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Ankündigung zur Zwangsvollstreckung - was tun?

04.11.2013 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:37

Zusammenfassung:

Umzug mit unerfreulichen Folgen

Guten Tag,

ich habe in den vergangenen vier Wochen zwei Zahlungsaufforderungen bezüglich angeblicher Mietrückstände aus einer alten Wohnung im Jahr '09/10 erhalten. Eine über ~ 2.700 EUR für den Zeitraum, in welchem ich noch tatsächlich dort wohnte - nun kam jedoch (14 Tage später) eine zweite Forderung über ~ 4.900 EUR, welche über meinen Mietzeitraum hinausging.

Da ich mich bezüglich der Ummeldung sehr schludrig verhalten habe und diese erst viele Monate später vorgenommen habe (weit nach dem Streitzeitraum), keine schriftliche Kündigung in der Hand habe und auch die Kautionsauszahlung der alten Mietsache nicht mit Bankauszügen belegen kann habe ich in den sauren Apfel gebissen und die erste Aufforderung von 2.700 EUR bezahlt.

Die zweite Forderung läuft über ein anderes Amtsgericht, allerdings über die gleiche Rechtsanwältin seitens des Klägers.

Was soll ich nun tun - ganz ohne jede Form von juristisch tauglichem Gegenbeleg?

Ich habe Angst davor mit einem Einspruch gegen die Vollstreckung über die ~ 4.900 EUR einen Prozess loszutreten, welchen ich mangels Belege einfach nicht gewinnen kann. Und die bereitwillige Zahlung der ersten Kostenposition lässt mich auch nicht gerade in der Position des Unschuldigen darstehen.

Ich benötige nur einen juristischen Rat und eine Einschätzung hierzu:

Soll ich Einspruch erheben und Risiko laufen die Kosten um ein erhebliches zu erhöhen?
WENN ich Einspruch erheben (Streitwert ~ 4.900 EUR): auf welche Kosten kann so ein Verfahren anwachsen?

Vielen Dank!

04.11.2013 | 12:31

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Soll ich Einspruch erheben und Risiko laufen die Kosten um ein erhebliches zu erhöhen?"



Festgestellt werden kann zunächst, dass die erste Zahlung womöglich vorschnell war, da Forderungen aus dem Jahr 2009 im Jahr 2013 bereits verjährt sind.


Nicht festgestellt werden kann hingegen, ob die weitere Forderung von 4900 € rechtmäßig ist. Stammt diese Forderung aus dem Jahr 2010 verjährt diese erst Ende diesen Jahres, wenn nicht ausnahmsweise eine kürzere Verjährung greift ( wie z.B. 6 Monate bei Beschädigung der Mietsache).


Ebensowenig kann nach Ihrer Schilderung festgestellt werden, was Sie da nun konkret für Post bekommen haben ( Vollstreckungsankündigung der RAin, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Schreiben des Gerichtsvollziehers ?).



Ein konkreter Ratschlag kann aufgrund Ihrer bisher sybillinischen Schilderung nicht gegeben werden. Ist die Forderung hieb- und stichfest, nicht verjährt und für sie nachzuvollziehen, wird ein Einspruch nur die Kosten unnötig erhöhen.

Bestehen dagegen aussichtsreiche Möglichkeiten, die Forderung ganz oder teilweise anzugehen, so ist über einen Einspruch bzw. teilweisen Einspruch nachzudenken. Dies muss noch konkret geprüft werden.

Dazu müsste man z.B. erst einmal wissen, wofür sie nun überhaupt 2700 € gezahlt haben und noch 4900 € zahlen sollen. Da besteht dringender Klärungsbedarf - zumal die Beteiligung von 2 verschiedenen Amtsgericht an sich erahnen lässt, dass es nicht nur um Mietforderungen gehen kann.


Ob Zahlungen über den Mietzeitraum hinaus berechtigt sind, wird auch davon abhängen zu welchem Termin Sie konkret gekündigt haben. Auch vermisse ich an Ihrer Schilderung die Begriffe Wohnungs- und Schlüsselübergabe.

