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Anlage zum Mietvertrag - Ist die Formulierung gültig und zwingt zu einer Durchführung durch einen Fa


22.03.2006 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem von mir und meiner Partnerin mit dem Vermieter abgeschlossenem Formualrmietvertrag in 02/04 wurden sämtliche Klauseln im §19 "Beendigung der Mietzeit" und zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gestrichen.
Dafür wurde dem Mietvertrag eine Anlage beigefügt, auf die im Formularvertrag mit "siehe Anlage" unter dem §27 "Sonstiges" verwiesen wird.
Die Anlage ist ein loses Blatt mit der Überschrift "Anlage" und den folgenden Klauseln:
1.) Die Mieter übernehmen die Mieträume in einwandfrei renoviertem Zustand
2.) Die Mieter verpflichten sich bei Beendigung der Mietzeit in sach- und fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben:
- Decken und Wände in Acrylfarbe seidenglänzend,reinweiß deckend streichen zu lassen;
- Fußleisten, Türen und Holzfenster glänzend oder seidenglänzend streichen zu lassen
- Fußböden schleifen und mit DD-Lack zu versiegeln

Weiter wurde diese Anlage vom Vermieter sowie meiner Partnerin und mir mit Datum unterschrieben.

Der Mietvertrag ist ursprünglich für eine Dauer von 5 Jahren vorgesehen.

Nun meine Fragen:

1. Ist die Anlage gültig, da auf der Anlage weder Bezug auf das Mietobjekt oder den Mietvertrag genommen wird und lediglich die Unterschriften der Mietparteien vorliegen?
2. Ist die Formulierung "streichen lassen" gültig und zwingt zu einer Durchführung durch einen Fachmann?
3. Ist die Verpflichtung zur Instandsetzung des Fußbodens bei gültiger Anlage ebenfalls gültig, da diese ja normalerweise vom Vermieter getragen wird?

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach summarischer Prüfung gehe ich davon aus, dass die Klauseln wirksam sind.

Nach Ihrer Schilderung kann man davon ausgehen, dass die Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen hier nicht anzuwenden sind, da offenbar eine einzelvertragliche Klausel vorliegt.

An der Gültigkeit der Vereinbarung habe ich insoweit keine Zweifel, als dass ein klarer Bezug im Mietvertrag und zum Mietvertrag vorliegt. Der Wille der Parteien ist hier offensichtlich. Völlig unproblematisch ist dieser Punkt dann, wenn die Zusatzvereinbarung an den Mietvertrag angeheftet wurde und somit sogar eine einheitliche Urkunde vorliegt.

Die Auslegung der Vereinbarung ist nach meiner Einschätzung dahingehend vorzunehmen, dass mit „ streichen lassen“ nur das Ergebnis gemeint ist, da allgemein auf eine fachgerechte Durchführung verwiesen wird. Hierdurch wird gerade nicht gesagt, dass sich dies auf eine Fachfirma bezieht. Letztendlich wird es auf das Ergebnis der Renovierung ankommen.

Soweit es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt, kann (fast) alles vereinbart werden. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich keine ernstlichen Einwendungen gegen die Verpflichtung zur Renovierung des Bodens, zu der sie sich verpflichtet haben.

Leider kann ich Ihnen hier keine bessere Nachricht geben. Gegebenenfalls sollte der komplette Mietvertrag noch einmal zur Prüfung vorgelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2006 | 18:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist denn u.U. bei entsprechendem Zustand von Boden und lackierten Holzteilen (Mietdauer bisher nur 2 Jahre, der Lack- und Bodenzustand haben sich seit dem nur unwesentlich verschlechtert) eine nur anteilige Zahlung der zu erwartenden Renovierungskosten zu erwirken oder ist dies nur bei einer einvernehmlichen Einigung mit dem Vermieter möglich?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 11:35

Einzelvertraglich konten Sie mE die Renovierung so vereinbaren - Sie könnten hiervon dann nur im Rahmen einer Einigung mit dem Vermieter abweichen.

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