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Ankündigung über rückkehr an den Arbeitsplatz n. Erziehungsurlaub vs . Annahmeverzug

14.04.2008 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ich arbeite in einem kleinen Betrieb (5 Mitarbeiter, Bauträger, geschäftsführend sind zwei Personen)
Seit Juli 2007 befinde ich mich in der Elternzeit. Mein Arbeitsvertrag umfasst 30 Wochenstunden, verteilt auf 5 Wochentage.
Bereits während meiner Schwangerschaft habe ich den Wunsch geäussert, früh zurückzukehren. Da es bei uns ein kleiner "familiärer" Betrieb ist, sind viele Dinge nicht formell (d.h. Anträge, schriftl. Ankündigungen etc) behandelt worden, sondern mündlich.
Nach der Geburt meines Sohnes hatte ich ein Gespräch mit einem der zwei Geschäftsführer, in dem es um meine Rückkehr ging. Ich erklärte, ich würde gerne im Januar 2008 wieder anfangen zu arbeiten, idealerweise für 3 volle Tage (also 24h). Er zeigte sich zustimmend. Kurze Zeit danach hatte ich ein ähnliches Gespräch mit dem zweiten Geschäftsführer. Hier ging es wieder um meine Rückkehr. Wir besprachen die Details (Arbeitszeit 10-18:00 Uhr, 3 Tage). Ich betonte, dass ich ab September 2008 auch wieder meinen Arbeitsvertrag voll ausfüllen könne (30h), da ich zu diesem Zeitpunkt einen Krippenplatz hätte. Zugleich übergab ich meinem Arbeitgeber ein Formular meiner Krankenkasse. Darin wurde der Arbeitgeber gebeten, die Dauer des Elternzeit zu bestätigen (Ablauf Ende 2007) . (Leider habe ich keine Kopie dieser Bestätigung)
Dieses Gespräch erfolgte noch während des Mutterschutzes und war Grundlage für mich, mich auf die Rückkehr an den Arbeitsplatz vorzubereiten. Ein anderes Schreiben, in dem ich die Dauer meiner Elternzeit beantrage, gibt es nicht.
Nachdem ich im November eine geeignete Betreuung für mein Kind gefunden hatte, teilte ich dies meinem Arbeitgeber mit, mit dem Hinweis, dass ich - wie geplant im Januar meine Stelle antreten könne.
Daraufhin wurde ich zu einem Gespräch gebeten. Man erklärte mir, dass die Firma nicht liquide wäre, um einen weiteren Arbeitnehmer zu bezahlen, zumindest nicht im Januar. Zugleich wurden widersprüchliche Aussagen gemacht, aus denen ich heraushören konnte, dass meine "Rückkehr" überhaupt nicht eingeplant wurde.
Zum einen wurde mir unumwunden gesagt, es gäbe für mich keine Arbeit, eine Kollegin wäre nun eingearbeitet. Diese Kollegin ist aber nicht bei meiner Firma beschäftigt, sondern hat einen Arbeitsvertrag mit der parallel im Hause tätigen Maklerfirma der beiden Geschäftsführer,
Ferner wurde mir angeboten, dass ich bei der Maklerfirma einen Arbeitsplatz "mieten" könnte. (D.h, ich könnte die Infrastrukur der Firma nutzen und als Makler arbeiten) Das habe ich abgelehnt.
Kurz und gut: Derart in die Ecke gedrängt , habe ich erklärt, dass ich zwar prinzipiell auch später einsteigen würde, allerdings nicht ewig warten könne, da es ja letztendlich auch um meine finanzielle Situation ginge.
Vor einigen Wochen hieß es dann, man wäre nun zwar liquide, hätte aber keine Arbeit. Man wäre auf der Suche nach einem neuen Objekt, man könne mir nicht sagen wann ich wieder beginnen könnte. Nun hat man ein neus Objekt, aber natürlich ist es nicht "groß" genug, damit ich miteinsteigen kann. (Ich hoffe, dass ich nicht spätestens ab jetzt wie ein Idiot dastehe)
Unabhängig davon, ob es nun ein großes oder kleines Objekt gibt, habe ich doch ein Anrecht auf meinen Arbeitsplatz! Hier nun meine Frage:

Wie kann ich nun meinen Arbeitgeber formgerecht darüber informieren, dass ich im September meine volle Arbeitsstelle antreten werde?
Ein Bekannter meinte, die saubere Lösung für mich wäre, meinem Arbeitgeber meinen Arbeitsdienst anzubieten, d.h. so dass der Arbeitgeber in den Annahmeverzug kommt.
Aber dies kann ich doch nicht mit einem Datum verknüpfen, sondern müsste es doch zum nächstmöglichen Zeitpunkt anbieten?
(Wenn ich dies tue, muss ich aber auf den Krippenplatz im September verzichten und eine neue & kostspieligere Betreuungsform wählen. Bis September könnte ich die Zeit finanziell überbrücken.)

