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Anlegen von Nutzbeeten auf Gemeinschaftseigentum-Fläche

15. Juni 2017 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
wir haben eine sehr große Grünfläche als Gemeinschaftseigentum in unserer Wohnanlage. Nun hat die Lebensgefährtin einer Eigentümerin, die dort mitwohnt, auf der sehr großen schönen grünen Fläche einen Kräutergarten angelegt, sowie ein Kartoffelbeet und drei Obstbäume mittig in die Fläche gepflanzt.
Hierzu wurde seitens der Eigentümergemeinschaft keine explizite Erlaubnis erteilt und nie danach gefragt. Nun steht die nächste Eigentümerversammlung an und ich möchte das gerne auf die Tagesordnung setzen. Ich möchte, dass dies unterlassen wird und die Fläche das bleibt, was sie ist. was raten Sie mir bzw. welche Argumentation kann ich an die Hand nehmen, was der Gesetzgeber hier sagt? V

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen geschilderte Vorgehen der Lebensgefährtin einer Eigentümerin ist ein unzulässiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum und damit eine Beeinträchtigung aller Wohnungseigentümer. Streng genommen die liegt nach meiner Auffassung sogar eine Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB vor.

Sofern die Eigentümerin ihrer Lebensgefährtin (ohne freilich dazu berechtigt zu sein) die Erlaubnis zu den vorgenommenen Veränderungen erteilt hat, kann jeder Eigentümer den Widerruf dieser Erlaubnis verlangen, das ergibt sich aus § 15 Abs. 3 WEG .

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen die Lebensgefährtin einen Anspruch auf Beseitigung der Veränderungen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sowie gegebenenfalls Schadensersatz. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts.

Jeder Eigentümer kann von der Gemeinschaft verlangen, dass die entsprechenden Beschlüsse zur Durchsetzung dieses Anspruchs gefasst werden, was sich aus § 21 Abs. 4 WEG ergibt.

Es ist auch nicht möglich, dass die Gemeinschaft die Erlaubnis zu der beschriebenen Nutzung im Nachhinein erteilt, weil dies einer Teilenteignung der übrigen Eigentümer gleichkäme.

Selbst mit einer entsprechenden Erlaubnis wäre die Art der Nutzung unzulässig, denn nach der erstmaligen Anlage eines Gartens ist nur noch die Instandhaltung und Instandsetzung ordnungsgemäßer Gebrauch des Gartens. Selbst bei Vorliegen eines Sondernutzungsrechtes wäre eine radikale Veränderung des Gartens, wie Sie sie beschrieben haben, als bauliche Veränderung unzulässig, vgl. Sauren, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl. 2014, § 22 WEG Rz. 51 G, Stichwort Gartengestaltung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 29. September 2022 /5,0
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