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Anlageberatung und Geschaeftsgrundlage

15.03.2008 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Meine Eltern haben vor ca. 4 Jahren einen großen Teil Ihres angesparten Vermögens einem Anlageberater einer örtlichen Sparkasse, im Rahmen einer sog. Vermögensverwaltung anvertraut. Anlageziel sollte es sein mit dem zur Verfügung gestellten Kapital, eine Wertentwicklung bzw. Verzinsung zu erzielen, die den Lebensunterhalt als Rentenersatz sicherstellt. Meine Eltern haben dem Berater das mündliche Ziel mit auf dem Weg gegeben, mindestens 1500 Euro Zuwachs pro Monat zu erwirtschaften, der zudem jederzeit abschöpfbar sein sollte. Dies wird / wurde im wesentlichen durch den stetigen & kontrollierten An- und Verkauf von Wertpapieren und/oder Aktien(Fonds) mehr oder weniger erfolgreich realisiert. Im vergangen Sommer haben sich meine Eltern mit dem Erwirtschaften eines speziellen Anlagepapiers (beträchtlicher Anteil des Gesamtpakets) unzufrieden gezeigt, und baten den Berater um eine Erklärung, bzw. Stellungnahme hinsichtlich eines mittlerweile eingetretenen Verlustes von damals ca. 17,5 T Euro. In einem Telefonat bot der Berater daraufhin ein neues Anlagepapier (UK Bank) zum Kauf an, das Verlustpapier sollte verkauft werden. Er versprach mündlich Renditen zwischen 6 - 8 % und eine garantierten Kapitalrückzahlung von 100%. Die Laufzeit sollte fünf Jahre sein, die Verzinsung sollte quartalsweise per Gutschrift erfolgen. Der o.g. reklamierte Verlust würde sich dadurch kompensieren lassen. Während der ersten Quartale wurden die o.g. Ergebnisse annähernd erzielt, in den Weiteren Quartalen reduzierten sich die Auszahlungen (Verzinsung) bis hin zu Null. In einem nun Folgenden persönlichen Gespräch meiner Eltern mit der Bank wies der Berater jetzt daraufhin, dass aufgrund der derzeitigen Marktentwicklung sich das ausgebende Institut (UK Bank) dazu entschlossen habe, keine Zinsen bis Laufzeitende mehr auszuzahlen. Die 100% Auszahlung des Geldes könne erst in vier Jahren erfolgen. Der Verlust summiert sich mittlerweile auf ca. 35 T Euro. In einem von uns nun daraufhin organisierten Prospekt zum o.g. Produkt - welches meinen Eltern nie vorgelegen hat - findet sich die o.g. Regelung als tatsächlich möglich, wider. Meine konkrete Frage lautet nun, inwieweit der Berater meine Eltern auf dieses genannte,nicht unerhebliche Risiko hätte hinweisen müssen, und ob die Geldanlage überhaupt rechtmäßig erfolgt ist, da es eine telefonische Beratung / Entscheidung meiner Eltern gewesen ist, und das o.g. Prospekt gar nicht Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist. Der Berater weist freilich jede Schuld von sich & meint das müsse man so hinnehmen. Meine Eltern haben kommenden Mittwoch den nächsten Termin bei der Bank, und wissen nicht wie Sie sich jetzt verhalten sollen, was raten Sie uns ? Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Bank haftet für eine mögliche Falschberatung aus dem Beratervertrag der zwischen Ihren Eltern und der Bank zustande gekommen ist. Die Beratung hat sich an den Vorgaben Ihrer Eltern auszurichten. Soweit die Eltern in jedem Falle den Erhalt des Kapitals neben einer regelmäßigen Verzinsung sicherstellen wollten, war die betreffende Anlage aufgrund des Risikos offensichtlich nicht geeignet, die Anlageziele Ihrer Eltern ohne ein erhebliches Risiko zu erfüllen.

Zudem hat die Bank vor der Vornahme von entsprechenden Wertpapiergeschäften gem. § 31 Abs. 5 WPHG die Vorkenntnisse der Kunden zu prüfen und auf die Risiken entsprechender Anlageformen hinzuweisen. Auch die unterlassene Mitteilung über die letzte Anlage, die offensichtlich hoch spekulativ ist, hat der Bankmitarbeiter unterlassen. LG Mannheim, vom 19.12.2002, Az.: 3 O 100/02.

Problematisch ist allerdings, dass Ihre Eltern eine Falschberatung bzw. die unterlassene Information nachweisen müssen. Dies wird schwierig, wenn keine Gesprächsprotokolle über die einzelnen Anlagegespräche erstellt wurden.

Auch sind Ihre Eltern, soweit Sie in der Vergangenheit des Öfteren in Aktien und ähnliche Produkte investiert haben, natürlich nicht gleichermaßen schutzwürdig , wie ein völlig unbedarfter Bankkunde.

Bei dem Gespräch mit dem Bankberater sollten Ihre Eltern einen Zeugen (Sie?) mitnehmen und auf die Falschberatung hinweisen und um Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens einfordern. Soweit der Bankberater eine solche Ersatzpflicht ablehnt, bliebe Ihren Elter nur die Möglichkeit durch einen Kollegen außergerichtlich oder gerichtlich den eingetretenen Schaden einzufordern.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Sollten sich noch eine Nachfrage ergeben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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