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Anlegung eines Notweges und Grenzen der Ausübung des Notwegrechtes


| 31.03.2006 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren.

Auf der Informationssuche zu Notwegproblemen habe ich u. a. auch Ihre Site gefunden.
Ich stehe aktuell vor dem Problem, dass der Notwegberechtigte von mir verlangt, neben dem Notwegrecht (begehen und befahren nur durch die Berechtigten - ausgeurteilt) zur Ausübung desselben auf meinem Wohngrundstück auch noch einen befestigten Weg zum Zwecke des Begehens und Befahrens mit Kfz. bereitzustellen.
Bei dem Berechtigten handelt es sich den Eigentümer eines genehmigten Wochenendhauses auf einem i. S. des BauG nicht erschlossenen Gartengrundstück ohne rechtlich gesicherten Zugang (deshalb der Notweg).
Zur Zeit erfolgt der Zugang zu diesem hinten liegenden Grundstück über eine Rasenfläche = festgelegte Richtung des Notweges, die wegen der Untergrundbeschaffenheit nicht befahren werden kann, ohne mein Grundstück zu verwüsten.
Ich rechne mit einer erneuten Klage, wenn ich den o. g. Forderungen nicht nachkomme.

Ich bitte Sie um Auskunft:

1. Wer ist für die "Anlegung" des Notweges im Sinne des Straßen- bzw. Wegebaus zuständig und wer hat die Kosten zu tragen und auf welcher Rechtsgrundlage? Gibt es dazu vergleichbare Urteile/Entscheidungen?
2. Wem obliegt die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht (z.B. Räum- und Streupflicht) auf der Notwegfläche?
3. Ist es richtig, dass mit der Notwegrente neben der Wertminderung meines Grundstückes auch alle andere denkbaren "nicht geschriebene Rechte" der Notwegberechtigten abgegolten sind, wie z. B. die Nutzung durch Entsorgungsfahrzeuge für Müll, Abwasser, Baufahrzeuge usw. die auf eine nachträgliche verschleierte Erschließung des hintenliegenden Grundstücks hinauslaufen oder das freie laufenlassen von Hunden, das Ausüben von Sport (Tennis, Fußball) usw.? Kann/darf ich mich dagegen wehren?
4. Ist es zulässig, "Nebenkosten" wie Straßenreinigungsgebühren, Winterdienst, Verschleiß/Erneuerung des Eigangstores, der Schließanlage usw. anteilig umzulegen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

zu 1. und 2.:
Aufgrund des gegen Sie ergangenen Urteils sind Sie lediglich zur Duldung der notwendigen Benutzung der als Notweg dienenden Fläche verpflichtet.

Dagegen trifft Sie definitiv weder eine Pflicht zur Herstellung noch zur Unterhaltung des Notweges. Hierfür hat der Notwegberechtigte zu sorgen, dem darüber hinaus auch die Verkehrssicherungspflicht obliegt, einschließlich der Räum- und Streupflicht.

All diese Punkte sind mittlerweile höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof geklärt.

Die maßgebliche Grundsatzentscheidung ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, Wertpapiermitteilungen Teil IV (BGH WM 1995, 1195 ff.).

Gerne stelle ich Ihnen auf Wunsch eine Kopie dieser Gerichtsurteils zur Verfügung, sobald mir Ihre Kontaktdaten (nach Freischaltung dieser Antwort) bekannt sind.

zu 3.:
Eine Abgeltung aller beeinträchtigten Rechte des Duldungsverpflichteten durch die Notwegrente findet nicht (automatisch) statt.
Nach herrschender Rechtsmeinung entfaltet auch ein Urteil, in dem die Ausgestaltung des Benutzungsrechts geregelt wird (§ 917 Abs. 1 Satz 2 BGB), keine Bindungswirkung, ist also nicht „konstitutiv“, sondern nur „deklaratorisch“ (vgl. die Kommentierung in Palandt BGB § 917 Rn. 10).

Solange die Höhe der Rente nicht in das Grundbuch eingetragen ist, hat die gesetzliche Höhe der Rente Vorrang (§ 914 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 917 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Ebenso wie Ihr Nachbar weiterhin die Möglichkeit einer Klage gegen Sie hat, können Sie also auch eine künftig höhere Beeinträchtigung, die durch die Benutzung Ihres Grundstücks entsteht, geltend machen.

Die Höhe der Notwegrente richtet sich nach dem Nachteil für das Verbindungsgrundstück (BGHZ 113, 32). Hierunter ist aber nicht unbedingt nur ein unmittelbar wirkender wirtschaftlicher Nachteil zu verstehen.

Zwar ist für die Bemessung dieses Nachteils ausschließlich die durch Sachverständigengutachten feststellbare Minderung des Verkehrswerts des Gesamtgrundstücks heranzuziehen (BGHZ 113, 32).