Hat mein Arbeitgeber die Möglichkeit meine Arbeitszeiten umzugestalten? D.h. die bisherigen 30h/Woche auf bspw 4 oder 3 Tage zu verlegen? In meinem Arbeitsvertrag sind die 30h auf 5 Wochentage verteilt. Kann man mir Unflexibilität vorwerfen, bzw als Basis für eine "schlechtere" Tätigkeit geltend machen? Und wie verhält es sich, wenn man mir plötzlich Aufgaben der Maklerfirma überlässt, auch wenn dazu überhaupt keine Vereinbarung besteht?


Danke im Vorraus





Sehr geehrte Fragestellerin,

da Ihre Elternzeit Ende 2007 endete haben Sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen seit Januar 2008. D.h. Ihr Arbeitgeber hätte Sie bereits seit Januar 2008 beschäftigen müssen. Wenn Sie ihm Ihre Arbeitskraft angeboten haben, befindet er sich grundsätzlich in Annahmeverzug und muss für den vergangenen Zeitraum den vereinbarten Lohn zahlen.

Inwieweit Ihre Anfrage bei Ihrem Arbeitgeber hinsichtlich der Verkürzung Ihrer Arbeitszeit Auswirkungen auf Ihren Anspruch hat, kann von hier nicht beurteilt werden, da es davon abhängig ist, ob Ihr Ansinnen so zu verstehen war, den Arbeitsvertrag keinesfallls für nicht mehr als 24h erfüllen zu wollen oder ob es sich dabei ´nur´ um ein Anfrage zur Teilzeitarbeit handelte.
Ebenso Ihre Erklärung "prinzipiell auch später einzusteigen" könnte Ihre Ansprüche beeinflussen, da darin auch eine Einigung gesehen werden könnte, den Arbeitsvertrag vorerst ruhen zu lassen.

Wenn Sie wieder bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt werden wollen, sollten Sie ihn schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass Sie wieder ab [Datum] an Ihren alten Arbeitsplatz zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen zurückkehren wollen. Sie müssen ihm jedoch eine Frist einräumen die es ihm ermöglicht die organisatorischen Voraussetzungen für Ihre Weiterbeschäftigung zu schaffen.

Grundsätzlich müssen Sie und Ihr Arbeitgeber dann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit erfüllen, d.h. 30h pro Woche.

Ist die Verteilung der Arbeitszeit vertraglich vereinbart, kann der Arbeitgeber dies nicht einseitig ändern. D.h. eine Umgestaltung der Arbeitszeit ist grundsätzlich nur mit Ihrer Zustimmung möglich.

Das "Angebot" hinsichtlich der Maklerfirma müssen Sie nicht annehmen, da Sie einen Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber haben und er diesen zu erfüllen hat. Kann er dies nicht, hat er die Möglichkeit Ihnen zu kündigen. Solange er eine Kündigung nicht erfolgt haben beide Verftragsparteien Ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Übernimmt Ihr Arbeitgeber Tätigkeiten der Maklerfirma als Subunternehmer und überträgt Ihnen diese innerhalb seines Weisungsrechts müssen Sie diese Arbeiten ausführen. Näheres kann dazu jedoch erst nach Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag gesagt werden, dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2008 | 18:06

Sehr geehrter Herr Bordasch,

herzlichen Dank für Ihre prompte und ausführliche Beratung.
Zwar gehe ich nicht davon aus, dass meine Arbeitszeiten geändert werden, ich wollte mich diesbezüglich informieren, damit ich im Falle eines weiteren Gespräches mit meinem Arbeitgeber weiß, wie die Sachlage ist.
Wenn ich nun schriftlich mitteile, dass ich ab (Datum) an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehre, muss in dem Schreiben die eingeräumte Frist ebenfalls erwähnt werden?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 19:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frist müssen Sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnen. Diese ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen Übergabe des Schreibens und dem gewünschten Arbeitsbeginn.

Beachten Sie bitte das auch die Durchsetzbarkeit Ihres Anspruchs auf Weiterbeschäftigung davon abhängt, wie die Absprache "prinzipiell auch später einzusteigen" zu werten ist. Insbesondere ob die Wiederaufnahme der Arbeit von Bedingungen abhängig gemacht worden ist.

Daher rate ich Ihnen zukünftig etwaige Anpassungen Ihres Arbeitsvertrages nur noch schriftlich vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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