Dazu sollten Sie am besten die erhaltenen Schreiben anwaltlich vor Ort überprüfen lassen und den Sachverhalt dort gründlich aufarbeiten. Beachten Sie dabei unbedingt die kurzen Fristen die für einen Widerspruch oder Einspruch gelten.
Hier ist Schludrigkeit unbedingt zu vermeiden !


Die konkrete anwaltliche Prüfung wird sich hier ohnehin empfehlen, damit nicht auf einmal noch ein drittes Schreiben folgt, mit der Begründung Sie würden ja dort noch ungekündigt wohnen und seitdem keine Miete zahlen.







Frage 2:
"auf welche Kosten kann so ein Verfahren anwachsen?"


Das können Sie sich unter folgendem Link ganz einfach selbst ausrechnen lassen, indem Sie auf den Button "Zum Kostenrechner" klicken und die maßgeblichen Zahlen dann in das Formular eintragen. Hier der Link:

http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2013 | 15:48

Sehr geehrter Herr Hock,

vielen Dank für diese sehr schnelle und detaillierte Einschätzung der Sachlage.

Beide geforderten Beträge beziehen sich einzig und alleine auf Mietrückstände aus der Wohnzeit (2700 EUR bis 09/09) aber auch danach (4900 EUR ab 09/09 bis 04/10 und hier wohnte ich dort einfach nicht mehr).

Das erste Schreiben über den geringeren Betrag ging mir als Schriftstück von einer Gerichtsvollzieherin zu (Zahlungsaufforderung mit Frist von zwei Wochen), welcher ich aktuell in abgesprochenen Abschlägen á 500,00 EUR nachkomme (bisher zwei Zahlungen).

Das zweite Schreiben ist ein Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts in Hünfeld (???) bezugnehmend auf einen angeblich zugestellten Mahnbescheid vom 13.09.13 welchen ich nie gesehen habe. Einzig das Schreiben bezüglich des anderen, geringeren Betrags ging mir wissentlich per Post (keine persönliche Übergabe, sondern Einwurf im Briefkasten) zu.

Es geht in dem Vollstreckungsbescheid einzig um "Miete für Wohnraum (einschl. Nebenkosten) für die Wohnung in: xxx" in der Hauptforderung unter I. und Verfahrenskosten in Höhe von 578,- unter Position II. Und natürlich laufende Zinsen unter III.

Der gewisse Zeitdruck und die Tatsache, dass ich keine rechtskräftigen Belege (Kündigung, neuer Mietvertrag, etc.) zur Hand habe, lässt mich nun zweifeln, dass ich vor Gericht dagegen vorgehen kann/sollte.

Danke für Ihre nochmalige Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2013 | 17:37

Zunächst einmal der guten Form halber weise ich darauf hin, dass mein Name Fork und nicht Hock lautet.

Während ich Sie nach Ihrer ersten Schilderung schon bedauern wollte, dass Sie 2700 € auf eine verjährte Forderung gezahlt haben ( § 214 II BGB ), hat ja nun nach dem Schreiben der Gerichtsvollzieherin wohl doch alles seine Ordnung.


Ein Vollstreckungsbescheid ergeht dann, wenn gegen einen Mahnbescheid kein Widerspruch erhoben wird. Dies scheint hier wohl der Fall zu sein, sodass Ihnen nur die Möglichkeit bliebe gegen den Vollstreckungsbescheid binnen 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Versäumen Sie dies, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Dann meldet sich in der Folgezeit erneut die Gerichtsvollzieherin.

Das Amtgericht Hünfeld ist zentrales Mahngericht in Hessen. Wenn Sie also in Hessen gewohnt haben, ist das der richtige Absender des Vollstreckungsbescheids.

In jedem Fall bietet sich der teilweise Einspruch an, da die Forderung teilweise verjährt ist ("4900 EUR ab 09/09 bis 04/10"), möglicherweise auch der vollständige Einspruch, wenn man die Monate 01-04/2010 zu Fall bringen kann.


Was tun müssen Sie also ohnehin.

ANTWORT VON

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