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Anlage Arbeitsvertrag Überstundenverzicht gegen Spesenzahlung

03.05.2018 13:08 |
Preis: 60,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Arbeitsrecht, Abgeltung Überstunden, Formulierung Vereinbarung

Hallo,

ich habe in meinen Arbeitsverträgen für LKW Fahrer eine Klausel die besagten das Überstunden abgegolten werden. Ich möchte nun eine Anlage zum Arbeitsvertrag haben die besagt das der Anspruch auf Überstunden gegen Zahlung von Spesen in Höhe von 12€ bzw. 24€ für einen ganzen Tag auswärts abgegolten sind. Diese Anlage sollte auch Rechtssicher sein.

Viele Grüße
Hendrik Robbe

Einsatz editiert am 03.05.2018 14:11:32
03.05.2018 | 16:22

Antwort

von


(19)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Spesen iHv 12 € bzw. 24 € den steuerfreien Verpflegungsmehraufwand meinen. Eine Klausel, dass durch dessen Zahlung Überstunden egal in welcher Höhe abgegolten sind, wäre nach dem heutigen Stand der Rechtssprechung unzulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sind, unwirksam ist (BAG 01.09.2010 ­– 5 AZR 517/09).

Etwas anderes gilt nur, wenn die Arbeitnehmer mehr als 76.200 Euro (West) bzw. 68.400 Euro (Ost) pro Jahr verdienen. Ich gehe davon aus, dass dies bei LKW-Fahrern nicht der Fall ist.

Da es sich bei steuerfreiem Verpflegungsmehraufwand gerade nicht um Arbeitslohn handelt, ist es auch nicht zulässig, diesen zum Ausgleich von Überstunden heranzuziehen. Dann wäre er nämlich als Arbeitsentgelt nicht mehr steuerfrei.

Als rechtssichere Alternative kann ich Ihnen nur vorschlagen, eine Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu vereinbaren, wonach eine maximale Anzahl von Arbeitsstunden durch das gezahlte Gehalt oder eine zusätzliche Pauschale abgegolten ist. Eine solche Klausel wird vom Bundesarbeitsgericht als zulässig erachtet.

Sie könnte zB lauten:

"In Abänderung des bestehenden Arbeitsvertrags vom xx.xx.xxxx vereinbaren die Vertragsparteien folgendes: Über­stun­den wer­den nicht ge­son­dert vergütet, son­dern sind mit dem Ge­halt ab­ge­gol­ten, so­weit sie ei­nen Um­fang von 10 % der vereinbarten monatlichen Arbeitszeit in einem Kalendermonat nicht über­schrei­ten. Darüber hin­aus­ge­hen­de Über­stun­den wer­den auf der Grund­la­ge des mo­nat­li­chen Grund­ge­hal­tes ge­son­dert be­zahlt."

oder

"In Abänderung des bestehenden Arbeitsvertrags vom xx.xx.xxxx vereinbaren die Vertragsparteien folgendes: Der Arbeitnehmer erhält eine Überstundenzulage von X € pro Monat. Damit sind Über­stun­den in ei­nem Um­fang von 10 % der vereinbarten monatlichen Arbeitszeit in einem Kalendermonat abgegolten. Darüber hin­aus­ge­hen­de Über­stun­den wer­den auf der Grund­la­ge des mo­nat­li­chen Grund­ge­hal­tes ge­son­dert be­zahlt."

Achtung: durch diese Regelung darf nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn oder ein für das Arbeitverhältnis geltender Tariflohn unterschritten werden, sonst ist sie ebenfalls unwirksam.

Es gibt noch kein Urteil, in welchem sich das Bundesarbeitsgericht zu der maximal zulässigen Prozentgrenze geäußert hat. 10 % dürften jedoch zulässig sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide


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