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Anlieger erfüllt Auflagen der Stadt nicht pocht aber auf Wegerecht

21.01.2013 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Ich hätte gerne eine Beratung in folgendem Sachverhalt.

Für vier Anleger besteht eine gemeinsame Zufahrt.
2 Anleger auf der linke Seite, 2 auf der rechten Seite
Die gemeinsame Zufahrt besteht aus 3 Eigentümeranteilen.
3 Anwohner einigten sich notariell über die Zufahrtsbedingungen.
Ich habe den Notartermin nicht wahrgenommen, weil der
zweite Anlieger auf der linke Seite nur 1,50 Zufahrt auf sein
Grundstück gewähren wollte. Ich benötige jedoch mindestens 2,50 m
um mit meinen Bus (den ich zur Entsorgung on Gartenabfälle
benötige) problemlos wenden zu können..
Der Nachbar hat keinen der 3 Weganteile, jedoch das eingetragene
Zufahrtsrecht.


Am Ende des Weges wo sich die Einfahrten befinden, sollte für alle Beteiligten
ein Wendekreis entstehen. Der letzte Nachbar auf der linken Seite, der die 2,50 m verweigert, musste lt. Bauplan und Auflage der Stadt auf seinem
Grundstück für sich und den zweiten Anlieger auf seiner Seite eine Rückstoßfläche einrichten um wenden und vorwärts raus fahren zu können.

Dieser Nachbar will diese Auflage nicht erfüllen und weigert sich, die Fläche
einzurichten, da an dieser Stelle ein Rosenbusch steht, den er nicht wegmachen will.

Er hat zwar ein Wegerecht das bis vor unser Haus führt. Um jedoch
problemlos wenden zu können, müsste er, da er die gefordert Rückstoßfläche
auf seinem Grundstück nicht anlegt, auf unsere Garagenauffahrt fahren,
was ich nicht will, da er seine Auflagen nicht erfüllt, zu dem Forderungen
stellt und selbst seinen erforderlichen Beitrag nicht leisten will.
Zudem behauptet er, wir hätten mit einem drittel unseres bezahlten Weganteiles
nichts beigetragen, da das Fahrtrecht bei Kauf des Grundstückes für Ihn bereits eingetragen war.

Von der Stadt wurde für alle Anlieger folgende Auflage gemacht.

„Im Rahmen der privatrechtlichen Vereinbarungen der Anlieger ist zu gewährleisten dass Fahrtrechte mit Wendemöglichkeit in ausreichendem Umfang gegenseitig gesichert werden, um baurechtlich notwendige Stellplätze anfahren zu können".

Meine Frage ist nun:

1.Ist der Nachbar der nur 1,50 m Zufahrt auf sein Grundstück gewähren will verpflichtet, mir eine ausreichende Zufahrt von 2,50 zu gewähren um problemlos wenden zu können.

2.Bin ich verpflichtet, ihm eine Auffahrt auf meine Garagenauffahrt zu gewähren, wenn der die Bauplanauflage nicht erfüllt, auf seinem Grundstück die erforderliche Rückstoßfläche einzurichten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"1.Ist der Nachbar der nur 1,50 m Zufahrt auf sein Grundstück gewähren will verpflichtet, mir eine ausreichende Zufahrt von 2,50 zu gewähren um problemlos wenden zu können.
2.Bin ich verpflichtet, ihm eine Auffahrt auf meine Garagenauffahrt zu gewähren, wenn der die Bauplanauflage nicht erfüllt, auf seinem Grundstück die erforderliche Rückstoßfläche einzurichten."

Ihre Fragen lassen sich gemeinsam beantworten.

Insoweit Wegerechte bestehen, sind dies in dem gewährten Umfang zur Ausübung durch den jeweils Begünstigten zu überlassen. (Einklagbar)

Die durch öffentlich rechtlichen Auflagen erfolgten Festsetzungen (Rückstossfläche) sind insoweit nachbar-/drittschützende Regelungen, als Sie davon profitieren dürfen und können.

Insofern es sich dabei um eine Baulast handelt, muss diese durch öffentlich rechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Sie können dies mittels Antrag "anschieben".

Anderenfalls ist dies eine Ermessensentscheidung (Kann).

Soweit das Wegerecht des sich querstellenden Nachbarn reicht, kann dieser Ihre Garageneinfahrt mit nutzen. Sollte das Wegerecht davor enden, können Sie mittels mobiler Begrenzungen wirksam eine solche Nutzung hindern.

Wenn Sie als Nachbarn noch lange zufrieden zusammen wohnen wollen, sollten Sie sich zusammen setzen und Ihre jeweiligen Beweggründe aussprechen und nach Lösungen suchen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2013 | 17:21

Es ist richtig, ich hatte mich deshalb beim Bauamt
auch bereits erkundigt. Der Nachbar muß normal den Rosenbusch
entfernen, und die Rückstossfläche anlegen,
ansonsten würde es die Stadt kostenpflichtig machen.
Ich will aber niemand denunzieren, deshalb noch eine Frage.

Mir ist klar, daß das Wegerecht einklagbar ist.
Es ist nur so, daß das Wegerecht vor meiner Garagenauffahrt
endet und ich dadurch vor meiner Garage auf der Auffahrt
nicht mehr parken könnte

Wenn er, wie im Baumplan verlangt, die Rückstoßfläche auf
seinem Grundstück anlegen und nützen würde, würde er diesen
Teil von ca. 1,20 m (der sowieso nicht ausreichend ist) vor meiner Garage gar nicht mehr benötigen und ich könnte dann vor der Garage auf meiner Auffahrt parken.

Ist der Teil des Wegerechtes vor meiner Garage rückklagbar, durch den für mich dadurch entstehenden Nachteill bzw.
kann eine Verlegung auf die Rückstoßfläche seines Grundstückes
und damit Aufhebung verlangt werden lt. § 1020 und $ 1023 BGB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2013 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Vereinbaren können Sie alles. Einklagen nicht.

Es gäbe die Möglichkeit des § 1019 BGB. Bei Wegfall des Vorteils entfällt auch die Dienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstückes hat insoweit einen Löschungsanspruch. Nur den Nachweis, dass kein (auch zukünftiger) Vorteil mehr für Ihren "lieben" Nachbarn besteht, müssten Sie erbringen. (in diesem Fall, wohl nicht machbar.)

Die schonende Ausübung (§ 1020 BGB) kann nicht auf "Null" reduziert werden.

Der § 1023 BGB ist für die Verlegung des Dienstbarkeit. Da stellt sich die Frage, wohin diese Verlegung AUF Ihrem Grundstück erfolgen soll (keine Besserstellung, sondern eben nur Verlegung) und worin Ihre "besondere Beschwerlichkeit" liegt.

Leider kann ich Ihre Nachfrage nicht zu Ihren Gunsten beantworten.

Es bleibt Ihnen die Einigung, dann ist alles möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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