorgenommen haben, die sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt, d.h. einen Vermögensschaden auslöst. Dies sehe ich hier sehr kritisch. Zu untersuchen wäre daher insbesondere, wie der Anmeldeprozess bei diesem Internetportal abläuft, ob dort überhaupt eine reale Person die Freischaltung vornimmt oder ob dies automatisiert passiert. Wenn Letzteres der Fall ist, dürfte auch schon das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Irrtum zweifelhaft sein.

Nicht unberücksichtigt bleiben darf auch, dass es sich bei den Internetseiten, die diese GmbH betrieb oder noch betreibt, um solche handelt, bei denen der Verbraucher seinerseits einem Irrtum über die Kostenpflicht der angebotenen Dienstleistungen erliegen konnte. Die ***** GmbH hat daraufhin kürzlich ihr Anmeldeformular offenbar derart abgeändert, dass das Feld "Firma" nunmehr ein Pflichtfeld ist. Ob dies genügt, um Privatpersonen wirksam vertraglich zur Zahlung der Jahresgebühr zu verpflichten und ob sich ein Verbraucher tatsächlich strafbar macht, darf jedoch bezweifelt werden.

Ich empfehle Ihnen daher, nicht zur Vorladung zur polizeilichen Vernehmung zu gehen. Sie sind nicht verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten. Stattdessen sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Nur der Rechtsanwalt erhält Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte und kann so konkret prüfen, welche Vorwürfe Ihnen gemacht werden und wie man taktisch am besten reagiert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2013 | 17:43

Ich habe vorhin einmal mit der Polizei telefoniert und gefragt was mir vorgeworfen wird. Also es ist auf jeden Fall nur "Versuchter Betrug" und es geht um die falschen Daten. Die Sache hat auch schon ein Aktenzeichen von der Staatsanwaltschaft sagte er mir und die sehen das wohl als Versuchten Betrug an, wenn man dort eine Firma einträgt die es nicht gibt.

Ich habe Home24 GmbH eingetragen.

Was könnte man denn für versuchten Betrug für eine Strafe bekommen? Wenn da ein Strafbefehl kommt. Den Termin habe ich erstmal verschoben und werde mir jetzt einen Anwalt suchen.

Aber ob sich das für mich alles rechnet, weis ich nicht. Meine Rechtschutzversicherung hat abgelehnt und ich habe ja hier schon 75 EUR bezahlt. Wenn ich jetzt noch eine Strafe bekomme und den Anwalt auch noch bezahle, dann hätte ich ja die 240 EURO gleich bezahlen können :-( Naja, Leergeld man lernt daraus :-(

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2013 | 18:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sind. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass ein Strafbefehl erlassen wird, dürfte eine Geldstrafe in Höhe von 10 bis 20 Tagessätzen verhängt werden. Die Höhe des jeweiligen Tagessatzes bemisst sich nach Ihrem Nettoeinkommen, wobei auch abzugsfähige Belastungen wie z.B. Unterhalt berücksichtigt werden. Ermittelt wird der Betrag, der Ihnen monatlich tatsächlich zur Verfügung steht; ein Tagessatz entspricht dann in etwa 1/30 dieses Betrags.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, Sie in diesem Fall weiter zu vertreten. Die hier geleistete Erstberatungsgebühr könnte dann angerechnet werden. Gleichwohl dürfte sich dies nur dann rechnen, wenn das zuständige Amtsgericht sich in der Nähe meiner Kanzlei befindet, da für den Fall, dass es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte, anderenfalls Fahrtkosten und Auslagen anfielen, wenn ich dann einen Verhandlungstermin für Sie wahrnehmen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 17:44

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