Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ankündigung Strafanzeige wegen 'Verunglimpfung' und 'herabsetzender Äußerungen'

10.10.2014 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Nicht jede Kritik ist gleich eine Beleidigung!

Ich bitte um Überprüfung der Angemessenheit der o.g. Androhung bzw. Umsetzung.
An meinen Vermieter habe ich im Zuge eines längerandauernden Streits angesichts dessen Vernachlässigung der Rechte der Mieter u.a. folgende Worte benutzt, die sich auf die Persönlichkeit des Vermieters beziehen (Anm: Ich bin Dipl.-Psych.): siehe unten

Ich bitte um eine Einschätzung darüber, ob ich mich strafbar gemacht habe und ggf. Infos dazu, ob es realistisch ist, dass eine Staatsanwaltschaft deshalb gegen mich ermitteln wird:

"In der Vergangenheit habe ich mehrfach versucht, persönlich auf Sie zuzugehen und ein klärendes Gespräch herbeizuführen. Dies wurde von Ihrem Mann immer verweigert, da er Mieter lediglich als Geldmaschinen, nicht als Menschen, ansieht. Vom Anwalt von Frau XXXXX erfuhr ich, dass Sie daran interessiert sind, mich als Mieterin loswerden zu wollen. Ihr Mann hatte nicht die Courage, das persönlich vor mir zuzugeben, sondern veranstaltete wochenlang ein Theater um die Regelung der Übernahme des Mietvertrags, die von Beginn an rechtlich eindeutig war und von mir auch so dargelegt wurde.
Sie haben ferner meiner Nachbarin erzählt, ich habe Frau XXXXX aufgehetzt, Reparaturen in der Wohnung vornehmen zu lassen, wobei in Wahrheit genau das Gegenteil der Fall war. Zuletzt hat sich Ihr Mann bei unserem Treffen hier in meiner Wohnung erneut daneben benommen, indem er nicht bereit war, XXXXX um die ausstehende Miete anzumahnen und von mir die Entfernung einer provisorischen Wand, die ich selber nicht angebracht habe, verlangen wollte. Ich habe Ihren Mann bzw. dessen Persönlichkeitsstil inzwischen durchschaut. Getrieben vom Vermehren eigenen Kapitals und dem Bedürfnis, das schwache Selbstwertgefühl durch eine äußere glänzende Fassade aufzuwerten, wird den Mietern in paranoider Weise grundsätzlich Undankbarkeit und Ausnutzen unterstellt, gleichzeitig ein ausgeprägter Geiz an den Tag gelegt. Renovierungen etc. werden einfach durchgeführt, wie es passt ohne jegliches Verständnis der Situation für die Mieter. Es wird sich dann gewundert, dass die Mieter ein Recht auf Mietkürzungen bzw. überhaupt Rechte haben. Bei jeder Kleinreparatur wird ein durch Geiz motivierter Zirkus betrieben, der sich auf analem Kleinkindniveau abspielt. Geiz, Sturheit, kränkbares Ego, all das sind die Faktoren, die erhebliche Zweifel an der Eignung Ihres Mannes als sogenannter Vermieter oder Verwalter aufkommen lassen.
Ich bin nicht bereit, den Launen und dem Egoismus Ihres Mannes ausgesetzt zu sein und mich für jedes kleine Bisschen zu streiten. Daher ziehe ich eine Grenze und habe bereits mitgeteilt, dass ich mit Ihrem Mann keinen Kontakt mehr haben möchte. Als Gegenreaktion erfolgt wieder das anal fixierte Kleinkindtheater von kleinkarierten Schikanierungsversuchen der Flurgestaltung.
Nach der Übernahme des Mietvertrags durch mich hatte ich noch einmal den Versuch unternommen, etwas Ruhe in die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu bringen, indem ich einem Treffen zustimmte und mich nicht generell der Möglichkeit der Badsanierung verschloss. Da dies aber nur einseitig von meiner Seite aus motiviert war und ihr Mann agiert, wie zuvor, musste dieser Versuch scheitern.
Mir reicht es. Ich sage Ihnen nur: Lassen Sie mich mit diesen Absurditäten in Ruhe. Ansonsten können Sie sich darauf verlassen, dass ich mich dagegen wehre und mir diese Dinge nicht gefallen lasse. "

