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Ankündigungsfrist bei Arbeitnehmerüberlassung

31.05.2016 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:22

Zusammenfassung:

Arbeitnehmerüberlassung, Zeitarbeit, Ankündigung der Überlassung

Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung. Jeder Einsatz muss gemäß Arbeitsvertrag zwei Wochen im Voraus angekündigt werden. Im Übrigen ist der Arbeitsvertrag an den Verdi-Tarifvertrag für Zeitarbeit angelehnt.

Mein Arbeitgeber informiert regelmäßig, dass ein Einsatz bevor steht. Der Auftraggeber und der Standort wird benannt. Der Einsatzbeginn wird in der Regel zunächst nur als "kurzfristig" angekündigt. Ob damit morgen, nächste Woche, nächster Monat oder noch später gemeint ist, stellt sich oft erst anschließend heraus.

Nun zu meiner Frage:

Beginnt die Ankündigungsfrist mit dieser ersten Information oder erst dann, wenn auch der Termin feststeht?

31.05.2016 | 14:53

Antwort

von


(145)
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50672 Köln
Tel: 0221 - 95819261
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist und auch im Tarifvertrag keine Konkretisierung des Mindestinhalts der Informationspflicht des Arbeitgebers/Entleihers gegeben ist, reicht die eigentliche Ankündigung aus, um eine Frist in Gang zu setzen.
Generell hat der Entleiher nur folgende Informationspflichten: Der Ver­lei­her ist als Ar­beit­ge­ber des Leih­ar­beit­neh­mers da­zu ver­pflich­tet, al­le we­sent­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen in Form eines Arbeitsnachweises auszuhändigen. Eine Aufstellung findet man in § 2 Abs. 1 NachwG .
Der Nach­weis der we­sent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen muss zudem gemäß § 11 Abs.1 AÜG fol­gen­de An­ga­ben ent­hal­ten:
Fir­ma und An­schrift des Ver­lei­hers, die Er­laub­nis­behörde so­wie Ort und Da­tum der Er­tei­lung der Er­laub­nis nach § 1 AÜG . Art und Höhe der Leis­tun­gen für Zei­ten, in de­nen der Leih­ar­beit­neh­mer nicht ver­lie­hen ist.
Außer­dem ist der Ver­lei­her gemäß § 11 Abs.2 AÜG da­zu ver­pflich­tet, dem Leih­ar­beit­neh­mer bei Ver­trags­schluss ein Merk­blatt der Er­laub­nis­behörde über den we­sent­li­chen In­halt die­ses Ge­set­zes aus­zuhändi­gen.

Danach komme ich zu dem Ergebnis, dass die Frist im Arbeitsvertrag so zu verstehen ist, dass mit den zwei Wochen die Zeit gemeint ist, die geeignet ist, damit der Leiharbeiter die Sachen regeln kann, bevor der Dienst angetreten werden muss.
Damit würde erst die konkrete Terminnennung, die im Arbeitsvertrag genannte Frist in Gang setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA M. Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2016 | 15:13

Sehr geehrter Herr Wübbe,

zunächst schreiben Sie "reicht die eigentliche Ankündigung aus, um eine Frist in Gang zu setzen".

Dann verweisen Sie auf AÜG und NachwG. In diesen habe ich auf den ersten Blick keine Aussagen zu Ankündigungsfristen gefunden.

Daher ist mir nicht ganz klar, wie Sie zu dem Ergebnis "Damit würde erst die konkrete Terminnennung, die im Arbeitsvertrag genannte Frist in Gang setzen" kommen.

Bitte konkretisieren Sie, wie Sie zu der Terminierung als Fristbeginn gelangt sind.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2016 | 15:22

Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich die Nachfrage.
Zuerst habe ich mich mit dem von Ihnen mitgeteilten Wortlaut auseinandergesetzt. Hier gab es keine Konkretisierung, ab wann die von Ihnen mitgeteilte Frist beginnen soll. Dann habe ich Ihnen die Gesetze mitgeteilt und die darin normierten Pflichten des Arbeitgebers/Verleihers mitgeteilt.
Somit habe ich am Ende das Ergebnis mitgeteilt, dass die von Ihnen mitgeteilte Pflicht/Frist so zu verstehen ist, dass erst mit Beginn der konkreten Feststellung der Leihe, eine Frist zu laufen beginnt, da erst dann die Pflichten für den Verleiher eintreten.

Beste Grüße,
RA Wübbe

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