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Anlageberatung - Wie lange ist die Verjährungsfrist einer mangelhaften Anlageberatung und ab wann lä

28.04.2009 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Vor knapp 3 Jahren wollte ich 130000 Euro anlegen mit dem ausdrücklichen Wunsch einer Risikobegrenzung aufgrund meines höheren Lebensalters. Der Bankberater empfahl mir eine fondsgebundene Vermögensverwaltung mit einem Aktienanteil von 25 % und Rentenpapiere von 75 %. Im Verkausprospekt wurde auf ein allgemeinen Marktrisiko und die Kursschwankungen der Renten- und Aktienmärkte hingewiesen. Das Wertschwankungsverhalten wurde (auf einer 5-stufigen Skale auf der Stufe 2) mit mäßig angegeben. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sich das Produkt nicht eignet, wenn man keine mäßigen Kursschwankungen akzeptieren möchte. Aufgrund dieser Informationen willigte ich ein und legte das Geld in dieser Vermögensverwaltung an.

Mit der Zustellung des Depotauszuges 2008 musste ich feststellen, dass der Wert insgesamt um rund 18 % = rund 22000 Euro gefallen war. Über solch ein Riskoausmaß wurde ich nie aufgeklärt, für meine Begriffe hat es mit einer mäßigen Wertschwankung, wie angegeben, nichts mehr zu tun. Vermutlich wurde innerhalb der Vermögensverwaltung ohne besonderen Hinweise darauf auch in Risikopapiere angelegt, die abgestürzt sind. Die Bank gibt der Finanzkrise die Schuld, dessen Folgen ich mittragen müsse und lehnt Schadensersatz ab. Langfristig werden sich die Kurse angeblich wieder erholen, jedoch ohne Garantie. Da diese Vermögensverwaltung jedoch auch in guten Zeiten kaum Ertrag gebracht hat, glaube ich nicht daran.

Meine Fragen:
1. Wie lange ist die Verjährungsfrist einer mangelhaften Anlageberatung und ab wann läuft diese Frist?
2. Wie hoch sind die Kosten einer Klage incl. Anwaltsgebühren?
3. Wie groß sind die Chancen einer Klage?

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Für Ansprüche aus § 280 BGB und die deliktischen Ansprüche (vgl. z. B. § 823 Abs. 1 BGB) gilt nach §§ 195, 199 BGB die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grobfahrlässig keine Kenntnis erlangt. (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB)

Daneben besteht die besondere Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG, die als spezielle Verjährungsvorschrift (lex specialis) den allgemeinen Verjährungsregeln vorgeht. Nach § 37 a WpHG verjähren Ansprüche des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen der Verletzung zur Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erwerb der Geldanlage.
Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässig begangenen Informationspflichtverletzung beruhen.
Bei Ansprüchen aus vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung.


2.
Lautet die Schadensersatzforderung genau 22000 €, dann wäre bei einem zunächst außergerichtlichen Vorgehen, bei einer z. B. 1, 5 Geschäftsgebühr von 969 € Anwaltsgebühren außergerichtlich auszugehen.

Sollte die Angelegenheit gerichtlich verfolgt werden, würde noch eine um die Hälfte reduzierte Verfahrensgebühr und eine volle Terminsgebühr anfallen. (Insgesamt 1195,10 €)

Hinzukommen würde eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 € und die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Möglicherweise enstehen noch weitere Auslagen (Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld z. B.)

Die Gerichtskosten würden sich auf 864 € belaufen.

Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssten Sie die oben angeführten Anwaltskosten noch einmal tragen.


3.
Zu den Aussichten einer Klageerhebung kann hier keine zuverlässige und abschließende Prognose abgegeben werden. Erforderlich ist hier noch einen Rechtsanwalt persönlich aufzusuchen. Es müssen sämtliche mit diesem Vorgang im Zusammenhang stehenden Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt werden.
Es ist auch insbesondere darauf zu achten, dass der Anleger, der ein Schadensersatzanspruch gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen der Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten geltend macht, die Voraussetzung für diesen Anspruch darzulegen und zu beweisen hat. Es lohnt sich auch eine genaue Prüfung, ob hier ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorliegt. (gerade im Hinblick auf die Verjährung, § 37 a WpHG ist eine ungünstigere Regelung)


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 29.04.2009 | 00:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn man als Schaden folgendes zugrundelegt:

Der Geschädigte Kapitalanleger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die pflichtwidrig empfohlene Kapitalanlage nicht erworben hätte. Der Kapitalanleger somit Anspruch hätte auf Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und auf Ersatz seiner nutzlos erbrachten Aufwendungen, wäre in erster Linie der Erwerbspreis zu ersetzen.

D. h. als Gegenstandswert bzw. Streitwert würden hier 130000 € in Betracht kommen. Nach ihren Informationen also das gesamte angelegte Geld. D.h.

Eine z. B. 1,5 angesetzte außergerichtliche Gebühr beträgt dann 2262 €.
Bei einer außergerichtlichen Einigung noch eine 1,5 Einigungsgebühr.

Die Gerichtlichen Anwaltsgebühren insgesamt 2789,80 €.

Die Gerichtskosten 3168 €. Bei einer Einigung vor Gericht würde noch eine 1,0 Einigungsgebühr anfallen.

Hinzu kommt die Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

Auslagenpauschale, bzw. eventuell weitere Auslagen.

Falls Sie in einem Prozess nicht obsiegen müssen Sie die gegnerischen Anwaltskosten tragen.


Mit freundlichen Grüßen


J.Kagerer
(Rechtsanwalt)

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