und in einem anderen Brief:
"PS: Es interessiert mich nicht, inwieweit Sie sich durch die Rechte Ihrer Mieter belästigt fühlen. Ich nehme Kontakt auf zu wem und so oft ich möchte, wenn meine Rechte als Mieterin sowie die vertragsgemäße Nutzung meiner Wohnung nicht gewährleistet sind. Ihr gesamtes Verhalten ist seit je her unhöflich. Sollten Sie wirklich noch glauben, ich würde den Mietvertrag aufgrund Ihrer Unzulänglichkeiten von mir aus kündigen, haben Sie anscheinend wirklich nichts verstanden. Eine Kündigung wird selbstverständlich nicht erfolgen."

und:
". Ihr Ehemann, der nicht mein Vermieter ist, erweist sich in jeglichem zwischenmenschlichen Kontakt leider als unkooperativ, sodass ich diesen für mich aversiven Kontakt zu ihm einstellen möchte. "

Zusätzlich Info: Alle Briefe sind von mir in relativ kurzer Zeitspanne versendet worden, da es mehrere Mängel der Wohnung gab, die nicht beseitigt wurden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstehe, dann haben Sie sich in einem Brief an Ihre Vermieterin negativ über deren Ehemann geäußert.

In Frage käme demnach eine Beleidigung gem. § 185 StGB.
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, sehe die Strafnorm jedoch entweder nicht als erfüllt an bzw. halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass hier tatsächlich durch die Staatsanwaltschaft ermittelt werden würde.
Für die Strafverfolgung des Deliktes ist es zudem notwendig, dass der Geschädigte, also der Ehemann Ihrer Vermieterin, Strafantrag stellt (§ 194 StGB). D.h. er müsste zur Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gehen und dort klar zum Ausdruck bringen, dass er möchte, dass Sie wegen den Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Selbst dann halte ich eine Verfolgung für äußerst unwahrscheinlich, da meines Erachtens nach keine Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde.
Bitte beachten Sie, dass die Beleidigung eine Strafnorm ist, die stets durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung begrenzt wird. Die genaue Trennung lässt sich leider nicht immer vornehmen, weshalb hier 100%-ige Vorhersagen leider nicht möglich sind.
Dennoch halte ich den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt für eine Strafverfolgung ungeignet.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 14:00

Danke für Ihre Antwort.

Verhält es sich im Mietrecht ggf. anders, als im Strafrecht (der Vermieter drohte auch mit fristloser Kündigung)?

Und: Ist auch relevant, dass die angeblichen Beleidigungen nur im Kreise seiner Familie getätigt wurden?

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 14:00

Danke für Ihre Antwort.

Verhält es sich im Mietrecht ggf. anders, als im Strafrecht (der Vermieter drohte auch mit fristloser Kündigung)?

Und: Ist auch relevant, dass die angeblichen Beleidigungen nur im Kreise seiner Familie getätigt wurden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2014 | 12:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, im Mietrecht verhält es sich grundsätzlich anders als im Strafrecht. Ein Verhalten das nicht strafrechtlich relevant ist, kann dennoch eine Bedeutung im Mietrecht haben.Es käme tatsächlich eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 Abs. 1 BGB) in Frage. Hierfür müsste meines Erachtens jedoch eine vorherige Abmahnung erfolgen.

Beleidigungen, welche ausschließlich im Kreise der Familie oder in einem vergleichbar intimen, vertrauten Umfeld geschehen unterfallen grundsätzlich nicht dem Strafrecht. Hier wird von einem sog. "beleidigungsfreien Raum" gesprochen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70613 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER