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Anlage U - Steuerausgleich für gezahlten Unterhalt


| 09.03.2007 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine Ex hat während und nach der Scheidung 3 Jahre Unterhalt von mir erhalten und auch nach der Scheidung die Anlage U all die Jahre unterschrieben. Sie fordert von mir jetzt, dass ich ihr den steuerlichen Nachteil ausgleichen muss und hat mir auch Ihre Steuerbescheide zukommen lassen.
Frage: Muss ich die "steuerlichen Nachteile" wirklich in vollem Umfang ausgleichen? Auch die Kirchensteuer?
Ich dachte, dass keine weiteren Bedingungen an die Vereinbarung "Anlage U" geknüpft wären.

Auch würde mich interessieren, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Steuerausgleich basiert, denn in der Erläuterung zur Anlage U konnte ich nichts finden.

Nachdem ich allen Zahlungsfristen von ihr verstreichen ließ hat mir jetzt ihr Anwalt eine Zahlungsaufforderung geschickt, ich solle innerhalb 1 Woche das Geld an sie überweisen.

Ihr Anwalt schreibt mir ebenfalls: "Da Sie in Verzug sind, sind Sie auch verpflichtet die hier angefallenen Gebühren zu bezahlen"
Muss ich die Rechtsanwaltsgebührenrechnung (Geschäftsgebühr §§13, 14, Nr 2300 VV RVG) bezahlen?

Vorab schon mal vielen Dank für die Anwalt
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Durch die Unterzeichnung bzw. Zustmmung zur Anlage U konnten Sie den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Im Gegenzug haben Sie Ihre geschiedenen Frau gegenüber die Pflicht Sie von allen Steuernachteilen, auch der Kirchensteuer, freizutstellen. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch ist im BGB zu finden und nicht in der Anlage U. Gegebenenfalls kann der Anspruch allerdings verwirkt sein. Dies vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.
Wenn Sie im Verzug waren, müssen Sie auch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite tragen. Zur Prüfung des Anspruches können Sie mir die Unterlagen übersenden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 13:08

Sehr geehrter Herr RA Hermes,

Danke für die schnelle Anwort.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Nachfrage:

Anspruch:
Bitte teilen Sie mir mit, wann der Anspruch z.B. verwirkt sein könnte, bzw, wann er Anspruch nicht verwirkt ist.

Rechtsanwaltskosten:
Ich habe mir die unterlagen nochmals genau angeschaut. Darin setzt mir meine Ex n u r e i n m a l eine wirkliche Frist von 2 Wochen. Nach dieser Frist kam gleich das RA-Schreiben. Bin ich wirklich schon in Verzug wenn ich eine einzige Frist verstreichen lassen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 11:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zur Klarstellung: Mit "Splittingtarif" ist das sogenannte Realsplitting gemeint, d.h. es werden Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden oder an den geschiedenen Ehepartner steuerlich abzugsfähig.
Die Verwirkung eines Rechts setzt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben neben einem Zeitmoment zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment voraus. Eine Verwirkung des Ausgleichsanspruchs kann überhaupt erst nach Zugang der Steuerbescheide an Ihre Frau eintreten, weil Sie bis zu diesem Zeitpunkt mit einem Rückgriff rechnen musste. Es hängt jetzt nunmehr u.a. davon ab, wie lange sich Ihre frühere Ehefrau Zeit mit der Geltendmachung der Ausgleichszahlung Zeit gelassen hat. Ein Zeitraum von ein paar Wochen reicht hier nicht aus.
Die einmalige Fristsetzung von zwei Wochen ist wohl zu kurz, insbesondere wenn der Betrag nicht ganz unerheblich ist, so dass Sie die RA-Kosten nicht zahlen sollten.
Gerne können Sie mir aber Ihre Unterlagen zur Überprüfung übersenden.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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