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Anmeldung Eigenbedarf Kleingarten

13.04.2017 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Hallo, mir eröffnet sich derzeit die Möglichkeit, ein verpachtetes Grundstück (kein Bauland) direkt vom Eigentümer zu kaufen. Es wird derzeit als Kleingarten genutzt und ist von einem Gartenverein gepachtet, welcher dieses widerrum unterverpachtet an die Leute die es zur Zeit nutzen.

Sollte ich das Grundstück kaufen, müsste ich laut Eigentümer Eigenbedarf anmelden, um es selbst zu nutzen (wir wohnen in einer Mietwohnung und haben ansonsten kein Wohneigentum oder Gartenfläche). Der derzeitige Pächter müsste dann darf Grundstück räumen,l den Zeitwert der Bebauung müsste ich ihm ersetzen.

Meine Frage: stimmt dies soweit ? Kann ich einfach Eigenbedarf anmelden und kann es dann selbst nutzen? Ist es rechtlich sauber? Und was ist mit den Strom-und Wasserleitungen auf dem Grundstück, diese gehören laut Aushang dem Gartenverein. Darf ich die vorhandenen Leitungen auf meinem Grundstück dann nicht nutzen??

Danke im Voraus und schöne Ostern!
14.04.2017 | 08:44

Antwort

von


(4)
Pfaffenriederstr. 1
82515 Wolfratshausen
Tel: 08171 9265555
Web: http://www.mietrecht-wolfratshausen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt:

Hinsichtlich der Frage des Eigenbedarfs ist zunächst entscheidend, ob es sich um Wohnraum handelt. Nur in diesem Fall muss in der Kündigung ein Kündigungsgrund angegeben werden. Verneinendenfalls können Sie den Pachtvertrag innerhalb der gesetzlichen bzw. vertraglichen Kündigungsfristen ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen. Entscheidend ist also, ob entsprechend des Pachtvertrages im Schwerpunkt Wohnraum verpachtet wurde.

Die Bebauung müssten Sie nur ersetzen, sofern Sie im juristischen Sinne bereichert wären. Die diesbezügliche Beurteilung kann im Einzelfall schwierig sein. In der Regel ist aber der Pächter zum Rückbau verpflichtet und kann keinen Wertersatz verlangen. Hier sollte eine Einigung mit dem Pächter angestrebt werden.

Die Leitungen können im Wege des sogenannten Notleitungsrechtes gegen eine angemessene Gebühr mitgenutzt werden.

Ich hoffe Ihre Fragen abschliessend beantwortet zu haben.


ANTWORT VON

(4)

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