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Anlage U/Nachteilsausgleich


| 17.08.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Bitte beantworten Sie mir freundlicherweise, ob ich verpflichtet bin meine Besteuerungsgrundlagen offenzulegen. Mein Steuerberater hat dem Geber den Nachteil schriftlich mitgeteilt. Alle steuerlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft.
M.E. besteht ein Steuergeheimnis. Ich habe dem Geber die Festsetzung und Abrechnung mit der Bitte um Ausgleich übersandt. Es genügt ihm nicht, er verlangt die gesamte Offenlegung. Ist er dazu berechtigt? Der Geber macht die Offenlegung von der Nachteilszahlung abhängig. Ist das zulässig? Darf ich Sie um eine ganz schnelle Beantwortung bitten....Danke!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nicht ganz ersichtlich, was Sie unter "gesamter Offenlegung" verstehen.

Ich gehe bei der Beantwortung davon aus, daß Sie die Anlage U unterzeichnet haben und der Gegner nun verpflichtet ist alle steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen.

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.11.1999 (in: FamRZ 2001, S. 99) ist der zum Nachteilsausgeleich Verpflichtete den vollständigen Einkommenssteuerbescheid zu erhalten. Dies hat auch das OLG Düsseldorf entschieden. Danach reicht die einfache Berechnung des Steuerberaters nicht aus, sondern es muß der gesamte Steuerbescheid vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 21:38

Unter gesamter Offenlegung verstehe ich die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheid. Mein Anwalt sagt:
Nein, nicht nötig. Eine Bestätigung des Nachteils durch den Steuerberater genügt. Decken Sie die anderen Angaben ab!"
Ich möchte es richtig machen, weiteren Streit vermeiden.
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 23:32

Sehr geehrte Damen und Herren,

das o.g. Urteil des OLG Karlsruhe ist aber eindeutig.
Eine Bestätigung allein reicht nach diesem Urteil nicht aus. Fragen Sie Ihren Anwalt nach der o.g. Fachzeitschrift. Sollten Sie das Urteil nicht erhalten, so teilen Sie mir dies bitte mit und ich kann Ihnen dieses Urteil zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwal

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