Die von Ihnen angesprochene Nutzung durch Entsorgungsfahrzeuge für Müll, Abwasser, Baufahrzeuge sowie auch das freie Laufenlassen von Hunden und das Ausüben von Sport auf Ihrem Grundstück kann sich aber letztlich auch auf den Verkehrswert auswirken.

In Bezug auf diese übermäßige Nutzung haben Sie Abwehrrechte in Form von Unterlassungsansprüchen gemäß §§ 1004, 823 BGB, soweit hierin eine rechtswidrige Beeinträchtigung liegt.

zu 4.:
Siehe bereits oben zu 1 und 2.

Soweit die Nebenkosten durch die Benützung durch Ihren Nachbarn entstehen, hat dieser sie zu tragen. Sie können folglich eine anteilige Kostentragung verlangen, nach dem jeweiligen Ausmaß und der Dauer der Nutzung durch die Beteiligten.

Hierbei empfiehlt sich, wie auch bei den anderen strittigen Punkten, eine einvernehmliche Lösung, die unbedingt schriftlich fixiert werden sollte.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 22:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Erläuterungen.
Ihr Angebot von Kopien der maßgeblichen Grundsatzentscheidungen nehme ich gerne an.

Die Höhe der Notwegrente, habe ich durch einen Gutachter/Grundstückssachverständigen bestimmen lassen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, beinhaltet die Höhe der so ermittelten Notwegrente alleine die Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks durch die Existenz des Notweg in Umfang (Länge x Breite)und Inhalt (Begehen und Befahren). Ist das die gesetzliche Höhe?

Jede weitere permanente Beeinträchtigung (z. B. Müllabfuhr) als Aktion des Notwegberechtigten, kann also immer erst durch Reaktion in der Form: Anpassung der Höhe der Notwegrente und nach dem Maßstab "billigem Ermessens" durch einseitige Erklärung meinerseits kompensiert werden, temporäre (Baufahrzeuge, Fußball) jedoch nicht. Ist das korrekt?

Welche Möglichkeiten habe ich, um diese Erhöhung durchzusetzen? Die Gerichte dürften die Sache wegen des geringen Streitwertes kaum annehmen. Andererseits kann diese Erhöhung durch den Notwegberechtigten ggf. durch Urteil, einstweilige Verfügung usw. bequem abgewehrt werden, da sie die Notwegrechte insgesamt betreffen.

Wie kann ich den Notwegberechtigten veranlassen, seinen Verpflichtungen aus 1. und 2. nachzukommen, wenn er meinen Hinweis auf die entsprechenden Entscheidungen einfach ignoriert?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2006 | 03:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Zusammenfassung ist weitgehend zutreffend, wobei die gesetzliche Höhe der Notwegrente aber eben nicht auf eine Entschädigung für die „Existenz des Notweg in Umfang (Länge x Breite) und Inhalt (Begehen und Befahren)“ beschränkt ist, sondern auch jede weitere infolge der Nutzung entstehende Beeinträchtigung des Grundstücks insgesamt. umfasst.

In der aktuellen Situation gilt es, die von dem Nachbarn gestellten Forderungen unter Darstellung der Rechtslage schriftlich zurückzuweisen und gleichzeitig die Einhaltung seiner Verpflichtungen anzumahnen.

Darüber hinaus kann, wenn die Umstände eine Erhöhung der Notwegrente es als angemessen erscheinen lassen (was noch zu prüfen wäre), eine Anpassung verlangt werden, wobei allerdings in der Tat temporäre Einschränkungen hinzunehmen sind.

Unabhängig davon bestehen mögliche zivilrechtliche Ansprüchen auf Unterlassung (z.B. wegen Baulärm nachts) oder auf Schadensersatz, (z.B. wegen Verwüstungen der Rasenfläche).

Die Durchsetzung Ihrer Ansprüche hängt zunächst von Ihrem Verhandlungsgeschick ab, was außergerichtliche Verhandlungen betrifft.

Vor Gericht hat Ihr Nachbar einen Vorteil dadurch, dass Sie die Umstände, die eine Erhöhung der Notwegrente und weitere Entschädigungen rechtfertigen, darlegen und beweisen müssen.
Auf der anderen Seite scheinen hier aufgrund des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts doch Anhaltspunkte dafür vorzuliegen, dass die Inanspruchnahme Ihres Grundstücks über das in dem Urteil oder in einer Vereinbarung vorausgesetzte Maß der Nutzung hinaus gehen.

Gerne können Sie sich für Hilfe bei der Abfassung eines entsprechenden Schreibens an Ihren Nachbarn an mich oder auch an einen meiner Kollegen wenden, ebenso wie für eine weitere Vertretung. Dies würde allerdings noch vorab eine etwas detailliertere Aufnahme des Sachverhalts erfordern und weitere Kosten für Sie verursachen.


Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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