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Ankündigung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung / Fristen

| 13.01.2011 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute, 13.01.11 einen Brief des zuständigen OGV erhalten in dem er mitteilt a) erfolglos versucht zu haben zum Vollzug des Vollstreckungsauftrages mich in meinen Räumen anzutreffen sowie b) am 31.01.11 bei mir zu erscheinen um die Zwangsvollstreckung durchzuführen.
Er teilt ebenfalls mit, dass zur Abwendung die geprüfte Forderung in Höhe von 372,65 Euro spätestens eine Woche vor o.g. Termin (Gutschrift auf seinem Konto) zu bezahlen ist.
Weiterhin wäre eine Ratenzahlung grundsätzlich möglich, wenn vor o.g. Termin mindestens 1/6 der Forderung BAR bei ihm bezahlt wird.

Ich hatte in der Vergangenheit schon öfters mit diesem OGV zu tun, jedoch endeten alle Zusammentreffen mit einem faden Beigeschmack. Zum einen legte er mittem im Telefonat auf mit der Begründung "er müsse sich seinen Job nicht von Schuldnern erklären lassen", wobei ich lediglich nach Fristen und Befugnissen fragte. Besonders seine Aussage, er müsse sich weder vor seinem Vorgesetzten noch vor Schuldnern rechtfertigen machte mich stutzig.
Im ersten Zusammentreffen wollte er mir erst nicht seine Bankverbindung mitteilen, da es für eine fristgerechte Zahlung der vollständigen Forderung zu spät gewesen wäre - von Eilüberweisungen (Gutschrift auf Empfängerkonto am selben Tag) hatte er anscheinend noch nichts gehört.

Zu den Fragen:
1) Muss ich mit diesem OGV arbeiten oder gibt es eine Möglichkeit einen anderen OGV oder GV zu verlangen?
2) Muss ein GV seinen Versuch jemanden in dessen Räumen anzutreffen nachweisen, z.B. durch Einwurf eines kurzen Zettels im Briefkasten?
3) Welche Fristen gelten für Vollstreckungstermine, Zahlungsaufforderungen, etc.? Bekannterweise ist man am Ende des Monats sehr knapp bei Kasse. Zum 05.02.11 kann ich den vollen Betrag zahlen, jedoch nicht zum 31.01.11; auch ist eine Ratenzahlung bis zu diesem Termin nicht möglich.
4) Müssen die Ratenzahlungen, besonders aber die erste Rate BAR bezahlt werden oder reicht eine Überweisung oder Einzahlung auf sein Konto?
5) Muss der per Überweisung getilgte Betrag - wie der OGV mir immer sagt - spätestens sieben Tage vor dem Termin auf seinem Kontoauszug (Papier) erscheinen oder reicht die Gutschrift des Betrages auf seinem Konto? Falls der Kontoauszug (Papier oder Digital) ausschlaggebend ist, kann man einem GV zumuten Online-Banking zu nutzen?

Vielen Dank im Voraus!


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage 1:
Bezahlt wird der Gerichtsvollzieher zunächst vom Gläubiger. Es stellt sich also schon im Vorfeld die Frage, warum der Schuldner einen Anspruch darauf haben sollte, den Gerichtsvollzieher "auszutauschen". Da dem Gerichtsvollzieher nach einem Geschäftsverteilungsplan auf der Grundlage der Amtsbezirke die Schuldner zu gewiesen werden, sehe ich in einem Austausch keine Handhabe. Allenfalls im Rahmen disziplinarischer Beschwerden könnte ein Austausch in Betracht kommen. Für derart gravierende Verstöße kann ich jedoch noch keine Anhaltspunkte erkennen.

Frage 2:
Der Besuch ist grundsätzlich durch den GV nachzuweisen und wird i.d.R. auch angezeigt, da der GV die entsprechenden Kosten, insbesondere durch Einwurf einer Meldebenachrichtigung oder eines Schriftsatzes nachweisen muss, damit er diese auch abrechnen kann. Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt hat der GV Sie am 13.01. nicht angetroffen und Ihnen dies auch mitgeteilt, sodass ich eine Abweichung von der Üblichkeit vorerst nicht erkennen kann.

