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Anlage U rückwirkend Widerruf möglich?

| 05.03.2008 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Guten Tag,
ich habe im Dezember 2006 für das Jahr 2007 die Anlage U unterschrieben. Ich erhielt für das Jahr 2007 vom FA einen Vorauszahlungsbescheid, der immer viertljährlich zu leisten gewesen wäre. Im Mai 2007 haben mein Ex-Mann und ich uns geeinigt (dies wurde von unseren beiden Anwälten vertraglich festgehalten), dass u.a. kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss und in 2007 das Realsplitting keine Anwendung mehr finden kann.(ich erhielt eine Art Abfindung) Ich habe dann dem FA sofort mitgeteilt, dass ich keinen Unterhalt mehr beziehe. Die FA-Beamtin sagte, die Vorauszahlungsverpflichtung würde aufgehoben. Schriftlich habe ich dem FA eingereicht, dass ich keinen Unterhalt mehr beziehe. Weiteres sei lt. FA-Beamtin nicht notwendig. Nun habe ich meine Steuererklärung für 2007 gemacht und hätte eigentlich eine Erstattung erhalten (500,- €). Das FA (durch Umzug ein anderes) zählt aber zu meinen Einkünften als Halbtagskraft ebenfalls die "angeblichen" Unterhaltseinkünfte lt. Anlage U. Trotz schriftlicher Erklärung und Widerspruch and das FA, auch, dass mein Ex-Mann keine Unterhaltszahlungen in 2007 steuerlich geltend macht und auch nicht machen wird, beharrt das FA auf die angeblichen Einnahmen und verpflichtet mich zu einer Steuernachzahlung!(rd. 250,-€) Lt. Mitteilung zähle die Anlage U bis auf Widerruf. Das ist mir bekannt, aber ich habe ja im Mai 2007 bereits erklärt, keinen Unterhalt mehr zu erhalten.

Meine Frage nun: Kann ich RÜCKWIRKEND die Anlage U für 2007 widerrufen und erhalte dann somit einen korrigierten Steuerbescheid? Falls nicht, was muss/kann ich dann machen?
Herzlichen Dank Vorab für die Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Da Ihr Ex-Mann tatsächlich keine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben geltend macht, haben Sie auch keine Einkünfte zu versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG).
Sie sollten deshalb gegen den ESt-Bescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 18:37

Vielen Dank für die Beantwortung!
Ich habe bereits Einspruch eingelegt. Das Finanzamt fordert mich aber auf, meinen Einspruch zu "überdenken". Ich verstehe Sie also richtig, dass ich hier nun die Aussetzung der Vollziehung beantragen soll (was heißt das eigentlich)?
Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 18:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie brauchen Ihren Einspruch nicht zu überdenken!
Sie sollten dem Finanzamt vielleicht nochmals klar machen, dass Ihr Ex-Mann keinen Sonderausgabenabzug in Anspruch nimmt, sodass Sie auch nichts versteuern müssen (vgl. meine Erstantwort).

Sollte das Finanzamt dann Ihren Einspruch durch Einspruchsentscheidung als unbegründet zurückweisen, können Sie binnen Monatsfrist dagegen Klage beim Finanzgericht einlegen.

Durch Ihre Einspruchseinlegung wird Ihre Zahlungsverpflichtung von hier ca. 250,00 EUR grundsätzlich nicht automatisch "gestoppt". Hierzu bedarf es eines gesonderten Antrags, nämlich den auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).
Diesen Aussetzungsantrag können Sie noch innerhalb der Einspruchsfrist nachholen.

Ich hoffe, Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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