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Ankündigung einer schriftlichen Missbilligung

31.07.2011 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich bin Lehrer und Beamter auf Lebenzeit in Baden-Württemberg. Mein Rektor hat mir nun eine "Ankündigung einer schriftlichen Missbilligung" geschickt. Meine Fragen wären:
- was hat dies für Konsequenzen für mich?
- Welche Aussicht auf Erfolg habe ich dagegen vorzugehen?
- Mein Rektor bezieht sich dabei auf ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und mir. Vielleicht mag die Sekretärin bzw. einzelne Kollegen Gesprächsfetzen aufgeschnappt haben, aber sicher nicht das ganze Gespräch.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern wie folgt beantworten möchte.

Nur eine schriftliche Missbilligung in Form des ausdrücklichen Verweises nach § 27 BW LDG ist eine Disziplinarstrafe. Andere missbilligende Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarstrafen. Die Ankündigung einer schriftlichen Missbilligung ist ebenfalls noch keine Disziplinarstrafe.

1. Konsequenzen

Die Ankündigung der schriftlichen Missbilligung allein dürfte noch keine unmittelbaren Konsequenzen auf Ihre Tätigkeit oder Ihre Personalakte haben. Allerdings könnte dies auch ein Hinweis darauf sein, dass gegen Sie eingeleitet wird, so dass noch Konsequenzen folgen werden.
Handelt es sich bei der angekündigten schriftlichen Missbilligung um einen Verweis nach § 27 BW LDG, wurde ein Disziplinarverfahren gegen Sie eingeleitet, in dessen Rahmen Sie zu den Vorwürfen angehört werden. Wird ein leichtes Dienstvergehen festgestellt, wird der Verweis nach § 27 BW LDG erteilt. Abgesehen von den Unannehmlichkeiten des Disziplinarverfahrens als solchem, wird ein Verweis als Disziplinarstrafe in die Personalakte aufgenommen und ist damit offiziell aktenkundig. Unmittelbare Auswirkungen auf die Lehrtätig wird dies wahrscheinlich nicht haben. Ein solcher Akteneintrag kann sich allerdings z. B. bei Versetzungsanträgen nachteilig auswirken. Aber auch andere missbilligende Äußerungen wie z. B. Ermahnungen werden meist zur Personalakte genommen, sind aber nicht von so schwerwiegender Bedeutung wie ein sanktioniertes Dienstvergehen.

2. mögliche Rechtsbehelfe und deren Erfolgsaussichten
Die Erfolgsaussichten gegen eine schriftliche Missbilligung oder deren Ankündigung vorzugehen lassen sich im Rahmen einer Erstberatung nicht seriös beantworten. Entscheidend ist, ob der gegen Sie erhobene Vorwurf von Ihnen ausreichend widerlegt werden kann. Sie müssten also mit den zulässigen Beweismitteln, hier kommen wohl am ehesten Zeugen in Frage, beweisen müssen, dass Sie kein Dienstvergehen oder sonstiges Fehlverhalten begangen haben und dass die gegen Sie erhobenen Vorwürfe unwahr sind. Ob dies gelingt, kann nur einigermaßen seriös eingeschätzt werden, wenn der konkrete Vorwurf aus der Missbilligung bekannt ist und sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten geprüft wurden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ohne diese Kenntnis hier keine Angaben zu den Erfolgsaussichten gemacht werden können.

Da bislang nur die Ankündigung der schriftlichen Missbilligung vorliegt, können Sie momentan noch recht wenig machen. Sie sollten darauf nur reagieren, wenn Sie ausdrücklich dazu aufgefordert wurden, z. B. durch eine geforderte Stellungnahme oder wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung mit möglichen Rechtsmitteln und Fristen in der Ankündigung enthalten ist. In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt von einem Anwalt oder Anwältin tiefergehend beraten und vor allem die möglichen Verteidigungsmittel prüfen lassen.

Sie könnten zwar auch ohne eine solche Aufforderung oder Rechtsbehelfsbelehrung eine Gegendarstellung abgeben, in der Sie den Vorwurf bestreiten, doch wäre dies nur dann sinnvoll, wenn der Vorwurf schon ausreichend konkret in der Ankündigung mitgeteilt wurde. Außerdem könnte diese unaufgeforderte Gegendarstellung ggf. schon als Anhörung in einem evtl. Disziplinarverfahren aufgefasst werden. Damit könnten Sie sich u. U. Verteidigungsmöglichkeiten abschneiden.

Wenn sich aus der Ankündigung der schriftlichen Missbilligung noch kein zwingender Handlungsbedarf ergibt, sollten Sie abwarten, in welcher Form die schriftliche Missbilligung folgen wird und sich dann von einem Anwalt oder einer Anwältin vor Ort tiefergehend beraten lassen, ob es Erfolgsaussichten gibt, gegen die Maßnahme vorzugehen. Auch wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, ist es sicherlich angeraten, die Verteidigungsstrategie vorher mit einem Anwalt zu besprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Rest-Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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