Frage 3:
Grundsätzlich gelten keine Fristen. Fristen müssen nur angemessen sein. Fristen von 10 bis 14 Tagen sind grundsätzlich als angemessen zu erachten, ungeachtet des Zahlungsziels zum Monatsanfang oder Monatsende.

Frage 4:
Ratenzahlungen muss der GV grundsätzlich überhaupt nicht vereinbaren, einen derartigen Rechtsanspruch gibt es nicht. Im Gegenteil kann der GV als quasi Auftragnehmer des Gläubigers nach dessen Anweisung nach Belieben verfahren, wobei auch seine Erfahrungssätze mit den jeweiligen Schuldner eine Rolle spielen. Insoweit kann er die Regeln der Ratenzahlungsvereinbarung quasi diktieren (nach Verhältnismäßigkeit) und den Abschluss auch von einer Barzahlung abhängig machen. Erfolgt jedoch eine Überweisung zum fristgemäßen Termin, so wäre dies zwar abweichend von der Forderung zur Barzahlung aber dennoch nach hiesiger Erfahrung statthaft, da es vorliegend wirtschaftlich lediglich auf die Sicherstellung des Betrages zum entsprechenden Termin ankommen wird, sodass der GV durch eine fristgerechte Überweisung keine Ratenvereinbarung platzen lassen würde.

Frage 5:
Die Zahlung ist grundsätzlich zu dem geforderten Termin zu leisten, um keine Nachteile zu befürchten. Maßgeblich hier ist nicht der Termin am 31.01., sondern die geforderte Woche früher. Mutmaßlich hat dies den Hintergrund, dass durch die vorterminliche Tilgung die Einleitung etwaiger weiterer Maßnahmen verhindert werden soll, da mit Verstreichen des Zahlungsziels, der GV in der Regel zu weiteren kostenauslösenden Maßnahmen beauftragt ist. Darunter fällt z.B. die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Der GV ist auch nicht auf Online-Banking zu verweisen, er hat selbst im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein Konto regelmäßig zu prüfen. Ausreichend für den rechtzeitigen Nachweis der Zahlung sollte jedoch ein entsprechender belegbarer Kontoauszug sein, der dem GV vorgelegt oder vorab übermittelt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2011 | 21:41

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung.

Zu Frage 1) Ich habe den Verdacht, dass der GV nicht korrekt arbeitet, z.B. sollte ein GV ohne Widerworte seine Bankverbindung mitteilen, wenn der Schuldner diese erbittet. Weiterhin muss, wie Sie sagen, der GV seine Besuche nachweisen. Dies tut dieser GV nicht, bzw. nur selten. Laut seiner Aussage müsste er dies auch nicht - ein einfacher Vermerk in nachfolgenden Schreiben würde seiner Meinung nach vollkommen ausreichen.
Auch einfach im Telefonat aufzulegen und weitere Telefonate nicht anzunehmen dürfte meines Erachtens nicht zulässig sein.

Zu Frage 2) Den angeblichen Besuch des GV, zu dem ich "nicht anwesend" war hatte der GV nicht angezeigt oder nachgewiesen. Lediglich in dem heute per Post zugestellten Brief teilte er mir mit, dass er versucht hätte mich anzutreffen. Ein Datum oder Uhrzeit nannte er nicht. Es fand sich auch kein Zettel in meinem Briefkasten, zudem nur ich Zugang habe. Dies ist in der Vergangenheit schon öfters passiert. Daher muss ich eine Lüge vermuten (gehört zu Frage 1).

Zu Frage 5) Der GV nimmt seinen Kontoauszug als Beleg, d.h. erst wenn er auf seinem Kontoauszug sieht, dass das Geld eingegangen ist, erkennt er die Zahlung an. Reicht hier nicht die Gutschrift auf seinem Konto (Valuta), unabhängig ob es nun schon auf seinem Kontoauszug (die immer etwas Verzögert aktualisiert werden) erscheint oder nicht?

Ich fragte wegen der Notwendigkeit einer Barzahlung, da es mich knapp 30 Minuten Fußweg kostet persönlich bei ihm Vorstellig zu werden. Busse fahren dort nicht und ein Fahrzeug besitze ich nicht.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2011 | 22:05

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Bedenken kann ich gleichwohl verstehen, andererseits führen diese kaum zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage. Selbstverständlich sollte der GV die Kontovebindung mitteilen, wenngleich dem Schuldner diese nicht bereits aus den Schriftwechseln bekannt ist.

Hinsichtlich des Nachweis des Besuches muss der GV im Zweifel beweisen können, dass er vor Ort war. Der Gegenbweis, dass dem nicht so ist, obliegt Ihnen, ändert aber nur geringfügig etwas an der Rechtslage.

War der GV tatsächlich nicht da und gibt wahrheitswidrig Gegenteiliges an, so stellt dies einen Verstoß dar, was auch rechtlich beanstandungswert und ahndungswert ist. Die Kosten wären nicht erstattungsfähig und mglw. kommen disziplinarische oder strafrechtliche Aspekte zum tragen.

Üblicherweise kündigt sich der GV 2 Wochen zuvor an, ggf. macht er auch Überraschungsversuche, je nach Schuldner.

Hinsichtlich des Auflegens bei Telefonaten handelt es sich mehr oder minder um mangelnden Anstand als um sanktionsrechtliches Verhalten, schließlich dürfen Sie nicht vergessen, dass der GV nicht für Sie arbeitet, sondern für den Gläubiger auftritt.

Grundsätzlich ist in erster Linie auch nur der Kontoauszug des GV zur Feststellung des Forderungseingangs maßgeblich. Die Berücksichtigung eines Kontoauszuges des Schuldners erfolgt vielmehr aus Kulanz obligatorisch. Ein Anspruch darauf besteht nicht, da in der Vergangenheit oftmals auch entsprechende Unterlagen gefälscht wurden, ist allein der tatsächliche Eingang auf dem Konto des GV maßgeblich. Der Überweisungsträger allenfalls ein Indiz für die Zahlung, jedoch noch kein Beleg für den tatsächlichen Geldeingang.

Insoweit ist die Barzahlung auch das Mittel um den schnellstmöglichen Transfer des Geldes zu gewährleisten als zeitverzögernde Buchungen. Ob Sie daher den Zeitaufwand des persönlichen Besuchs auf sich nehmen, oder das Risiko des postalischen Versandes in bar, oder eben die Überweisung und des Nachweises, ändert vom Grundsatz her bedauerlicherweise nichts, denn maßgeblich ist der Eingang des Geldes bei dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der gesetzten Frist. Wie die Frist abschließend eingehalten wird und auf welchem Weg dem GV der Geldbetrag erreicht ist dabei weitesgehend irrelevant.

Sofern Sie Einwände gegen die Art und Weise des Vorgehens oder Verhaltens des Gerichtsvollziehers haben, empfehle ich Ihnen insoweit Beschwerde beim zuständigen örtlichen Amtsgericht (Gerichtsvollzieherstelle) zu erheben und die Probleme dort zu schildern. Gleichwohl ändert dies nichts an der Zahlungsverpflichtung aus dem Titel, könnte jedoch dazu führen, dass Ihnen i.Zw. ein anderer GV zugeteilt werden könnte, der weniger unsachlich vorgeht.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2011 | 00:49

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"die gegeben antworten bekommt man auch kostenlos aus dem internet/google. Das geld nicht wert"
Stellungnahme vom Anwalt:
Eine sehr kompetente Bewertung, DANKE; und manchmal ist es sogar richtig, dass im Internet auch richtige Antworten stehen. Wenn der Fragesteller eine falsche Antwort erwartet, dann hätte er es sagen müssen, das Gebot ver10000fachen und dann hätte ich mir was ausgedacht und nicht die tatsächliche Rechtslage geschildert und dann die Angelegenheit an meine Berufshaftpflicht weitergereicht und mich zur Ruhe gesetzt. Aber wenn der Fragesteller mit dieser Auffassung sich auch so gegenüber dem Gerichtsvollzieher verhält, ist es kein Wunder warum dieser sich dann nicht nett, zuvorkommend und kooperativ; wie sonst i.d.R. üblich verhält. Ich frage mich leider nur, wenn der Fragesteller die Antwort daher schon weiß, warum er sich dann nicht auch kooperativ gegenüber dem Gerichtsvollzieher verhält und die Spielregeln bricht. MfG Lembcke
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